Mit der diesjährigen COA-Aktionswoche vom 12. bis 18. Februar 2023 soll jenen eine Stimme gegeben werden, die oft still, heimlich und vor allem alleine leiden: Children of Addicts, also Kindern aus suchtbelasteten Familien. Unter der Schirmherrschaft des Sängers Max Mutzke, der mit einer alkoholabhängigen Mutter aufgewachsen ist, werden im Rahmen der COA-Aktionswoche bundesweit über 80 Aktionen in Präsenz oder digital durchgeführt, um auf die schwierige Lebenssituation von Kindern aus suchtbelasteten Familien aufmerksam zu machen. Unterschiedlichste Krankenkassen und Verbände unterstützen und fördern die Aktionswoche.
Schätzungsweise 2,65 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wachsen allein in Deutschland mit einem alkoholkranken Elternteil auf. Hinzu kommen ca. 40.000 bis 60.000 Minderjährige, deren Eltern abhängig von illegalisierten Substanzen sind, sowie eine große Anzahl von Kindern, die in Familien mit einer nichtstofflichen Sucht (z.B. Glücksspielsucht, Medien- und Onlinesucht, Arbeitssucht, Beziehungssucht, Sexsucht) aufwachsen. Für verhaltensbezogene Süchte gibt es jedoch keine verlässlichen statistischen Daten. Daher wird die Zahl der Kinder, die in einer suchtbelasteten Familie leben, auf insgesamt drei Millionen geschätzt, aber es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt demnach in einer Familie, in der Alkohol, andere Drogen oder eine verhaltensbezogene Suchterkrankung den Alltag prägen.
Wenn man bedenkt, dass Kinder aus suchtbelasteten Familien ein ca. sechsfach höheres Risiko tragen, selbst eine Suchterkrankung im Erwachsenenalter zu entwickeln, ist es auch im Hinblick auf Prävention unabdinglich, diese Personengruppe stärker in den Fokus zu nehmen. Unter anderem durch Schulungen und Sensibilisierung müssen wir ein stärkeres Bewusstsein dafür schaffen, dass bei Kindern und Eltern angesetzt werden muss und dass es sich bei Sucht um eine Erkrankung handelt, die durch gezielte Therapie behandelbar ist. Damit die vorhandenen Unterstützungsangebote jedoch überhaupt in Anspruch genommen werden, müssen wir zum einen die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Hilfesystemen reduzieren und zum anderen das Krankheitsbild entstigmatisieren.
Auch Hamburger Einrichtungen, wie etwa die Sucht.Hamburg gGmbH sind an der Aktionswoche beteiligt: Am 13. Februar 2023 (10:00 – 12:00 Uhr) werden in Hamburg Kinderbücher zum Thema vorgestellt sowie Methoden zum kommunikativen Umgang mit Kindern aus suchtbelasteten Familien vermittelt. Am 14. Februar 2023 (10:00 – 12:00 Uhr) wird das Projekt „Connect – Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien – Kooperation und Vernetzung“ vorgestellt, das sich seit 20 Jahren aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Kinder einsetzt.
Die einwöchige internationale Kampagne, die von NACOA Deutschland – Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. organisiert wird, begann bereits letzte Woche Freitag mit einer Auftaktveranstaltung, zu der verschiedene Expert*innen eingeladen wurden, darunter auch der Bundesdrogenbeauftragte Burkhardt Blienert und ich. Nicht nur als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik in meiner Fraktion, sondern auch als ehemalige Geschäftsführerin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. liegt mir das Thema sehr am Herzen. Mir ist es wichtig, ein größeres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sucht eine Erkrankung ist, die behandelt werden muss. Kinder suchtkranker Eltern sind häufig schon früh gefordert, Verantwortung zu übernehmen und gleichen vielfach das aus, was Eltern nicht schaffen. Die Eltern in den betroffenen Familien brauchen daher Hilfe, ihre Kinder Unterstützung statt Stigmatisierung und Scham.
Daher freue ich mich sehr, dass die Aktionswoche unter dem Hashtag #Schlussmitstigma ein starkes Zeichen gegen die Stigmatisierung der Betroffenen setzt. Außerdem freue ich mich, dass ab April 2023 Projekte vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert werden, die zur Entstigmatisierung von Suchterkrankungen beitragen und dabei auch die Angehörigen miteinbeziehen.
Vergangenen Donnerstag hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert sein Jahresprogramm für dieses Jahr vorgestellt. Gemeinsam mit meiner drogenpolitischen Kollegin Kirsten Kappert-Gonther habe ich das Jahresprogramm in der Presse kommentiert. Besonders freue ich mich darüber, dass wir bei legalen Drogen einen klaren Fokus auf Prävention und Gesundheitsschutz legen. Werbung und Sponsoring für Alkohol, Tabak, Nikotin und Glücksspiel sollen deutlich eingeschränkt werden – so ist es auch im Koalitionsvertrag verabredet. Außerdem machen wir deutlich, dass wir schnell eine rechtliche Grundlage zum Drugchecking schaffen wollen.
Parallel dazu habe ich mich sehr über die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) gefreut, die Burkard Blienert gemeinsam mit der Pressekonferenz veröffentlicht hat. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hat das Zentrum die Einstellungen zu verschiedenen Präventionsmaßnahmen in Deutschland untersucht. Die Zahlen sprechen für sich: 64 Prozent der Befragten unterstützen ein generelles Werbeverbot für Alkohol in Deutschland. Dieses Bild zieht sich durch alle Altersgruppen hindurch und ist ein starkes Votum für unseren Ampel-Kurs. Ich freue mich auf die Umsetzung.
Das vollständige Statement von Kirsten und mir findet Ihr hier.
Passend dazu haben wir das Gesetz zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) im Bundestag in 1. Lesung debattiert.
Ich habe dabei deutlich gemacht, wie wir die wichtige, seit dem Jahr 2000 bestehende Institutionbekannter, unabhängiger und schlagkräftiger machen wollen. Viel Spaß beim Anhören.
Nun freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Die Debatte und meine Rede wurde von aerzteblatt.de aufgegriffen.
ME/CFS ist eine tückische Krankheit. Und das ist eine niederschmetternde Diagnose. Betroffene dieser Erkrankung werden zudem zu häufig fehldiagnostiziert. Wir brauchen hier mehr Wissen und mehr Verständnis bei den Ärztinnen und Ärzten, damit es endlich überall eine gute, wohnortnahe Versorgung gibt. Als Ampel wollen wir Forschung zu Ursachen und wirksamen Medikamenten fördern. Hier sind wir vor allem auch auf die Tatkraft seitens Wissenschaft und Pharmaindustrie angewiesen. Dies habe ich in meiner Rede im Bundestag herausgestellt.
Es ist gut, dass die Union mit ihrem Antrag, die Debatte in den Bundestag eingebracht hat. Das gibt den Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen Sichtbarkeit und hoffentlich Hoffnung, dass ich als Gesundheitspolitikerin ihre Anliegen höre. Wichtig ist mir auch, dass wir weiter über dieses Thema fraktionsübergreifend und gemeinsam diskutieren.
Meine ganze Rede gibt’s hier zu sehen:
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Ob Plastikbecher, Essensverpackungen oder Luftballons – Einwegverpackungen verschmutzen die Umwelt, weisen eine schlechte Ressourcenbilanz auf und kosten in der Entsorgung viel Geld. Nicht umsonst wurden in den letzten Jahren – z.B. mit der zum 1. Januar in Kraft getretenen Mehrwegpflicht – viele Schritte unternommen, Einwegverpackungen zu reduzieren und auf nachhaltigere Alternativen umzustellen.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist das neue Einwegfondsgesetz, welches wir am Donnerstag in 1. Lesung im Bundestag beraten. Das Projekt aus unserem grün geführten Umweltministerium sieht vor, die Hersteller von Einwegplastik als Verursacher des Problems an den Kosten der Entsorgung und des Aufräumens zu beteiligen. Dafür zahlen sie jährlich in einen Fonds ein, aus dem u.a. die Plastikentsorgung, die Reinigung von Parks und Plätzen sowie Aufklärungskampagnen finanziert werden sollen. Ein wichtiger Schritt, damit die Verantwortung nicht nur bei den Endverbraucher*innen liegt, sondern bei denjenigen, die den Plastikmüll überhaupt erst in Umlauf bringen!
Die Rechnung ist dabei ganz einfach: Je mehr Einwegplastik in Umlauf gebracht wird, umso höher sind die Kosten für die Hersteller. Aktuell gehen Schätzungen davon aus, dass die Einnahmen bei rund 450 Millionen Euro jährlich liegen werden. Dabei geht es uns als Gesetzgeber natürlich nicht darum, neue Einnahmequellen für die öffentliche Hand zu generieren, sondern einen Anreiz zu setzen, unnötige Plastikverpackungen gar nicht erst zu produzieren und notwendige Verpackungen auf Mehrwegalternativen umzustellen. Dafür ist noch Zeit: Die erste Bemessung der Verursacher findet 2024 statt. Genau wie z.B. bei der Tabaksteuer gilt: Wenn sich die Einnahmen für den Fonds reduzieren, weil weniger Plastik genutzt wird, ist das eine gute Nachricht!
Grundlage für dieses Gesetz ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 mit dem Ziel, Einwegplastik drastisch zu reduzieren. Verschiedene Maßnahmen der letzten Jahre sind aus dieser Richtlinie hervorgegangen, auch auf europäischer Ebene wird also umweltpolitisch einiges bewegt!
Nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat wird das neue Gesetz vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Hersteller haben schon jetzt Zeit, sich rechtzeitig umzustellen, die Grundlage für die Höhe der Zahlung ist nämlich die Plastikmenge im Jahr 2024. Ich hoffe sehr, dass dieser Anreiz viele Hersteller zum Umstellen auf Mehrweg motiviert und unnötigen Verpackungsmüll vermeiden hilft.
80% Zustellung am nächsten Tag ist Mindestanforderung – Ein Meinungsbeitrag
Während der Briefkasten vieler Bürger*innen oftmals leer bleibt, wurde der Posteingang der Bundesnetzagentur im letzten Jahr überschwemmt mit Beschwerden über die Brief- und Paketbranche wegen verspäteter oder verlorener Sendungen. In keinem Monat zuvor sind so viele Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eigengegangen wie Im Oktober 2022 und in keinem Jahr zuvor gab es so viele wie im letzten Jahr – etwa dreimal so viele wie noch 2021. Damit hat der Ärger über die Post mit ca. 43.500 Beschwerden einen neuen Jahreshöchststand erreicht und den Jahresrekord von 2020 mit ca. 18.867 Beschwerden weit übertroffen.
Das ist für Verbraucher*innen ein großes Ärgernis! Viele Vertrags- oder Bankunterlagen werden weiterhin per Post verschickt; ebenso die meiste Korrespondenz mit Ämtern und Behörden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Briefe zuverlässig und pünktlich ihr Ziel erreichen, denn vielfach sind in öffentlichen Schreiben auch Fristen zur Rückmeldung genannt, die gar nicht eingehalten werden können, wenn Briefe deutlich zu spät eintreffen. Die Zusteller*innen sind gesetzlich verpflichtet, 80 Prozent der Sendungen innerhalb eines Werktages zuzustellen. Gelingt das nicht, müssen die Unternehmen wirksame Maßnahmen ergreifen. Auch die Bundesnetzagentur sollte als Aufsichtsbehörde genau hinschauen und mögliche Konsequenzen prüfen.
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Die meisten Beschwerden richten sich dabei gegen den Marktführer Deutsche Post. Laut älteren Angaben betreffen etwa 91 Prozent der negativen Erfahrungen die Deutsche Post. Als Grund für die Zustellungsprobleme nennt diese einen hohen Krankenstand sowie Schwierigkeiten bei Suche nach Arbeitskräften.
Die Post bemühe sich zwar um baldige Besserungen, allerdings ist angesichts der kürzlich begonnenen Tarifverhandlungen sowie der drohenden Warnstreiks eher eine Verschlechterung der Situation zu erwarten. Verdi fordert eine Lohnerhöhung um 15 Prozent, die die Post zurückweist. Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung wurde in Magdeburg bereits von der Fachgewerkschaft DPVKOM gestreikt, weitere Arbeitsniederlegungen könnten folgen.
Mit Blick auf die Beschwerdewelle ist es höchste Zeit, dass das Postgesetz reformiert wird, um den Verbraucher*innenschutz durch Sanktionsmöglichkeiten zu stärken und die Qualität und Verlässlichkeit der Zustellungen sicherzustellen. Wie schon erwähnt, ist laut aktuellem Postgesetz die Post dazu verpflichtet, dass mindestens 80 Prozent aller Briefe am nächsten Tag zugestellt werden. Als Verbraucher*innenschützer*in ist es mir besonders wichtig, dass diese Mindestanforderung auch weiterhin sichergestellt ist. Die Post selbst stellte kürzlich zur Diskussion, das Porto für jene Briefe zu erhöhen, bei denen eine schnelle Zustellung auch weiterhin gewährleistet werden soll. Aus meiner Sicht ist das keine Option, denn dann kommt die Post nur noch für jene Verbraucher*innen ihrem gesetzlichen Auftrag nach, die stärker zur Kasse gebeten werden. Das ist alles andere als fair und gerecht.
