Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erkläre ich als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit gemeinsam mit meiner Kollegin Paula Piechotta:
„Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die vierfache Herausforderung aus Kostenexplosion, verbesserungswürdiger Behandlungsqualität, demografischem Wandel und ausbleibendem Wirtschaftswachstum würde selbst die beste Gesundheitsministerin vor immense Herausforderungen stellen. Nina Warken aber ist dieser Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen. Ihr fehlen der klare gesundheitspolitische Kompass und die politische Durchsetzungskraft, um mehrheitsfähige, gerechte und gesundheitspolitisch sinnvolle Reformen der GKV und SPV zu realisieren. Stattdessen hangelt sie sich mit immer neuen Schnellschüssen von Woche zu Woche, die den GKV- und SPV-Finanzen lediglich kurz Luft verschaffen, aber das Vertrauen in zuverlässige Sozialversicherungen immer weiter erodieren lässt.
Mit ihren jüngsten Vorschlägen handelt Nina Warken einmal mehr gegen die Interessen der gesetzlich Versicherten im Land: Sie spart insbesondere bei jenen Kassen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, Kliniken und Innovationen im Gesundheitswesen werden ausgebremst. Gleichzeitig lässt sie die Pharmaindustrie und Arztpraxen unangetastet, obwohl hier die Ausgaben ebenfalls massiv steigen. Sie zweckentfremdet erst vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Betriebskostenzuschüsse für Kliniken, um nur drei Wochen später genau diesen Kliniken wieder zwei Milliarden Euro wegzunehmen. Das ist ein durchsichtiges Tricksen, um vor der Baden-Württemberg-Wahl keine Beitragserhöhung erklären zu müssen. Was Beitragszahler*innen dabei vorenthalten wird: Sie nimmt in Kauf, dass die Beiträge in der Realität dann doch im Laufe des Jahres werden steigen müssen.
Was zudem unverständlich ist: Es war Warkens eigener Vorschlag, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer umzusetzen. Das hätten wir mit Freude mitgetragen, doch damit konnte sie sich im Kabinett offenbar leider nicht durchsetzen.
Bei einem GKV-Defizit, das um sechs bis acht Milliarden Euro steigt, können sich die gesetzlich Versicherten sowie auch die Arbeitgeber diese planlose Gesundheitsministerin nicht länger leisten. Deutschland braucht jetzt kein Stückwerk, sondern ein umfassendes, strukturell wirksames Reformpaket, das GKV und SPV auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf ein stabiles Fundament stellt. Alles andere ist politisches Flickwerk mit nie endenden Kürzungsdebatten, die das Vertrauen in die Sozialversicherungen nachhaltig beschädigt.
Hintergrund:
Die gesetzliche Krankenversicherung und auch Pflegeversicherung sind aktuell durch verschleppte Reformen, den medizinischen Fortschritt, ungebremste Kostensteigerungen und den demografischen Wandel an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen. Seit Jahren steigen die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber, ohne dass sich dadurch die Lebenserwartung oder Behandlungsqualität im europäischen Vergleich spürbar verbessern. Das schadet Patient*innen, dem Standort Deutschland und es führt auch dazu, dass der Kostendruck in vielen Fällen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt wird. Hierbei sind die größten Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhausversorgung und Arzneimittel zu beobachten. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ohne grundlegende Reformen allein in der GKV die finanziellen Defizite pro Jahr um sechs bis acht Milliarden Euro zunehmen.
Besonders brisant ist Warkens Klinikpolitik: Während alle Krankenhäuser von Kürzungen betroffen sind, profitieren private Klinikkonzerne am stärksten von den milliardenschweren Sondermitteln. So verschiebt die Ministerin die Wettbewerbsbedingungen zulasten gemeinnütziger, kommunaler und universitärer Häuser und verzerrt die Krankenhauslandschaft zugunsten der Profitorientierung. Zugleich bleibt ihr neuer Kostendeckel reine Symptombekämpfung – kurzfristig entlastend, aber ohne strukturelle Wirkung. Notwendig wäre eine gezielte Konzentration der Krankenhausversorgung und eine kluge Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Doch mit der Halbierung des Innovationsfonds sendet sie das gegenteilige Signal, nämlich dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen keine Priorität mehr haben. Damit schwächt sie genau jene Zukunftsfaktoren, die unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren und Innovationen liefern könnten
Gestern Abend haben wir im Bundestag die Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die vollständige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld überfällig ist. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass der debattierte AfD-Antrag stigmatisierend ist und mich deutlich davon distanziert. Es braucht eine solidarische Gesundheitspolitik, die niemanden zurücklässt.
Zur Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mit anderen grünen Abgeordneten in der letzten Woche ein Forderungspapier veröffentlicht. Dieses findet ihr unten angehängt.
Hier könnt ihr die vollständige Rede sehen:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Hier das vollständige Forderungspapier. Darüber hat u.a. der Tagesspiegel berichtet:
Aktuell diskutiert die Bundesregierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Ich habe mich dazu gegenüber dem Tagesspiegel geäußert. Den Artikel findet ihr hier. Mein Statement in voller Länge:
„Ich halte eine ernsthafte Diskussion über Beschränkungen von Social Media für Kinder und Jugendliche seit Langem für überfällig. In der „realen“ Welt gibt es in vielen Lebensbereichen ausgeklügelte Regeln, um Jugendschutz und Suchtprävention bestmöglich sicherzustellen, doch im digitalen Raum fehlen solche Schutzmechanismen weitgehend.
Jugendliche sind dadurch nicht nur damit konfrontiert, fast jederzeit online sein zu können und so in einen gesundheitsgefährdenden Medienkonsum hineinzuwachsen. Sie werden auch im Netz und in sozialen Medien mit problematischen Inhalten konfrontiert: Von Alkoholwerbung bis hin zu pornografischen Inhalten gibt es kaum wirksamen Schutz für Kinderaugen.
Mein Plädoyer ist daher, dass wir ernsthaft daran arbeiten, eine funktionierende Altersverifikation im Netz einzuführen, sodass Kinder und Jugendliche erst ab einem Mindestalter –zum Beispiel 16 Jahren – Zugang zu sozialen Netzwerken und Plattformen erhalten.
Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, dass Kinder und Jugendliche bereits früher lernen, das Internet sinnvoll zur Recherche und für die Arbeit zu nutzen. Aber sie dürfen dabei auf keinen Fall mit jugendgefährdenden und suchtgefährdenden Inhalten und Algorithmen in Berührung kommen!“
Ich hatte durch das Parlamentarisches Patenschafts-Programm sehr ereignisreiche zehn Monate in Pennsylvania. In diesem Bericht werde ich versuchen, die wichtigsten Erkenntnisse und Erfahrungen, die ich im Ausland gemacht habe, so realitätsnah wie möglich wiederzugeben.
Mein erster Eindruck von den amerikanischen Gesellschaftsnormen entstand in Chicago bei meinem Zwischenstopp auf der Reise zu meiner Gastfamilie. Bevor ich meinen Flug nach Pittsburgh nehmen musste, wollte ich mir etwas zu essen kaufen. Um einen Eindruck von den amerikanischen Angeboten zu bekommen, entschied ich mich, den Mann ein paar Sitze neben mir zu fragen, was er mir empfehlen würde. Ich denke nicht, dass Deutsche unbedingt unhöflich reagiert hätten, aber die Freundlichkeit und sofortige Hilfsbereitschaft des Fremden kamen sehr unerwartet. Wir redeten kurz über meine Herkunft und darüber, warum ich in Amerika sei. Prompt schaltete sich der Mann, der hinter uns saß, ein. Er meinte, dass ich „Auntie Anne’s“ (einen Brezel-Laden) probieren sollte, und bekam lautstarke Zustimmung von meinem Sitznachbarn. Die Situation ist mir sehr in Erinnerung geblieben, insbesondere weil sie mich überraschte, aber auch, weil sie mir etwas von meiner Angst genommen hat, ob ich in den USA Anschluss finden würde.
Die Schule war für mich ähnlich, jedoch habe ich mit der Zeit immer mehr realisiert, dass die übertriebene Freundlichkeit der Amerikaner ihre Grenzen hat. Zuerst wollte jeder mich kennenlernen. Ich war auf einer relativ kleinen Schule, was zum Glück bedeutete, dass ich der erste Austauschschüler seit Langem war. Doch nach einer Weile fiel es mir schwer, wahren Anschluss zu finden. Auch wenn ich von jedem toleriert oder begrüßt wurde, hatte ich am Anfang das Gefühl, zu keiner Gruppe wirklich zu gehören.
Für die erste Hälfte des Jahres war meine einzige richtige Zugehörigkeit beim Football und später Wrestling. Ich habe wahrscheinlich am meisten über die Art gelernt, wie viele Jungs in Sportteams dachten. Ich schätze, harte Arbeit, Siege und Niederlagen schweißen zusammen.
Wie wichtig Sport in der Gemeinschaft ist, wurde mir schon klar, bevor die Schule überhaupt begann. Ich erinnere mich genau, wie meine Gastmutter am ersten Tag zu mir gesagt hat, dass ich jetzt ein Sportler sei. Noch konnte ich nichts mit dem Begriff anfangen, aber die Unterstützung meiner Gastfamilie hat mir gezeigt, wie viel Spaß es macht, täglich proaktiv an meinem Körper und meinen Fähigkeiten zu arbeiten. Der sicherlich größte Einfluss war mein Gastbruder, der auch mein Football-Coach war. Meine Gasteltern waren Mitte 60 und ihre drei Kinder waren selbst schon verheiratet. Es war sehr schön, eine große Familie zu haben, mit Gastneffen und -nichten. In retrospektive denke ich, dass die Feiertage mit der Familie und die regelmäßigen Besuche mich wahrlich zuhause fühlen lassen haben. Ich bin ewig dankbar für meine wundervollen Gasteltern und ihre fortwährende Unterstützung, auch über meinen Aufenthalt hinaus. Sie haben mir einige der schönsten Orte, an denen ich jemals war, gezeigt und mein Interesse an der amerikanischen Geschichte mehr geweckt, als es die Schule jemals erlangt hätte. Einer ihrer Attribute, den ich jetzt versuche zu kopieren, ist ein maßloses Interesse an anderen Kulturen und Perspektiven. Ich habe von ihnen gelernt, mit anderen Menschen über ihre Geschichte zu reden und es bereitet mir seither große Freude.
Leider denkt nicht jeder so, wie ich schnell erfahren musste. Einer der größten Unterschiede vom Land zur Stadt war die Weltfremdheit der Menschen. Ich bin mir bewusst, dass dies wahrscheinlich zu einem großen Teil daran liegt, dass ich viele Bauern kennengelernt habe, deren Zukunft ohnehin auf derselben Familienfarm lag, auf der sie aufgewachsen waren. Aber ich denke auch, dass das amerikanische Bildungssystem und die Medien dazu beitragen. Viele Schülerinnen und Schüler wussten nicht, wo Deutschland und somit auch fast alle anderen Länder auf einer Karte liegen. Das resultiert wohl aus der festen Überzeugung, dass die USA das beste Land der Welt seien, die mir wieder und wieder gezeigt wurde.
Viele Menschen, die heute in Pennsylvania leben, sind deutscher Herkunft, was mir meinen Job als Jugendbotschafter erleichtert hat, da generell ein Interesse an Deutschland vorhanden war. Aber der amerikanische Patriotismus und Nationalstolz stellten eine große Barriere für mich dar. Viele Gespräche, die ich geführt habe, hörten bei den positiven Aspekten Deutschlands auf, obwohl ich lieber tiefgründige Gespräche über die Probleme beider Länder geführt hätte. Ich bin der Überzeugung, dass Fortschritt nur mit effektivem Dialog möglich ist. Ich denke, dass Deutschland einiges von den USA lernen kann, aber auch andersherum. Meine aufschlussreichsten Gespräche waren tatsächlich mit überzeugten Trump-Wählern. Als Deutscher fiel es mir von Anfang an schwer zu verstehen, warum man so einen Präsidenten wählen würde; ich verstehe es jetzt zwar sehr viel besser, nachvollziehen kann ich die Entscheidung trotzdem nicht. Beide Seiten des politischen Spektrums sind momentan sehr unzufrieden mit den Vereinigten Staaten – sie versuchen, dieselben Probleme mit unterschiedlichen Lösungsansätzen anzugehen. Dennoch stellen die Medien und die Parteien in den USA „die andere Option“ als Feind dar. Meiner Meinung nach liegt darin das größte Problem, das am Ende zur Wahl eines Populisten wie Trump geführt hat. Basierend auf meinen Erfahrungen bin ich leider nicht der Überzeugung, dass die politische Debatte in den USA in nächster Zeit heilen wird. Aber genau deshalb halte ich es für die oberste Priorität der deutschen Politik, nicht auf Hetze und Spaltung zu setzen, da dadurch die Wahrnehmung der Demokratie nachhaltig geschädigt wird.
Insgesamt habe ich sehr viele wertvolle Erfahrungen gemacht, viel zu viele, um sie in einem kurzen Text zu verfassen. Ich habe versucht, so gut wie möglich meine wichtigsten Erkenntnisse zu formulieren, auch wenn es mir schwerfällt, mich auf konkrete Dinge festzulegen, da alle Erfahrungen meinen Charakter stark geprägt haben. Ich habe neue Dinge über die USA und Deutschland gelernt, die mich alle zu dem Schluss geführt haben, dass wir ein wenig offener und bereiter zum Zuhören sein sollten.
Über das PPP: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein Austauschprogramm für Schüler*innen und junge Berufstätige zwischen Deutschland und den USA, für das der Deutsche Bundestag Stipendien vergibt. Mehr Infos hier: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp
Zu den heute präsentierten ersten Evaluationsergebnissen zur Cannabis-Gesetzgebung erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Grüne Berichterstatterin für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die heute präsentierten Daten zur Evaluation des Cannabisgesetzes geben einen ersten Einblick. Klar ist dabei: Seriöse Drogen- und Suchtpolitik braucht belastbare Daten und die Bereitschaft, die Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Die bisherigen Ergebnisse deuten in die richtige Richtung: Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Entkriminalisierung entlastend auf Polizei und Justiz auswirkt.
Es zeigt sich in den Ergebnissen, dass die Teil-Legalisierung kontrolliert verläuft – ohne Anstieg beim Jugendkonsum, Suchterkrankungen oder den Verkehrsrisiken. Die Entkriminalisierung wirkt entlastend – nicht nur für Konsumierende, sondern vor allem auch für Polizei und Justiz, da Strafverfolgung in vielen Fällen entfällt. Jetzt ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Eine evidenzbasierte Drogenpolitik braucht Zeit, verlässliche Daten und die Bereitschaft, Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Alles andere würde sofort wieder Verwirrung und Verunsicherung stiften. Das brauchen wir in diesen Zeiten gesellschaftlich garantiert nicht!
Wichtig ist jetzt weiterhin, den Prozess wissenschaftlich eng zu begleiten. Es besorgt mich, dass ich bereits die ersten Ablehnungen beantragter wissenschaftlicher Modellprojekte, die auf Grundlage der Forschungsklausel im Landwirtschaftsministerium beantragt wurden, mitbekomme. Die Bundesregierung vergibt fachlich und politisch eine riesige Chance, wenn sie der Gesellschaft nicht die Möglichkeit gibt, weitere Schritte im gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis auszutesten und wissenschaftlich zu begleiten. Nach meiner Kenntnis sind zahlreiche der beantragten Projekte entscheidend, um gemeinschaftlichen Anbau, kontrollierte Abgabe, Konsumkompetenz, Gesundheitsförderung und Prävention praxisnah zu erproben. Wer das blockiert, blockiert die Weiterentwicklung des Gesetzes, denn wir müssen aus verlässlichen Daten weiterhin lernen und klug nachsteuern!“
Dieses Statement wurde u.a. von Tagesschau.de aufgegriffen.
Gegenüber Heise Online habe ich mich zum Medizinalcannabisgesetz geäußert:
„Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland schafft tatsächlich eine schwierige Situation für viele Menschen, die Cannabis konsumieren möchten“, sagt Linda Heitmann von den Grünen. „Besitz und Konsum sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt, aber verlässliche, legale Bezugsquellen fehlen größtenteils.“ Die Bundestagsabgeordnete sitzt zum Thema Cannabis im Ausschuss für Gesundheit. Dass die Versorgungslücke für Gelegenheitskonsumenten, für die sich Eigenanbau oder Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club nicht lohnen, von privatwirtschaftlichen Anbietern gefüllt werden, hält sie daher für nachvollziehbar. Ihr Lösungsvorschlag für legales und hochqualitatives Cannabis ohne Missbrauch des MedCanG: „Eine klare, kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken“. Den Referentenentwurf bewertet die Oppositionspolitikerin gegenüber heise online kritisch, da er sich „einerseits einseitig nur auf Cannabis bezieht und andere – vielfach viel gefährlichere Medikamente – völlig außer Acht lässt.“ Sie befürchtet bürokratische Hürden für Patienten.„Eine qualifizierte telemedizinische Behandlung mit echter ärztlicher Aufklärung und nachvollziehbarer Indikation kann und sollte möglich bleiben. Ein pauschales Verbot von Online-Verschreibungen wäre ein Rückschritt für die digitale Patientenversorgung„, so Heitmann. „Für zahlreiche Präparate ist die Regulierung der Online-Verschreibungspraxis aus meiner Sicht viel dringender als für Cannabis.„
Den ganzen Artikel findet ihr hier hinter der Paywall.
Ausführlich zu diesem Thema habe ich mich auch im Podcast Krautgeplauder geäußert. Die Podcastfolge (aufgenommen im Juli) findet ihr hier.
