Wieder ist ein Monat rasch vorbei. Das letzte Quartal 2021 war aufgrund der Regierungsbildung davon geprägt, mit den Koalitionspartnerinnen SPD und FDP zu verhandeln, um grüne Akzente in der Bundespolitik zu setzen, sich zu orientieren und verschiedene Gremien zu konstituieren. Kurzum: im politischen Berlin ankommen.
Neu-Formierung der Regierung mit grüner Beteiligung
Mit dem neuen Jahr schaltet die Ampel nun auf Grün, sodass die Regierungsfahrt in ein grünes Morgen endlich losgehen kann. In der ersten Sitzungswoche des Bundestags haben wir bei der Vorstellungen der unterschiedlichen Ressorts bereits unsere politischen Themen und Ziele vorgestellt. Mit Wirtschaft und Klima, Außen, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher*innenschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir insgesamt fünf grüngeführte Ministerien in der neuen Wahlperiode. Mit vier grünen Ausschussvorsitzenden in den Bereichen Umwelt und Verbraucher*innenschutz, Bildung und Forschung, Digitales sowie Europa haben wir ein starkes Team, welches gemeinsam mit uns 118 grünen Abgeordneten sich den drängendsten Herausforderungen stellt.
Im Gesundheitsausschuss Die Pandemie als bestimmendes Thema
Aktuell ist die Pandemie die größte Herausforderung unserer Zeit. Die pandemische Lage bleibt weiterhin sehr ernst und bedarf schnelles und zugleich vorausschauendes Handeln. Gleichzeitig sind viele Menschen im Land von den ständigen Beschränkungen inzwischen müde und ausgelaugt, ein weiterer Lockdown erscheint in der derzeitigen Lage und auch gegen Omikron insgesamt nicht mehr als das richtige Mittel.
Als Mitglied im Gesundheitsausschuss stellt das Pandemiemanagement einen Kernbestandteil meiner parlamentarischen Arbeit dar. Um der Brisanz gerecht zu werden, tagt der Gesundheitsausschuss fast jede Woche: im Januar hatten wir neben zwei ordentlichen Sitzungen auch eine Sondersitzung. Im Februar sind sogar zwei Sondersitzungen vorgesehen, an denen wir mit dem Gesundheitsministerium, mit dem RKI sowie mit Vertreter*innen aus den Ländern die aktuelle pandemische Lage diskutieren.
Diskussionen zur Impfpflicht
Ergänzend zur einrichtungsbezogen Impfpflicht, die wir bereits im Dezember 2021 beschlossen haben, haben wir bereits jetzt eine breite und wissenschaftlich fundierte Orientierungsdebatte zur Erweiterung der Impfpflicht angestoßen. Eine allgemeine Impfpflicht ist in der Tat ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Dessen sind wir uns durchaus bewusst und gerade deshalb wird die Abstimmung ohne Fraktionszwang stattfinden. Wie es in der Orientierungsdebatte deutlich wurde, zeichnen sich drei Gruppenanträge ab, die derzeit erarbeitet werden: Ein Antrag lehnt eine Impfpflicht kategorisch ab, einer befürwortet eine stufenweise Impflicht ab 50 Jahren und einer argumentiert für eine Impflicht ab 18 Jahren.
Ich bin keine Medizinerin und verlasse mich daher auf die Einschätzungen von Expert*innen und Wissenschaftler*innen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Impfquote von ca. 90% das wirksamste Mittel, um die Pandemie effektiv und nachhaltig einzudämmen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. In einigen Ländern, wie etwa Italien, ist es bereits zur sogenannten Triage, d.h. zur Auslesung/Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Kapazitäten, gekommen. Eine derartige Überlastung unserer medizinischen Versorgungseinrichtungen ist nicht zuletzt aus ethischen Gründen unbedingt zu verhindern. Mit Expert*innen aus unterschiedlichen Disziplinen beleuchten wir derzeit auch dieses wichtige Thema in Fachgesprächen.
Zwar verzeichnen wir derzeit Rekordinzidenzen bei den Infektionen, jedoch bleibt die Zahl der Infizierten mit schweren Krankheitsverläufen im Vergleich zu früheren Infektionswellen glücklicherweise relativ gering. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass viele Menschen in Deutschland bereits eine Grundimmunisierung haben (74,1%, Stand: 2.2.22) oder sogar diese mit einer dritten Impfung aufgefrischt haben (ca. 53,3%, Stand: 2.2.22). Denn der Mehrwert der Impfung besteht darin, dass sie vor schweren Krankheitsverläufen schützt – auch bei der Omikron-Variante, bei der insgesamt von einer geringeren Wirksamkeit der bisher zugelassenen Impfstoffe ausgegangen wird.
Jedoch sind bislang in Deutschland immer noch zu wenige Menschen geimpft, um zur Normalität zurückzukehren und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Die Impfrate stagniert, während die Inzidenzzahlen rasant steigen. Ohne eine flächendeckende Impfpflicht sehe ich derzeit keine Möglichkeit, eine ausreichend hohe Impfrate zu erreichen. Deshalb unterstütze ich die Impfpflicht ab 18 Jahren. Voraussichtlich noch in diesem Frühjahr werden wir im Bundestag über eine Erweiterung der Impfpflicht entscheiden, damit wir vor möglichen Infektionswellen im Herbst/Winter 2022 ausreichend geschützt sind.
Im Umweltausschuss Verbraucher*innenschutz – massenhafte Kündigung von Strom- und Gasverträgen
Verbraucher*innenschutz ist ein weiteres wichtiges Thema, für das ich diese Legislatur in meiner Fraktion im Umweltausschuss verantwortlich bin. Hier sind aktuell die massenhafte Kündigungen und Belieferungsstopps von so genannten „Discount-Anbietern“ für Strom- und Gaskund*innen relevant. Betroffene Verbraucher*innen müssen neue und meist deutliche teurere Verträge mit ihren Grundversorgern abschließen. Inzwischen prüfen die ersten Gerichte, inwiefern die kurzfristigen Kündigungen und die neuen teuren Grundtarife rechtens waren. Zeitgleich prüfen wir regulatorische Schritte für einen besseren Schutz von Verbraucher*innen, etwa über mehr Transparenz, Vorgaben zur Beschaffung oder dem Verbot ungerechtfertigt hoher Tarife.
Generell machen die höheren Energiekosten vielen Haushalten zu schaffen. Daher haben wir einen unbürokratischen Heizkostenzuschuss in Höhe von ab 115 Euro beschlossen. Dieser wird automatisch an rund 2,1 Millionen Menschen mit geringem Einkommen ausgezahlt und federt so die außergewöhnliche Belastung ab. Konkret profitieren werden alle Bezieher*innen von Wohngeld, genauso wie Studierende mit Bafög, Empfänger*innen von Aufstiegs-Bafög sowie Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen. Daneben werden auch alle anderen Haushalte entlastet durch das frühere Auslaufen der EEG-Umlage.
Bewegendes Holocaust-Gedenken am 27. Januar
Neben der Pandemie bleibt auch die NS-Zeit ein prägendes Ereignis. Die systemischen Gräueltaten des NS-Regimes sind bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Aufarbeitung und beständiges Gedenken sind das Mindeste, was wir tun können. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Zum 77. Jahrestag dieser Befreiung hat der Bundestag an jene Menschen gedacht, die unter dem Nationalsozialismus leiden mussten. In diesem Rahmen hatten wir die Ehre, u.a. der Holocaust-Überlebenden Inge Auerbacher und dem Präsidenten des israelischen Parlaments, Mickey Levy, zuhören zu dürfen. Für mich war es ein sehr bewegendes Erlebnis und unter dem Hashtag #WeRemember haben ich und viele meiner Kolleg*innen uns ebenso an der Gedenkaktion beteiligt.
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Und sonst? – Gespräche, Treffen, parlamentarischer Alltag
Auch über die direkte politische Arbeit im Plenum sowie in den Ausschüssen hinaus gibt es viel zu tun: im Januar hatte ich in Hamburg sowie in Berlin verschiedenste Pressegespräche z.B. mit dem Tagesspiegel und dem NDR. Wir Hamburger Grüne Abgeordnete haben uns zudem mit Vertreter*innen der Hamburger Landesvertretung in Berlin getroffen. Außerdem hatte ich gemeinsam mit Kolleg*innen von SPD und FDP ein erstes Treffen mit dem neuen Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtpolitik Burkhard Blienert, in dem wir unsere künftige Zusammenarbeit geplant haben. Und Vassili aus dem Berliner Abgeordnetenhaus hat passend dazu direkt mit mir gemeinsam einen Podcast über progressive Drogenpolitik aufgenommen.
Im Wahlkreis gab es konstruktive Treffen und Gespräche u.a. mit dem Sozialverband Deutschland, dem Landesjugendring, mehreren Unverpackt-Läden sowie einigen Bürger*innen aus Altona.
Nun freue ich mich auf den Februar, der mit Bundesversammlung und vielen Debatten spannend weitergeht!
Ich freue mich sehr, Teil der Parlamentsgruppe Plattdeutsch zu sein! Als Nordlicht durch und durch kann ein bisschen nordischer Schnack in Berlin nur gut tun. Mit der neuen Gruppe ist das ab sofort in jeder Sitzungswoche des Parlaments möglich.
Der NDR hat darüber auch einen Beitrag gemacht; zum Nachlesen und Hören bitte HIER entlang.
Den eersten Plattdüütschen Parlamentskrink in’n Bunnsdag – ab Minute 24:54
Wer sitzt eigentlich in dieser Wahlperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestages? Und was sind die Ziele und Wünsche der neuen Abgeordneten dort? Zu diesen Fragen stand ich der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) Rede und Antwort:
„Die Politologin Linda Heitmann will sich zunächst für die Bekämpfung der Pandemie sowie eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements einsetzen. Für sie ist es wichtig, dass alle Menschen in Deutschland eine gleichwertige Gesundheitsversorgung erhalten. Auch vulnerable Gruppen wie Obdachlose oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus müssen den gleichberechtigten und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung finden, betonte sie.
Zudem sollte Werbung für Suchtmittel deutlich strenger reguliert werden. Heitmann, die vor dem Einzug in den Bundestag die Landesstelle für Suchtfragen in Hamburg geleitet hatte, will in der Sucht- und Drogenpolitik mehr auf Prävention und Aufklärung statt auf Repression setzen.
Die originäre Aufgabe der Apotheken sieht sie genau in dieser Aufklärungsarbeit. Sie sollten mit »kleinen kreativen Aktionen wie zum Beispiel Infoständen auf Stadtteilfesten« stärker informieren. Um eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung sicherzustellen, sollten Botendienste ausgebaut und gezielt honoriert werden. Um zu verhindern, dass sich auf dem Markt nur wenige große Apotheken und Arzneimittel-Versandhäuser durchsetzen, könnte es in ihren Augen sinnvoll sein, für größere Apotheken pro Packung eine niedrigere Vergütung auszuzahlen als kleinen, inhabergeführten Apotheken.“
Die Ampel steht, der Bundestag kommt langsam in Fahrt und die Bundestagsfraktion stellt die Weichen auf Zukunft und Regierungsarbeit. Und für mich beginnt endlich das thematische Arbeiten, gleich in zwei Ausschüssen mit tollen Zuständigkeiten.
Die letzten beiden Wochen in Berlin waren vollgepackt mit Terminen, Abstimmungen und Debatten. Begonnen haben wir mit der Wahl unserer neuen Fraktionsspitze: Mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge führt ab sofort eine weibliche Doppelspitze die Fraktion; im Fraktionsvorstand sind gar von zwölf Mitgliedern zehn Frauen!
Doch zuvor haben wir Olaf Scholz als neuen Kanzler gewählt; die neue Regierung wurde vereidigt und die Ministerien haben ihre Spitzenbeamt*innen benannt. Im Bundestag war die Stimmung feierlich, das Fotografieren ausnahmsweise erlaubt und die Dichte an großen Blumensträußen erstaunlich hoch, aber es gab auch einen Apfelkorb als Geschenk für den neuen Kanzler.
Danach haben sich die Arbeitsgruppen der Fraktion konstituiert und damit die Sitze in den Bundestagsausschüssen verteilt. Selbstverständlich haben wir in allen Gremien Vorsitzende bzw. Sprecher*innen gewählt. Ich freue mich, dass wir hier einen ausgewogenen Mix aus neuen und erfahrenen Abgeordneten gefunden haben.
Im nächsten Schritt wurden alle Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilt und über die thematischen Zuständigkeiten entschieden. Und was soll ich sagen: Ich bin außerordentlich froh darüber, dass ich
im Gesundheitsausschuss künftig verschiedenste Themenfelder von Drogenpolitik bis zu Patient*innenrechten bearbeiten werde
im Umweltausschuss zukünftig für den Verbraucher*innenschutz verantwortlich sein werde.
Gerade in dieser Kombination mit vielen Schnittmengen werden sich viele spannende Aspekte anschieben lassen. Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Familien- und Sozialausschuss.
Blumen über Blumen für den neuen Kanzler
Volles Haus im Plenarsaal
Glückwunsch Britta zum Fraktionsvorsitz und zum Geburtstag
Wir Grüne im Gesundheitsausschuss
Wir Grüne im Umweltausschuss
Daneben hat uns aber natürlich auch die Corona-Pandemie im Plenum beschäftigt. Mit unserem neuen Infektionsschutzgesetz geben wir nun den Ländern viele Instrumente an die Hand, um vor Ort zielgerichtet und effizient gegen die Ausbreitung des Virus‘ vorzugehen.
Und es gab natürlich auch amüsante Momente: Cem Özdemir, der als einziger der neuen Minster*innen mit dem Rad zum Bundespräsidenten fuhr, hat der neuen Fraktionsvorsitzenden Britta zum Geburtstag gratuliert, indem er sich mit Teetassen ein Schlagzeugt baute, auf dem er „Happy Birthday“ spielte.
Im neuen Bundestag ist erstmalig auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertreten. Dessen Abgeordneter eröffnete seine erste Rede mit einem herzhaften „Moin“, was gleich für gute Laune nicht nur unter und Nordlichtern sorgte.
Zwischen den beiden voll gepackten Sitzungswochen direkt vor Weihnachten habe ich es trotzdem noch nach Hamburg geschafft und dort von den Parents4future einen Eiffelturm bekommen, mit dem sie im ganzen Land an das 6jährige Jubiläum des Pariser Klimaabkommens erinnert haben. Der kleine Turm steht nun auf meinem Schreibtisch in Altona und wird mich stets daran erinnern, das Thema Klimaschutz bei all meinen Entscheidungen im Blick zu behalten.
Mit diesen Eindrücken geht ein spannendes Jahr 2021 nun langsam zu Ende – ich freue mich auf das nächste mit viel spannender parlamentarischer Arbeit, meinem tollen hochmotivierten Team sowie stets im Dialog mit Ihnen und Euch!
Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche über die Ausschussmitgliedschaften der neuen Wahlperiode entscheiden. Hierzu erkläre ich als direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:
„Ich freue mich sehr, dass ich meine Fraktion in den kommenden vier Jahren als Vollmitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten darf. Es hätte eigentlich keiner Pandemie bedurft, um die enorme Bedeutung des Gesundheitswesens und seiner dort Beschäftigten endlich zu erkennen.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, die derzeit weiterhin höchste Priorität hat, zeigt der Koalitionsvertrag die politische Richtung der kommenden Jahre auf und stellt die Weichen auf Fortschritt: Reform der Krankenhausvergütung, bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, weitere Digitalisierung des Gesundheitswesen, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bürokratieabbaupaket, bessere Prävention, Förderung von Gesundheitsregionen, verbesserte Patientenberatung oder eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die auf Entkriminalisierung und Jugendschutz setzt.
Als ehemalige Geschäftsführerin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen ergeben sich viele Schnittmengen bei der neuen Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Engagement angehen werde.
Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für „Arbeit und Soziales“ sowie „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ und werde mich bemühen, dort die gesundheitspolitischen Aspekte der jeweiligen Politikfelder einzubringen und mit meiner Perspektive zu bereichern. Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe.“
Die Konstituierung der neuen Bundestagsausschüsse erfolgt am kommenden Mittwoch.
Der neue Bundestag arbeitet seit einigen Wochen, viele neue Abgeordnete – so wie ich – müssen sich orientieren und einrichten, während parallel ein Koalitionsvertrag verhandelt wird. Der Deutschlandfunk hat einen „Aufbruch im Parlament“ konstatiert und dazu ein Radiofeature erstellt, an dem auch ich mitgewirkt habe:
Deutschlandfunk Kultur: Nach der Ära Merkel – Aufbruch im Parlament
Hier ein Auszug aus dem Beitrag:
„Bisher aber warten vor allem die neuen Abgeordneten darauf, dass es endlich soweit ist, dass sie sich einmischen können in die öffentliche Debatte. Bislang bekommen all jene, die nicht an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, wenig mit vom Entstehen der neuen Regierungsmehrheit. Linda Heitmann hält sich an der Teetasse fest, die ihr Mitarbeiter aufgegossen hat. Ihm hat sie es zu verdanken, dass das Übergangsbüro schon recht wohnlich wirkt – Zimmerpflanzen, eine Espressomaschine und heißes Wasser aus dem Kessel.
„Es ist eine total eigentümliche Situation momentan, auch mit den ganzen Themenzuständigkeiten, weil teilweise die Leute, die bisher für Themen zuständig waren und für die gesprochen haben, zwar offiziell keine Sprecherfunktion mehr haben, aber von der Presse nach wie vor angefragt werden. Und das führt dann dazu, dass andere, die die Themenbereiche vielleicht künftig auch gerne machen würden, beleidigt sind und sich öffentlich ärgern, was ich total verstehen kann. Aber es ist für alle ein schwieriger Prozess gerade.“
Heitmann ist als Direktkandidatin für Hamburg-Altona in den Bundestag gezogen. Ihr Sieg gegen den lange unangefochtenen Konkurrenten von der SPD war eine kleine Sensation in ihrem Wahlkreis. Heitmann war zuvor schon einmal Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Danach arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. Im Bundestag würde sie für die Grünen-Fraktion gern in den Gesundheitsausschuss gehen. Aber bisher heißt es abwarten.
„Wir haben ja die skurrile Situation, dass wir mehr neue Leute haben als Leute, die schon dabei waren. Aber wir neuenAbgeordneten wollen natürlich auch schon gerne alle vorkommen, sehen aber, dass bisher diejenigen, die schon drin waren, diejenigen sind, die vorkommen und die Verhandlungen führen. Und das ist nicht so einfach.“
Heitmann will für eine Bürgerversicherung kämpfen, also gegen die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Und sie will, dass Frauen ebenso viel verdienen wie Männer. Dafür soll das Ehegattensplitting verschwinden. Bis sie etwas zu sagen hat, muss sie erst mal viele Formalien klären. Unzählige Anträge muss sie ausfüllen, Schlüssel in Empfang nehmen. Ein Techniker kommt ins Büro, um Handys und Computer einzurichten. Danach eilt Heitmann zur Ausweisstelle im Reichstag, um sich einen 2G-Aufkleber für ihren Abgeordnetenausweis abzuholen. Nur mit dem Nachweis, dass sie gegen Corona geimpft ist, kommt sie in den Plenarsaal im Reichstag.
Screenshot von deutschlandfunk.de
Ausgestattet für die nächste 2G-Plenarsitzung tritt Heitmann durch das Ostportal, den hinteren Eingang des Reichstags, der den Abgeordneten vorbehalten ist, ins Freie. Bei aller Ungeduld, dass es nun endlich losgehen möge, hält Linda Heitmann manchmal auch inne und erinnert sich daran, dass sie bis vor einigen Wochen nur ein Ziel hatte:
„Ich möchte in den Bundestag kommen, ich möchte das schaffen. Und das habe ich tatsächlich geschafft. Und jetzt muss ich mich hier erst mal orientieren und dann gucken, welches die nächsten Ziele sind, die ich mir stecke.“
Es wird ein anderer Bundestag werden mit den neuen Abgeordneten. Und sie wollen vieles anders machen. Ob sie es besser machen, werden sie zeigen müssen.“
