Wo steht die Umwelt- und Naturschutzpolitik in Hamburg und Berlin und wie muss sie nach den Wahlen weitergehen?
Das war die zentrale Frage, die ich in der letzten Woche beim Neujahrsempfang meines Kreisverbands im Museumshafen Övelgönne mit meinen Gästen diskutiert habe:
Meine Kollege Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hat zu Beginn aufgezeigt, warum Umwelt- und Naturschutz in die Offensive kommen muss und was jeder und jede vor Ort davon hat und dafür tun kann; und wie sein Opa ihn für die Natur begeistert hat.
Sophie Lampl von Greenpeace erläuterte, dass der Naturschutz im Bund und international künftig noch weiter unter Druck gerät und wie wichtig es nun ist, gemeinsam für weitere Verbesserungen einzutreten und eine Vorreiterrolle in Europa sowie weltweit einzunehmen.
Anselm Sprandel von der Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) berichtet, dass Umwelt- und Naturschutz oft das Bohren dicker Bretter verlangt, was in Hamburg in den letzten Jahren aber aufgrund des unermüdlichen Einsatzes von Politik und Zivilgesellschaft, z.B. mit der Vereinbarung „Hamburgs Grün erhalten“, geschafft wurde, teilweise auch unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungs-Schwelle. Gerade beim Kohleausstieg und der Dekarbonisierung von Energie- und Wärmeversorgung ist Hamburg bundesweit Vorbild.
Und Katharina Schmidt vom Nabu Hamburg betonte, wie wichtig der Einsatz und das Engagement vor Ort sind, um konkrete Verbesserungen vor Ort zu schaffen und Menschen für den Umweltschutz zu gewinnen.
Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, hat das Panel fachkundig und charmant moderiert und so gut auf die Zeit geachtet, dass am Ende genügend Raum blieb, sich in kleineren Runden bei Getränken und Häppchen zu unterhalten und weiter zu diskutieren.
Ich habe mich über die Resonanz und das Interesse gefreut und verspreche, mich weiter für den Umwelt- und Naturschutz einzusetzen.
Heute berichtet das Abendblatt, dass der nächtliche Flugverkehr in Hamburg zugenommen hat. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete aus Altona sowie Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Bundestages, gemeinsam mit Lisa Kern, Bürgerschaftsabgeordnete für Lokstedt/Niendorf/Schnelsen und Sprecherin für Verbraucherschutz (beide Grüne):
„Die zunehmenden Flugbewegungen nachts am Hamburger Flughafen müssen endlich ernst genommen werden! Fluglärm ist für die Hamburger*innen den ganzen Tag über eine der wesentlichen Lärmbelastungen, nachts ganz besonders. Verspätungen sind der Hauptgrund, warum Flugzeuge nach wie vor auch nach 23 Uhr starten und landen und somit die Nachtruhe stören. Die zuständige Wirtschaftssenatorin muss hier tätig werden. Die bisherigen Regelungen sind zu lasch, um vermeidbare Starts und Landungen nach 23 Uhr einzuschränken. Dafür braucht es klarere Definitionen, was ‚unvermeidbaren Verspätungen‘ sind und als Grüne sind wir auch der Meinung, dass eine Verkürzung der Betriebszeiten möglich wären und Entlastung bringen könnten!
Fast ein Viertel mehr Nachtflüge verzeichnete der Flughafen im vergangenen Jahr. Eine erhebliche Mehrbelastung für die Hamburger*innen. Melanie Leonhard darf nicht länger die innenstadtnahe Lage des Flughafens als Ausrede vorschieben: Eine moderne Metropole sichert den Gesundheits- und Lärmschutz seiner Bewohner*innen. Dafür müssen die Airlines in die Pflicht genommen werden: Verspätete Starts und Landungen sollten künftig nur noch mit vorher erteilter Ausnahmegenehmigung der Lärmschutzbeauftragten erlaubt werden. Flachstarts gilt es vollständig zu unterbinden. Darüber hinaus muss am Flughafen die Perspektive der betroffenen Bürger*innen besser einbezogen werden. Wir unterstützen daher die Forderungen von BIG-Fluglärm.“
Am 21. November war ich auf einer besonders schönen Veranstaltung in meinem Wahlkreis: Der Neubau des Hamburger Konservatoriums, die „Musik.Werk.Stadt“, wurde mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet.
Das Konservatorium ist seit vielen Jahrzehnten eine in Hamburg etablierte Musikschule und auch Musikhochschule, die ihren „Hauptsitz“ bisher in Hamburg-Sülldorf hatte. Doch dort wurden die Räumlichkeiten zu klein, zudem hatte das Konservatorium schon länger die Idee, sein Angebot um eine KiTa mit Schwerpunkt in musikalischer Früherziehung zu erweitern.
Dafür ist es nun aus Sülldorf an seinen neuen Hauptstandort in das Kolbenhöfe-Quartier in Ottensen gezogen. Für mich war das auch deshalb ein besonderer Termin, weil das Konservatorium im Rahmen seiner Umzugsplanungen schon 2022 nach einem Gespräch mit mir Geld aus einem bundesweiten Programm zur Kulturförderung für Projekte von überregionaler Bedeutung beantragt hatte. Im Bundestag stand ich deshalb auch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die über die Förderung entscheiden haben, im engen Austausch. Und es hat geklappt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 4,6 Millionen Euro bewilligt hat. Nun war es umso schöner zu sehen, was für ein großartiger Ort mit dem Neubau in Ottensen entstanden ist.
Eröffnung des Hamburger Konservatoriums am 21.November 2024Eröffnung des Hamburger Konservatoriums am 21.November 2024
In der „Musik.Werk.Stadt“ ist der Name Programm: Hier soll Musik erlernt und gespielt werden, für und mit der ganzen Stadt. Von der Musik-Kita über zur Musikschule, Musikakademie bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen sind alle Generationen mitgedacht. Bei der Eröffnung konnten wir bereits einen Blick in die wunderschönen Probe- und Unterrichtsräume werfen, und natürlich den schönen großen neuen Konzertsaal mit Hafenpanorama, in dem auch die Eröffnung stattfand.
Die Feier stand dann auch ganz im Zeichen der Musik: Der neue Flügel wurde virtuos bespielt, Kent Nagano hielt ein Grußwort und bei Rolf Zuckowski sang der ganze Saal die bekannten Lieder (natürlich: Weihnachtsbäckerei) freudig mit. Dazwischen berichteten u.a. Markus Menke, der Direktor des Hamburger Konservatoriums, über den Bauprozess, Kultursenator Carsten Brosda und unsere grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg sprachen ebenfalls Grußworte. Besonderes Highlight war der Abschluss, als ein Ensemble des Konservatoriums spielte und die Vielfalt an Generationen, Stilen und Instrumenten des Konservatoriums zum Klingen brachte.
Ich bin sehr glücklich über die Eröffnung des neuen Konservatoriums. Mit der Musik.Werk.Stadt entsteht ein Ort der Begegnung mitten in Altona, und ich bin froh, dass dieser wichtige Musikstandort im Bezirk erhalten bleiben konnte.
Auch der Klönschnack hat hierüber die Eröffnung berichtet:
Ich freue mich sehr: In der vergangenen Woche wurde ich von meiner Partei erneut als Kandidatin für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag nominiert.
Den Auftakt machte die Wahlversammlung der Grünen in Altona am Dienstag in der Steenkampsiedlung. Dort haben mich die Grünen Mitglieder aus Altona erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis 19 (Hamburg-Altona) gewählt. 2021 konnte ich in diesem Wahlkreis das Direktmandat zum ersten Mal für die Grünen gewinnen. Jetzt bin ich voll motiviert, künftig erneut unseren schönen Wahlkreis in Berlin zu vertreten.
Ich danke meinem Altonaer Kreisverband für das Vertrauen und freue mich auf einen engagierten Wahlkampf. Jetzt gilt es: Auf der Straße, an Infoständen und im Haustürwahlkampf werde ich im ganzen Bezirk unterwegs sein.
Am Samstag haben dann die Hamburger Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Ich habe mich um Platz 3 beworben und wurde auch auf diesen Platz gewählt! Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen. Damit sind die beiden direkt gewählten Hamburger Abgeordneten Till Steffen und ich weit oben auf der Liste vertreten. Auch Till will Eimsbüttel wieder für uns Grüne „erobern“. Als Spitzenkandidatin wurde Katharina Beck aus dem Wahlkreis Hamburg-Nord nominiert, Emilia „Milla“ Fester (Hamburg-Mitte) komplettiert das Feld der aktuellen Hamburger Abgeordneten auf Platz 4 der Liste.
Auch der NDR hat hierüber unsere Aufstellungsversammlung berichtet:
Nach turbulenten Tagen befinden wir uns in einer rot-grünen Minderheitsregierung und schauen auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar. Das Hamburger Abendblatt hat dazu mit den Hamburger Bundestagsabgeordneten über die Situation gesprochen. Ich werde auch zitiert:
„Ich gehe optimistisch in die nächsten Wochen und Monate. Statt endlosen Streits über Wahltermine oder blockierte Gelder im Haushalt jetzt wieder selbstbewusst für soziale Gerechtigkeit, Klima und Umweltschutz zu kämpfen, da freue ich mich sogar drauf„, sagte Heitmann dem Abendblatt.
„Schon länger war sowieso geplant: Nächste Woche bewerbe ich mich bei meinem Kreisverband Altona um die erneute Direktkandidatur, und gebe dann alles dafür, Altona weiter im Bundestag vertreten zu dürfen.“ Nun müsse ein „kraftvoller Wahlkampf in wenigen Wochen geplant und durchgeführt werden„.
Von den Grünen heißt es dabei, dass es eher ein Vorteil sei, dass man in den Parteien angesichts der Bürgerschaftswahl am 2. März bereits im Wahlkampfmodus sei.
Den ganzen Artikel lest ihr (hinter der Paywall) hier auf der Website des Hamburger Abendblatt
Zu den aktuellen Debatten rund um einen Antrag zum AfD Verbot erklärt Linda Heitmann, MdB aus Hamburg-Altona und umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
„Nach mehreren Debatten in meiner Fraktion und Partei rund um den fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren werde ich diese Woche nun die Gelegenheit wahrnehmen, den Gruppenantrag im Bundestag mit zu zeichnen.
Ich erlebe die AfD im parlamentarischen Alltag in Debatten immer wieder als eine Partei, die extreme, demokratie- und menschenverachtende Beiträge bei vielen Gelegenheiten einbringt und den demokratischen Diskurs damit zunehmend vergiftet.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir jetzt ins Handeln kommen und darauf hinwirken, dass gerichtlich überprüft wird, ob es vom Grundgesetz gedeckt ist, dass diese Verbreitung von Hass und Hetze künftig auch weiterhin durch öffentliche Finanzierung durch alle in dieser Gesellschaft mit finanziert werden muss.
Mir ist dabei sehr bewusst, dass wir alle nicht abschätzen können, wie ein solches Verfahren ausgehen wird. Ich habe daher großen Respekt auch vor allen, die noch zögern, einen solchen Antrag zu unterstützen. Ich weiß, dass eigentlich all meine Kolleg*innen ebenso wie ich durch und durch abgestoßen sind von den Beschimpfungen, Beleidigungen und auch extremen Phantasien zur Ausgrenzung und Abschiebung von Menschen, die nicht ins AfD-Weltbild passen und die wir wöchentlich auch im Parlament erleben. Deshalb gibt es in der Abwägung zur Unterstützung des AfD-Verbotsantrages durchaus die berechtigte Sorge davor, was passiert, wenn ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht auch scheitert.
Ich bin jedoch fest überzeugt, dass wir als Demokrat*innen diesen Schritt versuchen müssen. Und zwar genau jetzt!“
