Jeweils für 4 Jahre fördert der Bund derzeit Modell-Projekte der niedrigschwelligen „Vor-Ort-Beratung“ durch die Verbraucherzentralen in allen 16 Bundesländern. In Hamburg befindet sich der Projekt-Standort im Gloria-Tunnel in Hamburg-Harburg, wo ich am 3.5. zu Gast war, um mir einen Eindruck von der Arbeit zu machen.
Aktuell sind Fragen zu Handy-Verträgen und Billig-Stromanbietern hier das häufigste Thema. Der thematische Fokus liegt auch allgemein auf finanzieller Beratung, z.B. Kostenfallen im Internet, Schulden oder auch Versorgungssperren. Im Einzugsgebiet, der Harburger Innenstadt und dem Eißendorfer Osten, leben überdurchschnittlich viele Menschen u.a. vom Arbeitslosengeld, umso wichtiger ist es, mit finanziellen Beratungsmöglichkeit vor Ort präsent zu sein. In dem divers durchmischten Viertel werden zudem verschiedenste mehrsprachige Flyer angeboten, Beratung vor Ort gibt es auch auf Englisch und Spanisch und per Telefon-Dolmetschen auch in anderen Sprachen. Jeden Dienstag von 14-17 Uhr ist hier offene Sprechstunde. Als ich vor Ort bin, warten schon ab 13.45 Uhr mehrere Ratsuchende vor der gläsernen Tür.
Mit Herrn Knobloch und Frau Michael von der Verbraucherzentrale Hamburg im Gespräch im Projekt in Harburg
Der Besuch hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine gute Vernetzung im Stadtteil für Verbraucher*innenschutz-Angebote ist. So organisiert die Verbraucherzentrale regelmäßig Infoveranstaltungen z.B. in der nahe gelegenen Bücherhalle. Auf Stadtteilfesten gibt es immer wieder Infotische, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Durch den Start im Jahr 2018 war das Team auch mit Beginn der Corona-Pandemie bereits gut vernetzt, so dass schon vor der Einschränkung persönlicher Kontakte eine gute Bekanntheit vor Ort gewährleistet war. Projekte, die erst 2020 starteten, hatten es da schwerer, wie mir Frau Michael als Beraterin vor Ort berichtet.
Das Gesamtprogramm „Verbraucher stärken im Quartier“ läuft insgesamt deutschlandweit von 2017 bis 2024 im Rahmen der Strategie „Soziale Stadt“ von der Bundesebene gefördert. Bislang ist offen, wie es in Hamburg-Harburg ab Sommer konkret weitergeht. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen auch weiterhin Konzepte wie die niedrigschwellige mehrsprachige Beratung hier einsetzen, damit wir Verbraucher*innenbildung weiter so gut vor Ort fördern können!
Aufgrund steigender Energiepreise haben immer mehr Menschen Probleme, ihre Rechnungen für Gas, Strom und Wasser zu bezahlen. Um Versorgungssperren zu verhindern, hat sich in Hamburg 2018 der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen gegründet. Ich habe mit Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen Fraktion in der Bürgerschaft, über diese Initiative für mehr Verbraucher*innenschutz gesprochen:
Linda:Was ist der „Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“?
Mareike: Der Runde Tisch ist 2018 von Grünen und SPD in der Bürgerschaft ins Leben gerufen worden, weil immer mehr Menschen von Sperrungen ihrer Gas-, Strom und Wasseranschlüsse betroffen waren. Der Zugang zu Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Wasser ist ein Menschenrecht. Sperrungen belasten die Betroffenen sehr schwer und können weitreichende Konsequenzen bis hin zum Wohnungsverlust haben. Am Runden Tisch haben sich unter Federführung der Umweltbehörde die Grundversorger sowie Träger von Sozialleistungen, Sozialverbände und die Schuldner*innenberatung und die Verbraucher*innenzentrale versammelt, um abgestimmte Verfahren zur Abwendung von Energiesperren und präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut zu entwickeln. Der Erfolg ist bisher, dass 2021 teils erheblich weniger Sperrungen durchgeführt wurden als 2019. Bei Strom betrug der Rückgang ca. 15%, bei Gas 55% und bei Wasser sogar über 99%. Allerdings ist das eine Momentaufnahme und aktuell ist zu befürchten, dass die Preisexplosion bei den fossilen Energieträgern Strom und Gas wieder zu mehr Sperrungen führt.
Linda: Wie sehen die Lösungen zur Vermeidung von Versorgungssperrungen aus?
Mareike: Gute Erfolge wurden bisher damit erreicht, die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zu intensivieren und zu klären, ob bei Schuldner*innen z.B. Sozialleistungsansprüche vorliegen und die Energieschulden übernommen werden können. So können z.B. Jobcenter oder Schuldner*innenberatungsstellen bei den Versorgern die Vorbereitung der Sperrung für vier Wochen anhalten, um solche Fragen zu klären und eine Sperrung abzuwenden. Bestehen Sozialleistungsansprüche, dann hilft es oft schon, wenn die Ämter die Strom- und Gasrechnungen direkt an die Versorger überweisen.
Mareike Engels ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft aus Altona und dort Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Gleichstellung
Problematisch sind aber Fälle von Haushalten, die zwar wenig verdienen, aber keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Einige können ihre Rechnungen trotz aller Anstrengungen nicht mehr bezahlen. Das wird mit den großen Preissteigerungen trotzt der Entlastungspakete der Bundesregierung mehr Haushalte mit kleinen Einkommen treffen. Hier brauchen wir von den Versorgern ein Entgegenkommen. Es muss möglich sein, diesen Menschen über Härtefallregelungen zu helfen. Das ist eine schwierige Materie, denn es gibt in solchen Fällen bisher keine gesetzliche Handhabe gegenüber Vattenfall oder EON. Dass das trotzdem möglich ist, zeigt Hamburg Wasser. Wir setzen uns dafür ein, dass am Runden Tisch gemeinsam mit den Grundversorgern eine Lösung für Härtefälle gefunden wird.
Linda: Hältst Du diesen Ansatz auch auf Bundesebene für sinnvoll?
Mareike: Sicherlich wäre es gut, wenn solche Härtefallregelungen Teil eines nationalen Aktionsplans gegen Energiearmut sein würden. Die Zusammenarbeit zwischen Versorgern und den Sozialleistungsträgern und den sozialen Hilfseinrichtungen sollte überall ausgebaut werden. Es gibt viele Leistungsberechtigte, die ihre Ansprüche nicht kennen oder aus Scham ihre Ansprüche nicht geltend machen. Zudem müssen wir im Bund das Problem lösen, dass die Stromkosten Teil des Regelsatzes der Grundsicherung sind. Die dafür angesetzte Pauschale reicht nicht aus. Ich plädiere dafür, die Stromkosten ebenso wie die Kosten für Miete und Heizung im angemessenen Umfang voll zu übernehmen. Zudem müssen wir die Menschen dabei unterstützen, ihre eigenen Energiesparpotentiale auch zu realisieren. In Hamburg sind der Stromspar-Check der Caritas oder die Beratungsangebote der Verbraucher*innenzentrale sehr hilfreich. Darüber hinaus wären längere gesetzlich garantierte Vorlaufzeiten für Sperrankündigungen hilfreich.
Linda: Welchen Herausforderungen begegnet der Runde Tisch im Zuge der aktuellen Preissteigerungen?
Mareike: Mit unserem Bürgerschaftsbeschluss setzen wir uns dafür ein, dass der Runde Tisch aufgrund der gesellschaftlichen Herausforderung durch die Preisentwicklung seine Zusammenarbeit intensiviert. Die absehbaren Probleme werden aber nicht allein durch bessere Prävention und gute Prozesse zwischen den Beteiligten zu lösen sein. Die Versorger, die lange und gut an den fossilen Energieträgern verdient haben, müssen nun auch einen Beitrag dazu leisten, die Folgen der übermäßigen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern mit zu tragen. Das heißt, wir brauchen wirksame Mechanismen, die Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen unverschuldet nicht mehr zahlen können vor Anschlusssperrungen schützt. Härtefallregelungen sind dafür ein gangbarer Weg, solange es anderen Regelungen wie z.B. generelle Verbote von Energiesperren o.ä. nicht gibt.
Seit einigen Monaten haben Verbraucher*innen in vielen Bereichen mit steigenden Preisen zu kämpfen – ganz besonders auch für Strom und Gas. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen – nachdem die Preise für Energie bereits früher rund 10 Prozent des Einkommens ausmachten, drücken die steigenden Preise nun noch stärker auf den Geldbeutel.
Um steigenden Energiepreisen zu begegnen, sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Stromsparen kann dabei erstaunlich viel Kosten ohne großen Aufwand einsparen und gleichzeitig nachhaltig den Verbrauch senken. Mit dem kostenlosen „Stromspar-Check“ fördert die Bundesregierung Stromsparen für Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen und alle Menschen, die staatliche Leistungen wie etwa Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen.
Mehr als nur Beratung
Der einfachste Schritt beim Stromspar-Check mitzumachen, geht per Telefon oder über die Online-Beratung direkt über die Website. An vielen Standorten in Deutschland ermöglicht der Stromspar-Check auch direkte Beratung zuhause – ein wichtiger Service um individuell passgenaue Lösungen für den eigenen Haushalt zu geben.
Doch der Stromspar-Check bringt nicht nur gute Ratschläge, sondern auch direkte Soforthilfen. So werden kostenfrei praktische Spargeräte wie Duschköpfe, LED-Glühbirnen und Mehrfachstecker verteilt. Auch der Kauf von sparsamen Kühlgeräten wird unterstützt. Ein sparsamer Kühlschrank kann viel Verbrauch einsparen – aber die Anschaffung ist eine große Hürde, wenn am Ende des Monats normalerweise kaum Geld übrig bleibt. Darum gibt es für den Austausch auf ein sparsames Gerät Prämien für bis zu 300 Euro.
Die Unterstützung beim Energiesparen ist natürlich nur eine Maßnahme unter vielen. Die bereits vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage hat die Ampel-Koalition auf den 1. Juli vorgezogen, und schafft so Entlastung auf der Stromrechnung. Da hohe Energiepreise aufgrund der hohen politischen und ökologischen Kosten der fossilen Energieträger vermutlich auch die nächsten Jahre Alltag bleiben werden, setze ich mich in der Koalition weiterhin für einen sozial gerechten Ausgleich über ein dauerhaftes „Energiegeld“ für Menschen mit geringeren Einkommen sein. Denn auch wenn die Energiewende noch einige Anstrengungen verlangen wird, darf sie nicht zulasten der finanziell schwachen Menschen gehen!
Wieder ist ein Monat im Bundestag vorbei! Auch diesen Monat überlagert der Krieg in der Ukraine das politische Geschehen und lässt uns oft sprachlos zurück. Dennoch arbeiten wir mit voller Kraft, um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen – das bedeutet insbesondere die gesundheitliche Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine. Mein Augenmerk liegt dabei auf meinen fachpolitischen Themen – als einzige Hamburger Abgeordnete im Gesundheitsausschuss bin ich aber auch im engen Austausch mit der grünen Bürgerschafsfraktion und der Hamburger Gesundheitsbehörde, damit wir alle Geflüchteten möglichst gut gesundheitlich versorgen können!
Trotz der außenpolitischen Ereignisse geht auch die reguläre fachpolitische Arbeit im Bundestag weiter. Im März hat der Bundestag gleich zwei Wochen lang getagt, u.a. für die Beratung des Haushaltsentwurfs.
Equal Pay Day und Weltfrauentag
Gleich zu Beginn des Monats folgten zwei wichtige frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 7. und der Weltfrauentag am 8. März. Zu diesem Anlass war ich in Altona gemeinsam mit Mareike Engels, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, für mehr Lohngerechtigkeit auf der Straße. Wir fordern ein effektives Lohngleichheitsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!
Besuch bei Hanseatic Help
Schon einige Wochen war der Termin bei Hanseatic Help geplant und wurde dann gleich von der Realität eingeholt. Den Winter über waren die Aktiven im Projekt „Wärme Geben“ eingespannt, und haben vorrangig Schlafsäcke, warme Kleidung und Hygieneartikel gesammelt und an Obdachlose weitergegeben. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Betrieb im Verein dann schnell wieder zugenommen. Powerbanks, Schlafsäcke, Verbandsmaterial und zahlreiche andere Spenden hat der Verein sowohl mit LKWs an die ukrainische Grenze als auch in Hamburger Erstunterbringungen für Geflüchtete gebracht. Umso dringlicher war der Austausch zur Versorgung Geflüchteter in Hamburg, aber auch die Situation von Obdachlosen in unserer Stadt. Hier arbeite ich politisch daran, konkrete Lösungen zu finden, um eine bessere Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu gewährleisten. Das Gespräch mit Hanseatic Help hat mir auch in diesem Punkt wichtige Impulse gegeben. Hanseatic Help ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Player im sozialen Engagement in Hamburg und in Atona geworden und ich freue mich sehr darauf, mit den Akteur*innen auch in Zukunft politisch zusammenzuarbeiten und „einfach zu machen“.
Direkt vor der Haustür war mein Besuch im Waldgebiet Klövensteen, welches sich von Rissen und Sülldorf bis nach Wedel in Schleswig-Holstein erstreckt. Darum waren bei unserem Besuch vor Ort auch grüne Politiker aus beiden Bundesländern vor Ort, um sich gemeinsam mit der Geschäftsführerin des zuständigen Regionalparks Wedeler Au e.V. zu sprechen. Dabei standen der länderübergreifende Austausch zum Thema Biotopverbund, zu weiteren natur- und umweltpolitischen Themen sowie über die Arbeit des Regionalparks im Fokus. Außerdem machten wir Politikerinnen uns einen Eindruck von der Situation der Moore und den Sturmschäden im Wald. Gespräche wie diese sind wichtig, um wertvolle Impulse aus Hamburg in den Umweltausschuss mitzunehmen, in dem ich als einzige Hamburger Abgeordnete natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die umweltpolitischen Themen der Hansestadt lege.
Haushaltsberatungen Verbraucher*innenschutz
Die zweite Sitzungswoche im März war ganz dem Bundeshaushalt gewidmet. Als zuständige Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz im Umweltressort habe ich mir natürlich besonders diesen Teil im Haushaltskapitel des Umweltministeriums angeschaut, und werde diesen auch in den nächsten Wochen weiter diskutieren. Bislang sind aber einige spannende Punkte drin:
Wir steigern die Mittel für den Verbraucherzentralen Bundesverband
Mit elf Millionen Euro fördern wir Innovation und Informationskampagnen im Verbraucherschutz
Wir stärken überschuldeten Verbraucher*innen in einem neuen Unterstützungsprogramm mit einer Millionen Euro den Rücken.
Podium zu Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft
Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Verbraucherzentrale NRW habe ich beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“ über Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Recyclingquote von Batterien und Elektroschrott liegt momentan noch bei unter 50 Prozent – mit unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen wir jedoch ein besseres Anreizsystem und ein Recyclinglabel einführen! Für eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen eine einfache Ansprache von und bessere Information für Verbraucher*innen, um auf die Möglichkeiten von Elektro-Recycling aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch die Hersteller*innen stärker in die Pflicht nehmen: Mit gesetzlichen Vorgaben zum Produktdesign, das Reparatur ermöglicht und nach schwedischem Vorbild zur kostenlosen Reparatur von Smartphones und Co. in den ersten vier Jahren nach der Herstellung verpflichtet.
Zum Abschluss des Monats habe ich gemeinsam mit Gästen aus der Grünen Partei und der Zivilgesellschaft digital den Frühling eingeleitet. Unter dem Motto „Starke Frauen für starke Politik im Norden“ haben wir gemeinsam über Perspektiven feministischer Politik im Bundestag und im Norden gesprochen – begleitet von Grußworten von Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben! Eka hat uns auch schon auf den Landtagswahlkampf eingestimmt – denn im Norden wird am 8. Mai gewählt: Mit Monika Heinold und Aminata Touré tritt ein starkes grünes Spitzenduo an! Nach den Grußworten haben wir in verschiedenen Breakoutsessions eine breite Themenpalette von Gesundheitspolitik über Verbraucher*innenschutz bis zu den Herausforderungen für Altona diskutiert. Ein gelungener Abend! Vielen Dank an Paolo, der mit seiner Band Cosmic Cuddle für eine schöne musikalische Untermalung gesorgt hat!
Und sonst so: Gespräche, Kennenlernen und erste Projekte
Ich freue mich sehr, dass ich künftig in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werde mitarbeiten können. Besonders zu Irland habe ich eine lange Verbindung, habe die Insel mehrfach bereist, in Limerick gearbeitet und in Cork studiert. Ich freue mich sehr, die partnerschaftlichen Beziehungen der Parlamentarier*innen beider Länder ausbauen zu können. Nachdem durch das Brexit-Abkommen auch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zu Nordirland gefährdet sind, ist eine gute partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Freund*innen in Irland wichtiger denn je.
Neben den öffentlichen Terminen war der März auch weiterhin von vielen Gesprächen und Planungen geprägt. Ich komme viel mit fachpolitisch relevanten Verbänden ins Gespräch und tausche mich über Perspektiven und Interessen für die Arbeit der nächsten vier Jahre aus. Gleichzeitig beginnen neben den Haushaltsplanungen auch innerhalb von Fraktion und Koalition die konkreten Planungen für die ersten Vorhaben unserer Koalition. Ich hoffe sehr, die nächsten Monate hier meine ersten Projekte umsetzen zu können, für die ich wirklich Verantwortung tragen darf. Besonders schön, dass ich dabei diesen Monat zwei Wochen Unterstützung von einer studentischen Hospitantin und einer Praktikantin in Hamburg und Berlin hatte. Ich freue mich immer sehr, Einblicke in meine Arbeit geben zu können!
Jeder kann Verbraucherschützer*in sein! Die Bundestiftung Verbraucherschutz zeichnet 2022 wieder herausragende Projekte im Verbraucher*innenschutz aus. Egal ob Journalist*in, Influencer*in oder Initiative – Ihr könnt Euch bewerben!
In der Kategorie „Engagement“ werden Einzelpersonen oder Personengruppen gewürdigt, die sich herausragend für den Verbraucher*innenschutz eingesetzt haben. Der Gewinn ist ein Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro, welches einer gemeinnützigen Initiative für Verbraucher*innenschutz zugute kommt.
In der Kategorie „Projekt“ wird ein Projekt oder eine Institution gewürdigt, welche Verbraucher*innenschutz maßgeblich voranbringt. Das Preisgeld von 5.000 Euro kommt der entsprechenden Organisation zugute.
Die Ausschreibung für den Preis läuft bis zum 31. Mai, die Preisverleihung findet im Rahmen des deutschen Verbrauchertags im September 2022 in Berlin statt.
Nach dem Koalitonsvertrag ist vor dem Haushaltsbeschluss. Unsere Projekte brauchen Finanzierung – was als erstes angegangen wird, steht im aktuellen Haushaltsentwurf, den wir in den kommenden Wochen im Bundestag verhandeln. Ich habe Euch mal die wichtigsten Projekte im Bereich Verbraucher*innenschutz zusammengestellt:
Wir stärken die Verbraucherzentralen! Der Etat für den Bundesverband der Verbraucherzentralen wächst weiter auf rund 24 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen sind Anlaufstellen für alle Verbraucher*innen und bieten neben konkreter Beratung auch viele gute Tipps kostenfrei im Internet, z.B. zum Energiesparen. Darüber hinaus erkämpfen sie Verbraucherrechte auch vor Gericht gegen große Konzerne! Ich freue mich sehr, dass wir die Verbraucherzentralen auch in diesem Jahr weiter stärken.
Ein Projekt, welches mir besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung der Resilienz von verschuldeten und überschuldeten Verbraucher*innen. Überschuldung betrifft Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und ist ein oft unterschätztes Problem. Wer Kredite und Rechnungen nicht mehr zurückzahlen kann, muss oft hohe Zinsen und Mahngebühren zahlen und droht, in einen Teufelskreis aus neuen Krediten und höheren Ausgaben zu rutschen. Mit fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren stärken wir die Resilienz und unterstützen betroffene Vebraucher*innen, die erste Million ist für dieses Jahr fest eingeplant.
Insgesamt elf Millionen Euro sind für Projekte zur Förderung von nachhaltigem Konsum und Innovationen im Verbraucher*innenschutz eingeplant. Wir haben im Koalitionsvertrag ja bereits das „Recht auf Reparatur“ vereinbart – ein ziemlich großes Projekt mit welchem wir den Wandel von einer Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft gestalten wollen. Wer repariert, statt neu zu kaufen, schont Ressourcen und spart idealerweise auch Geld. Hier stärken wir die Förderung und damit den nachhaltigen Konsum!
Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele spannende Projekte – hier ist aber in den kommenden Wochen noch viel Bewegung drin, darum werde ich Euch diese Projekte an anderer Stelle vorstellen. Ich werde mich dort vor allem für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen einsetzen, die z.B. auch Angebote für Nicht-Muttersprachler*innen macht, und einen Fokus auf Prävention legen.
Die Techniker Krankenkasse hat mich zu meinen Zielen im Bundestag gefragt. Entstanden ist ein sehr spannendes Interview zum Ankommen im Bundestag und meinen Zielen im Gesundheitsausschuss:
Zur Sache: Linda Heitmann – für Hamburg im Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2021 holte Linda Heitmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Direktmandant im Wahlkreis 19, Hamburg-Altona, und schaffte damit erstmals den Sprung in den Bundestag. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Umwelt, in dem sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist.
Im Interview berichtet Linda Heitmann von ihren ersten Tagen auf dem Berliner Parkett und welche Themen sie künftig im Bereich Gesundheit anpacken will.
TK: Frau Heitmann, seit rund sechs Monaten sind Sie nun Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie haben Sie die erste Zeit erlebt?
Linda Heitmann: Die erste Zeit war auch im Bundestag geprägt vom Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie. Gerade im Gesundheitsausschuss gab es immer wieder Sondersitzungen, aber auch in der Gesamtfraktion. Hinzu kam, dass die Phase der Koalitionsverhandlungen, in der alle „alten Hasen“ der Fraktion sehr eingespannt waren und wir Neulinge noch keine Rollen und festen Themengebiete hatten, eine Phase war, in der man sich teilweise etwas verloren vorkam und gleichzeitig sehr vieles organisieren musste – vom Büroaufbau in zwei Städten bis hin zu einer Wohnung und dem Abschließen des alten Jobs. Mittlerweile sind wir angekommen: Die Büros sind eingerichtet, Mitarbeiter*innen eingestellt, alle Abgeordnete in ihren Ausschüssen. Aber die politische Arbeit wird nicht leichter, denn zur noch immer grassierenden Pandemie kommt nun erschreckenderweise leider noch ein Krieg in Europa hinzu. Das bedeutet große Verantwortung!
TK: Sie arbeiten unter anderem im Gesundheitsausschuss mit. Welche Themen drängen im Bereich Gesundheit aus Ihrer Sicht besonders?
Heitmann: Neben dem Pandemiemanagement habe ich mir folgende Themen vorgenommen: Die Krankenhausversorgung auf neue Beine zu stellen und zuverlässiger zu finanzieren, um eine gute Versorgung nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Regionen künftig zu gewährleisten. Ich bin im Gesundheitsausschuss insbesondere für die Themenbereiche Drogen und Sucht, Stärkung von Patient*innenrechten und „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ zuständig. Neben dem großen Projekt „Legale Abgabe von Cannabis“ finde ich im Bereich Drogen und Sucht besseren Jugendschutz und die stärkere Reglementierung von Werbung auch bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol oder Glücksspiel wichtige Projekte.
Was „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ angeht ist es mir wichtig, dass auch Menschen mit Sprachbarrieren in Deutschland gute Zugänge zum Gesundheitssystem haben. Dafür wollen wir Sprachmittlerdienste im Gesundheitswesen schnell als Leistung im SGB V verankern. Und ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland mehr Menschen in Krankenversicherungsschutz kommen. Denn trotz Versicherungspflicht fallen Menschen aus verschiedensten Gründen immer wieder durchs Raster und sind nicht versichert, beispielsweise Menschen ohne Meldeadresse oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
TK: Welche Erfahrungen aus Hamburg möchten Sie in Ihre Arbeit im Bundestag einfließen lassen?
Heitmann: Die letzten fünf Jahre habe ich in Hamburg in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und nehme aus den Erfahrungen und Eindrücken viel mit: Es gibt Menschen, die im Gesundheitssystem nur schwer erreicht werden oder „durchs Raster fallen“, weil sie häufig auch nur schwer auf ihre Situation aufmerksam machen können. Das betrifft zum Beispiel Menschen mit Sprachbarrieren oder auch Menschen in Haft und Menschen, die ihre Erkrankungen verstecken, weil sie Stigmatisierungen fürchten. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben. Vieles im Gesundheitswesen ist stark bürokratisiert, gerade auch wenn es um Anträge geht, um neue Projekte auf den Weg zu bringen. Oder wenn zum Beispiel Selbsthilfegruppen ganz geringe Summen Geld für ihre Arbeit beantragen. Ich habe es selbst erlebt, wie schwer es ist, hier gegen die Mühlen der Bürokratie zu kämpfen und innovative Ideen anzuschieben. Hier will ich auch daran arbeiten, dass viele Verfahren unbürokratischer werden und mehr Geld dort ankommt, wo es dann auch konkret etwas bewirkt, statt nur für Verwaltung gebunden zu sein.
Das Originalinterview könnt Ihr auch hier auf der Website der TK finden.
Es gibt unzählige Tipps und Tricks zum Energiesparen im – gar nicht so einfach da den Überblick zu behalten. Zum Weltverbraucher*innentag habe ich ein paar gute Ratgeberseiten zusammengestellt, die einen guten Überblick geben:
Den eigenen Stromverbrauch verstehen
Wer gezielt und schnell den eigenen Energieverbrauch absenken möchte, muss den eigenen Energieverbrauch verstehen. Vom 2-Minuten-Check des Bundesumweltministeriums bis hin zur ausführlichen Beratung mit der Verbraucherzentrale gibt es hier viele Möglichkeiten, genauere Infos bekommt Ihr beim BUND.
Weniger ist Mehr – die Tipps für den Alltag
Die privaten Haushalte machen ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland aus, Energiesparen hat also einen gewaltigen Einfluss auf den gesamten Energieverbrauch. Dabei gilt: Auch kleine Maßnahmen können ganz schön viel ausmachen. Auf der Website des Bundesumweltministeriums findet Ihr nützliche Infos für Alltagsmaßnahmen zum Energiesparen. Darüber hinaus findet Ihr Ideen, wie Ihr mit wenig Geld z.B. durch intelligente Mehrfachsteckdosen den Stand-By-Modus Eurer Elektrogeräte reduzieren könnt. Auch erfahrene Energiesparer*innen können hier bestimmt noch etwas neues lernen!
Augen auf beim Gerätekauf: Hier gibt’s Tipps für den nächsten Kühlschrank
Was bedeutet eigentlich „A+“? Und welches Energielabel ist wirklich effizient. Das sind Fragen, die Ihr Euch beim Kauf Eurer Haushaltsgeräte bestimmt auch schon mal gestellt habt. Grade bei den länger geplanten Neuanschaffungen wie Kühlschrank und Waschmaschine lohnt sich der Blick aufs Energielabel, um hinterher keine böse Überraschung bei der Abrechnung zu erleben. Gute Tipps dazu gibt die Energieberatung der Verbraucherzentrale.
Clever Heizen und Energieabhängigkeit reduzieren:
Rund 70 Prozent des Haushaltsenergieverbrauchs werden in Deutschland für die Heizung ausgegeben. Doch das birgt einige Probleme: Öl- und Gasheizungen sind enorm klimaschädlich, steigende Gaspreise belasten die Verbraucher*innen und auf internationaler Ebene ist Deutschland stark abhängig von russischem Gas. Leider wird es schwierig diese Abhängigkeit (und damit die Finanzierung des russischen Regimes) kurzfristig zu beenden, und es wird vermutlich mit noch höheren Gaspreisen einhergehen. Wie Ihr Euren Verbrauch jedoch schnell reduzieren könnt und welche Alternativen es gibt, verrät die Verbraucherzentrale.
Welche Rolle Energie für Verbraucher*innen spielt und was sich ändern muss, habe ich auch in einer Pressemitteilung formuliert:
Der Februar endet in einer weltpolitisch beunruhigenden Lage. Der russische Angriff auf die Ukraine bestürzt mich sehr und überlagert den Arbeitsalltag im Parlament. Dennoch möchte ich auch für den Monat Februar auf die wichtigsten Ereignisse zurückblicken und Euch Einblicke in meine Arbeit geben:
Krieg in der Ukraine
Als Fachpolitikerin für Gesundheitsthemen und Verbraucherschutz steht Außenpolitik normalerweise nicht bei mir nicht täglich auf der Tagesordnung. Ende Februar hat sich das geändert: die aktuelle Situation beschäftigt natürlich uns alle und wir haben regelmäßig auch in unserer Fraktion Austauschrunden dazu.
Am letzten Sonntag bin ich darum zu einer Sondersitzung des Bundestags nach Berlin gekommen, um über die aktuelle Lage zu debattieren. Was jetzt wichtig ist: Wir müssen die Ukraine weiterhin mit harten Sanktionen gegen Russland unterstützen und uns darauf einstellen, dass viele Geflüchtete in der Europäischen Union aufgenommen werden. Als Gesundheitspolitikerin möchte ich dabei ein Augenmerk darauf legen, dass die in der EU ankommenden Flüchtlinge gut versorgt werden und eine gute Aufnahme Geflüchteter in Kombination mit einer weiterhin grassierenden Pandemie weiterhin händelbar bleiben.
Allerdings muss ich auch sehr ehrlich sagen: Aktuell verändert sich das außenpolitische Geschehen täglich und es ist schwer, verlässliche Aussagen und politische Forderungen zu stellen, weil wir noch nicht wissen, was die nächsten Wochen bringen. Es macht mir jedoch Hoffnung zu sehen, wie viele Menschen auch in Hamburg in Solidarität mit der Ukraine auf die Straße gegangen sind. #StandwithUkraine
Gesundheitspolitik
In der Sitzungswoche standen viele gesundheitspolitische Themen auf dem Programm. Mein größtes Highlight war dabei natürlich meine erste Rede im Bundestag: Relativ kurzfristig habe ich am Donnerstagabend in einer Debatte zum Pandemiemanagement sprechen dürfen. Während die Unionsfraktionen dabei gezeigt haben, dass ihre Oppositionsrolle sich bislang mehr auf kleinteilige Kritik als auf konstruktive Mitarbeit beschränkt, habe ich mich bemüht, den Fokus auf das Wesentliche zu legen: Das Gesundheitssystem muss nach zwei Jahren Pandemie entlastet werden und endlich wieder regulär funktionieren für alle, die Hilfe brauchen! Ich konzentriere mich vor allem auf die Menschen, die unter der pandemiebedingten Schließung von Suchthilfeeinrichtungen leiden und oft unter den Radar fallen.
Ein bisschen aufregend war es natürlich schon, dort das erste Mal am Redepult im Plenum zu stehen. Aber das mache ich demnächst gerne öfter. Schaut selbst:
Petition zur Stärkung der Versorgung von ME/CFS-Betroffenen
Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss bin ich in jenem Ausschuss besonders mit den gesundheitspolitischen Petitionen betraut. In der Februar-Sitzung hatten wir dort eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen und Expert*innen der Krankheit ME/CFS. Die Krankheit, auch als chronisches Fatiguesyndrom bekannt, bedeutet für die Betroffenen schwere Erschöpfungssymptome, die oft in Arbeitsunfähigkeit oder sogar dauerhaftem Pflegebedarf münden können. Leider wird die Krankheit oft falsch bzw. sehr spät diagnostiziert, zudem fehlt es in Deutschland an flächendeckender medizinischer Versorgung und Forschung an Therapie und Medikamenten. Da es Hinweise auf ein verstärktes Auftreten von ME/CFS im Zusammenhang mit dem Long-Covid-Syndrom bei Corona-Genesenen gibt, wird die Krankheit in den kommenden Jahren möglicherweise noch deutlich mehr Menschen treffen. Darum haben sich ME/CFS-Erkrankte auch mit Long-Covid-Betroffenen gemeinsam zusammengeschlossen und eine Petition zur flächendeckenden Versorgung und Erforschung von ME/CFS eingebracht. Mit Daniel Loy war ein Betroffener selbst digital zugeschaltet, im Vorfeld der Ausschusssitzung haben uns Angehörige der Betroffenen zudem Wünsche und Forderungen überreicht. Ich bin sehr dankbar für die Petition und die Möglichkeit zum Austausch. Im Koalitionsvertrag haben wir wesentliche Ziele der Petition bereits festgeschrieben und ich werde mich in den kommenden vier Jahren für die Umsetzung einsetzen!
Presseaufmerksamkeit zum Thema Alkohol-Prävention
Nachdem der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert eine Debatte zur Erhöhung des Mindestalters für den Konsum von Alkohol angestoßen hatte, habe auch ich mich zu diesem Thema in der Presse geäußert – sowohl gegenüber einigen Nachrichtenagenturen, als auch in Interviews mit dem Spiegel und der Welt am Sonntag. Ich habe dabei vor allem der Aspekt des verantwortungsvollen Konsums betont. Alkohol ist ein Genussmittel, es geht nicht um pauschale Verbote, allerdings: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum weltweit, mit unseren Regeln für den Alkoholkonsum unter elterlicher Aufsicht (ab 14 Jahren) und den Verkauf „leichter“ alkoholischer Getränke (ab 16 Jahren) in Supermärkten, Kiosken und an Tankstellen nehmen wir in Europa ebenfalls eine Sonderrolle für besonders laxe Regeln ein. Wichtiger als die Altersbeschränkungen sind mir allerdings andere Aspekte: Der Verkauf von hartem Alkohol am besten nur noch in lizenzierten Geschäften und die stärkere Regulierung von Werbung. Mit solchen Maßnahmen schaffen wir eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik: Statt auf einseitige Verbote setzen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln (z.B. auch im Rahmen der Cannabis-Legalisierung), die allerdings Prävention und verantwortungsvolle Abgaben mitdenkt.
Fachgespräch zu Triage
Ebenfalls im Gesundheitsausschuss und in der Fraktion insgesamt sehr präsent war die Diskussion um eine gesetzliche Regelung zum Thema Triage. Nachdem einige Vertreter*innen von Behindertenverbänden hier geklagt hatten, da sie sich im Falle möglicher Triage-Entscheidungen in der Corona-Pandemie benachteiligt sehen, hat das Bundesverfassungsgericht uns als Politik aufgefordert, hier zeitnahe klare Regelungen zu schaffen, die eine strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausschließen. Hierzu hatten wir spannende Anhörungen und Fachgespräch sowohl als gesamte Fraktion, als auch im Gesundheitsausschuss. Für die weitere parlamentarische Begleitung des Themas und die Ausarbeitung konkreter Gesetzentwürfe ist neben dem Gesundheitsministerium nun in unserer Fraktion meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther federführend zuständig.
Neues zur Impfpflicht
Die Debatten zur Impfpflicht gehen weiter; inzwischen sind die Unterstützer*innen der einzelnen Gruppenanträge bekannt. Ich habe mich dazu entschieden, mich dem Gesetzesentwurf für eine Impflicht ab 18 Jahren anzuschließen, die ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll.
Natürlich gibt es bei einer so weitreichenden Maßnahme wie der Impfpflicht viele Fragen. Darum habe ich am 14. Februar einen Infoabend zu dem Thema mit den Altonaer Grünen veranstaltet. Dort habe ich die verschiedenen Anträge und ihre Ausführung vorgestellt und erklärt, wie das Verfahren ist. Interessierte Parteimitglieder*innen aus Altona konnten darauf ihre Fragen stellen. Entstanden ist ein wertvoller Austausch zu einem Thema, das viele Menschen sehr persönlich bewegt. Auch habe ich mich im Laufe des Monats mit Ärztinnen und Ärzten zur aktuellen Coronalage ausgetauscht. Im Fokus stand, wie sie die Situation wahrnehmen und was aufkommende Probleme sind. Auch diese Gespräche halte ich für sehr wichtig für eine umfassende politische Arbeit.
Verbraucher*innenschutz
Verbraucher*innenschutz ist ein Vor-Ort-Thema: Darum war ich in der vergangenen Woche zum Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherzentralen sorgen mit vielen digitalen Veranstaltungen auch in der Pandemie für ein wichtiges Informationsangebot. Mit dem Vorsitzenden Michael Knobloch habe ich etwa darüber gesprochen, wie wir Verbraucher*innen niedrigschwellig und mehrsprachig vor Ort in den Quartieren informieren können, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Darüber hinaus haben wir uns über die Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung der Verbraucherzentralen ausgetauscht, die oft wichtige Klagen gegen Konzerne im Sinne der Verbraucher*innen bestreiten. Wir bleiben im Gespräch!
Altona ist ein bunter Bezirk voller Kunst und Kultur – als direkt gewählte Abgeordnete für den Bezirk ist es mir wichtig, z.B. auch mit den Kulturschaffenden direkt ins Gespräch zu kommen. Darum stand Anfang Februar der Besuch des Mut! Theaters in Altona auf dem Programm. Gemeinsam mit René Gögge, dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, habe ich mich mit Herrn Canday und Herrn Scheuerer ausgetauscht. Das Theater im Schanzenviertel bringt jährlich rund 100 Aufführungen auf die Bühne, viele davon als interkulturelle Projekte mit Schulen in der Gegend. Perspektivisch möchte das Theater gerne seine Sichtbarkeit im Stadtteil erhöhen und größer zu werden und freue mich, dort politisch unterstützen zu können.
Sonstiges im Bundestag:
Auch sonst gab es im Februar eine Highlights im Bundestag, die über meine fachpolitischen Themen hinausgingen:
Bundesversammlung
Am 13. Februar die Bundesversammlung zusammengekommen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Spätestens seit ich 1999 als 16-jährige im Fernsehen die Wahl von Johannes Rau in allen Details mitverfolgt habe, fand ich es spannend, bei dieser Veranstaltung einmal dabei zu sein. Pandemiebedingt war auch hier einiges anders: Statt in einem vollen Plenarsaal im Reichstag haben wir diesmal im langen Foyer des Paul-Löbe-Haus getagt, weil hier die Abstände besser eingehalten werden können. Frank-Walter Steinmeier wurde dabei mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat im Anschluss eine sehr beeindruckende Rede zur Verteidigung der Demokratie gehalten, die mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine leider als prophetisch wahrgenommen werden muss. Hoffen wir, dass er in den kommenden fünf Jahren die Verteidigung von Demokratie und Dialog weiter zu seinem Schwerpunkt macht.
Hanau-Gedenken
Angesichts des rassistischen Terroranschlags in Hanau hat die interfraktionelle Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus, deren Mitglied ich bin, eine Gedenkaktion anlässlich des zweiten Jahrestags des schrecklichen Ereignisses organisiert. Auch im Plenum wurde der Jahrestag weitgehend würdevoll debattiert, nur die CSU hat das Gedenken für Verweise auf die vermeintliche linksextreme Gefahr missbraucht. Das zeigt leider einmal mehr, wie oft die Gefahr durch Rechtsextremismus und rassistische Gewalt immer noch unterschätzt wird. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen und kämpfen weiter gegen jede Art von Rassismus!
