Nach turbulenten Tagen befinden wir uns in einer rot-grünen Minderheitsregierung und schauen auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar. Das Hamburger Abendblatt hat dazu mit den Hamburger Bundestagsabgeordneten über die Situation gesprochen. Ich werde auch zitiert:
„Ich gehe optimistisch in die nächsten Wochen und Monate. Statt endlosen Streits über Wahltermine oder blockierte Gelder im Haushalt jetzt wieder selbstbewusst für soziale Gerechtigkeit, Klima und Umweltschutz zu kämpfen, da freue ich mich sogar drauf„, sagte Heitmann dem Abendblatt.
„Schon länger war sowieso geplant: Nächste Woche bewerbe ich mich bei meinem Kreisverband Altona um die erneute Direktkandidatur, und gebe dann alles dafür, Altona weiter im Bundestag vertreten zu dürfen.“ Nun müsse ein „kraftvoller Wahlkampf in wenigen Wochen geplant und durchgeführt werden„.
Von den Grünen heißt es dabei, dass es eher ein Vorteil sei, dass man in den Parteien angesichts der Bürgerschaftswahl am 2. März bereits im Wahlkampfmodus sei.
Den ganzen Artikel lest ihr (hinter der Paywall) hier auf der Website des Hamburger Abendblatt
Zu den aktuellen Debatten rund um einen Antrag zum AfD Verbot erklärt Linda Heitmann, MdB aus Hamburg-Altona und umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
„Nach mehreren Debatten in meiner Fraktion und Partei rund um den fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren werde ich diese Woche nun die Gelegenheit wahrnehmen, den Gruppenantrag im Bundestag mit zu zeichnen.
Ich erlebe die AfD im parlamentarischen Alltag in Debatten immer wieder als eine Partei, die extreme, demokratie- und menschenverachtende Beiträge bei vielen Gelegenheiten einbringt und den demokratischen Diskurs damit zunehmend vergiftet.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir jetzt ins Handeln kommen und darauf hinwirken, dass gerichtlich überprüft wird, ob es vom Grundgesetz gedeckt ist, dass diese Verbreitung von Hass und Hetze künftig auch weiterhin durch öffentliche Finanzierung durch alle in dieser Gesellschaft mit finanziert werden muss.
Mir ist dabei sehr bewusst, dass wir alle nicht abschätzen können, wie ein solches Verfahren ausgehen wird. Ich habe daher großen Respekt auch vor allen, die noch zögern, einen solchen Antrag zu unterstützen. Ich weiß, dass eigentlich all meine Kolleg*innen ebenso wie ich durch und durch abgestoßen sind von den Beschimpfungen, Beleidigungen und auch extremen Phantasien zur Ausgrenzung und Abschiebung von Menschen, die nicht ins AfD-Weltbild passen und die wir wöchentlich auch im Parlament erleben. Deshalb gibt es in der Abwägung zur Unterstützung des AfD-Verbotsantrages durchaus die berechtigte Sorge davor, was passiert, wenn ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht auch scheitert.
Ich bin jedoch fest überzeugt, dass wir als Demokrat*innen diesen Schritt versuchen müssen. Und zwar genau jetzt!“
Zahlreiche Bomben, Minen oder auch Granaten liegen auf dem Meeresgrund der Nord- und Ostsee. Allein in den deutschen Hoheitsgewässern sind es etwa 1,6 Millionen Tonnen, die hier vor sich hin rotten. Im Zuge der Entwaffnung Deutschlands wurden unsere Meere nach 1945 als Entsorgungsort genutzt, sodass die dort liegende Altmunition überwiegend aus dem zweiten Weltkrieg stammt, teilweise liegen sie aber auch seit dem ersten Weltkrieg dort. Hinzu kommen noch Minen, die während des Seekrieges ausgelegt wurden, sowie Blindgänger von Bombenangriffen auf Küstengebiete.
Teilweise weitverstreut und teilweise dicht zusammengeballt rotten und rosten sie nun langsam vor sich hin und stoßen dabei giftige, teilweise krebserregende Stoffe aus, die die Meeresumwelt erheblich belasten und angereichert in Muscheln und Fischen auch in die menschliche Nahrungskette gelangen können. Zudem sind sie ein Sicherheitsrisiko für die Schifffahrt, die Fischerei, den Tourismus wie auch für den Ausbau von Windenergie auf See. Je länger die Altmunition im Meer verweilt und verrostet, umso schwieriger wird es, diese aufzufinden, zu bergen und zu entsorgen.
Daher freue mich sehr, dass dieser giftige Müll nun schrittweise aus unseren Meeren geborgen und umweltgerecht entsorgt wird. Erstmals geht mit der aktuellen Koalition eine Regierung dieses Thema endlich aktiv an, im parteiübergreifenden Konsens wurden durch den Bundestag 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um erste Probebergungen zu machen und die notwendige Technik zur Bergung zu entwickeln.
Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie meinen Kollegen Bruno Hönel und Harald Ebner und dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Tobias Goldschmidt konnte ich am 7. Oktober 2024 selbst bei einer Bergung in der Lübecker Bucht dabei sein. Zwei schwimmende Plattformen – vor Haffkrug und Pelzerhagen – kommen hier von verschiedenen Firmen mit unterschiedlicher Technik ausgestattet zum Einsatz. Sie haben seit Beginn der Erprobungsphase schon rund 5 Tonnen Munition vom Meeresgrund heraufgeholt. Es ist ein sehr aufwendiger Prozess, bei dem nicht nur wichtige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, sondern auch mit äußerster Präzision und Sorgfalt vorgegangen werden muss. Dafür brauchen wir die entsprechenden Geräte und Ausrüstung, mit denen eine systematische und automatische Detektion sowie Bergung unterschiedlicher Munitionstypen auch in großen Mengen auf See sicher und umweltgerecht gewährleitet werden kann.
Das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ des grün geführten Bundesumweltministeriums ist ein wichtiger und unverzichtbarer erster Schritt, um entsprechende Technologien und Ausrüstung zu entwickeln und zu erproben. Daher sind die 100 Millionen Euro aus dem Bundeshalt sehr gut investiertes Geld. Allerdings brauchen wir langfristige Finanzierungsmechanismen mit der Beteiligung der Bundesländer, um das Umwelt- und auch Sicherheitsrisiko effektiv eindämmen zu können. Dass die Bergung auf jeden Fall ein riesiger Gewinn für Natur und Bevölkerung vor Ort sind, davon konnten wir uns auf der Fahrt mit dem Schiff der Bundespolizei überzeugen. Einer der Beamten erzählte, er sei an der Küste mit Fischern in der Verwandtschaft aufgewachsen und diese hätten regelmäßig gefährliche Munition aus ihren Netzen geholt. Begleitet wurde unser Schiff zeitweise von dem großen Tümmler Delle, der sich in der Lübecker Bucht offenbar sehr wohlfühlt und in Zukunft weniger freiwerdende Giftstoffe und Detonationen am Meeresgrund fürchten muss.
Die Corona-Pandemie, die Klimakrise aber auch gesellschaftliche Umbrüche wie der demografische Wandel und die Digitalisierung fordern uns. Sie führen zum Gefühl der Verunsicherung und der Einsamkeit und tragen zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, die mitunter den sozialen Zusammenhalt auf die Probe stellt.
Was braucht es jetzt, um Menschen aus Einsamkeit herauszuholen und welche Wege zeigt die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung auf? Wie gelingt es, dass junge Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht in Frage stellen und Ältere oder Menschen in Armut nicht von sozialer Teilhabe abgeschnitten sind? Und wie schaffen wir es, uns gemeinsam an die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen?
Darüber spricht Linda Heitmann mit Dr. Susanne Klein, der Landesgeschäftsführerin der BARMER in Hamburg und Manuel Rakers, dem Geschäftsführer der MOTTE, Stadtteil- und Kulturzentrum in Altona.
Am 06.10.24 um 19 Uhr im Studio Kino, Teilnahme nur mit Anmeldung per Mail an: kontakt@mareike-engels.de
Der Obdachlose Chris sucht einen Weg zurück in die Gesellschaft: Umsorgt von der Nachbarschaft lebt Chris gemeinsam mit seinem Kumpel Alex mehrere Jahre an einer Berliner S-Bahn-Station. Heroinabhägigkeit bestimmt seinen Alltag und es scheint ihm unmöglich, sich aus dem Teufelskreis zu befreien. Als es ihm schlechter geht und er nur knapp dem Tod entkommt, beschließt er, die Straße und das Heroin hinter sich zu lassen. Wie kann ein junger Mann in unserer Gesellschaft seinen Platz finden, der er seit Kindesalter nirgendwo hinpasste – oder passen wollte?
Die Regisseurin Lilith Kluger hat Chris und Alex 2,5 Jahre auf ihrem Weg dokumentarisch begleitet. Mareike Engels, Sprecherin für Soziales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, haben sie nach Hamburg eingeladen und zeigen den Film „Hausnummer Null“ am 06.10.24 um 19 Uhr im Studio Kino, mit anschließender Diskussion.
Bezahlbar und klimaneutral – so wollen wir in Zukunft unsere Häuser und Wohnungen heizen. Wie geht das? Welche Rolle kann und wird Fernwärme dabei spielen? Wo befindet sich Hamburg auf dem Weg zur Wärmewende? Und was gilt es für mich als Verbraucher*in zu beachten? Linda und Jens laden Euch ein, diese und Eure Fragen zu diskutieren.
Zeit: 01.10.24 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: FLAKS e.V. – Zentrum für Frauen in Altona, Alsenstraße 33, 22769 Hamburg
