Schnelllebige Entwicklungen, multiple Krisen – gerade die letzten Jahre waren geprägt von rasanter Veränderung. Wie gehen Verbraucher*innen damit um, wie reagieren sie auf Veränderung und entwickeln „Verbraucherresilienz?“ Darüber habe ich auf der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung mit verschiedenen Politiker*innen aus dem Bereich Verbraucherschutz diskutiert. Aus den Fraktionen des Bundestags waren neben mir meine Fachkollegin Nadine Heselhaus (SPD), Nils Gründer (FDP) und Volker Ullrich (CDU/CSU) dabei. Und ganz besonders gefreut habe ich mich natürlich über die Teilnahme „unseres“ grünen parlamentarischen Staatssekretärs im Umweltministerium, Chris Kühn.
Was stimmt uns optimistisch?
Zum Einstieg ging es um die Frage, was uns in diesen Zeiten, die natürlich für alle Verbraucher*innen sehr herausfordernd sind, optimistisch stimmt. Schnell entspann sich eine Diskussion über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ich habe dabei besonders den Gaspreisdeckel als zentrales Instrument der kommenden Monate, aber auch die Entlastungen für einkommensschwache Haushalte betont. Diese direkten finanziellen Instrumente stehen natürlich im Dreiklang mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen und massiven Investitionen und Beschleunigungen bei den Erneuerbaren Energien.
Wie werden Verbraucher*innen resilient?
In der weitergehenden Frage der Verbraucherresilienz waren wir uns einig, dass diese nicht nur als individuelle Leistung zu betrachten ist, sondern vielmehr nur in resilienten Systemen funktioniert. Daraus folgt für uns der Auftrag, stabile Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben den praktischen Anliegen, die ich in dieser Legislatur im Bundestag voranbringe wie z.B. klarere Kennzeichnungen von Produkten oder Maßnahmen gegen Greenwashing, habe ich dabei auch die aktuelle politische Perspektive beleuchtet. Dazu gehört für mich eine klare und ehrliche Reaktion der Politik auf multiple Krisen, um Vertrauen zu schaffen. Aber auch aktuell die Schaffung resilienter Energienetze, wo wir einen Fokus auf kurz- und langfristige Energiesicherheit legen.
Forschung und Politik
Abschließend haben wir das Verhältnis von Verbraucherforschung und Verbraucherpolitik diskutiert. Ich finde es sehr wichtig, aus der Verbraucherforschung immer wieder Erkenntnisse zu erhalten, die mir wichtige Anstöße für die politische Arbeit geben. Darüber hinaus erhoffe ich mir von der Verbraucherforschung einerseits einen Blick auf die langfristigen Perspektiven und Leitlinien und andererseits auch ein besseres Verständnis für praktische Probleme der Verbraucherpolitik: Gerade die Verbraucher*innen, die am meisten auf Verbraucherschutz angewiesen sind, erreichen wir oft nur schwer. Hier Abhilfe zu schaffen, damit unser Politikfeld in der Breite der Gesellschaft Früchte trägt, ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.
Der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik ist für uns Fachpolitiker*innen ein wichtiges Netzwerk. Ich habe mich sehr gefreut, als vergleichsweise „neue“ Vebraucher*innenschutzpolitikerin mein Debüt auf der Jahreskonferenz zu geben und freue mich auf den weiteren Austausch in den kommenden Jahren.
Unser Gesundheitssystem kann manchmal ganz schön kompliziert sein. Der Weg zum zuständigen Facharzt erscheint den meisten Menschen bei klar zu lokalisierenden Beschwerden nicht allzu schwer. Doch gerade für Menschen mit komplexeren Beschwerden und chronischen Erkrankungen ist es häufig kompliziert, sich zwischen den unzähligen Therapie- und Behandlungsoptionen zurechtzufinden. Und auch jene, die an seltenen oder schlecht erforschten Krankheitsbildern leiden, verzweifeln oft daran, sich nicht ernst genommen zu fühlen und von Praxis zu Praxis geschickt zu werden.
Viele Patient*innen wissen dabei oft nicht, welche Behandlungsmöglichkeiten ihnen zustehen, unter welchen Bedingungen Therapien finanziert werden oder welche Alternativ- und Widerspruchswege es gibt, wenn einem eine Leistung erst einmal verweigert wird.
Was sind Patient*innenlots*innen?
Natürlich ist es erfreulich, dass es in Deutschland insgesamt viele Angebote zur Behandlung und Rehabilation gibt. Doch häufig gibt es für Krankheitsbilder dabei auch unterschiedliche Wege und die Orientierung im Gesundheitswesen sollte dem optimalen Behandlungserfolg nicht im Weg stehen. Darum gibt es seit einigen Jahren Patient*innenlots*innen-Projekte. In verschiedenen Verbünden in ganz Deutschland informieren sie Patient*innen und begleiten auf den Wegen im Gesundheitssystem. So ermöglichen sie auch die bestmögliche Wahrnehmung der Patient*innerechte – das ist wichtig und verbessert unser Gesundheitssystem!
„Tag der Patientenlotsen“
Am 20. Oktober kamen die verschiedenen Projekte aus ganz Deutschland zusammen zum „Tag der Patientenlotsen“ in Berlin. Rund 150 Teilnehmer*innen waren der Einladung von den vier Organisatoren (Deutsche Schlaganfall-Hilfe, Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke, Bundesverband Managed Care, Deutsche Gesellschaft für Case und Care-Management) gefolgt und zeigten damit die große Vielfalt der Patient*innenlotsenprojekte.
Meine eigene Erfahrung im Projekt
Bundesweit konnten bereits 75.000 Patient*innen von den Lots*innen profitieren. Ein Projekt, das zwar nicht genau ins Konzept der hier zusammengekommenen Projekte passt, aber auch mit dem Lotsen von Patient*innen zu tun hat, habe ich in Hamburg auch aus eigener Erfahrung auf den Weg gebracht: Vor meinem Einzug in den Bundestag habe ich als Geschäftsführung der Hamburgischen Stelle für Suchtfragen e.V. selbst ein Lots*innenprojekt ins Leben gerufen: Alkoholkranke, aber seit mehreren Jahren trockene, Menschen wurden dabei zu Lots*innen für Menschen im Entzug ausgebildet, und haben sie auf dem Weg durchs Suchthilfesystem begleitet. Der Weg raus aus der Sucht ist hart, erfahrene Lots*innen können dabei helfen, können Halt im Alltag nach einem Entzug bieten und gleichzeitig eine bessere Vorstellung von der Behandlung vermitteln.
Der Erfolg dieses Projekts steht für mich beispielhaft für viele andere Lots*innenprojekte: Sie schaffen bessere Versorgung für alle Patient*innen, indem Barrieren auf dem Weg zur Behandlung abgebaut werden. Darum habe ich mich sehr gefreut, auf dem „Tag der Patientenlotsen“ einen Impulsvortrag halten zu dürfen. Ich habe dabei den Blick auf die politischen und strukturellen Rahmenbedingungen gelegt: Unser Gesundheitssystem ist aktuell stark auf die Trennung medizinischer Sektoren ausgelegt und das Vergütungssystem lässt wenig Raum für individuelle Fallberatung. Patient*innenlotsen sind damit ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer patientenzentrierten Versorgung.
Impulsvortrag zu Beginn der Tagung
Wofür ich im Bundestag kämpfe
Nachdem eine IGES-Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums schon 2019 festgestellt hat, dass unser Sozialrecht momentan nicht für die Koordination der Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft ausgelegt ist, haben wir uns im Koalitionsvertrag auf einen wichtigen Schritt geeinigt: Wir wollen die Lots*innenprojekte aus der zeitlich befristeten Finanzierung rausholen und in die Regelversorgung der Patient*innen aufnehmen. Deshalb ist geplant, dass wir das Sozialgesetzbuch entsprechend ändern und darüber hinaus den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragen, die genauen Indikatoren für einen Rechtsanspruch auf Lots*in seitens der Patient*innen zu definieren.
Ausblick
Es ist mir ein Anliegen, die entsprechende Reform möglichst bald vorantreiben, weil sie in den letzten Jahren noch einmal besonders dringend geworden ist: gerade auch Betroffene von Long- und Post-Covid stoßen aktuell im Gesundheitssystem auf Unverständnis und Hindernisse in der Behandlung. Insbesondere die stark von chronischer Erschöpfung betroffenen Menschen brauchen Unterstützung, um den richtigen Weg in die Behandlung zu finden. Darum werde ich mich im Rahmen der Gesetzesverhandlungen auch dafür einsetzen, dass Long- und Post-Covid-Betroffene von den Lots*innen profitieren.
Ich nehme aus dem Tag der Patientenlotsen viele Anregungen aus der Praxis mit und habe mich sehr über den Austausch gefreut. Wir bleiben an dem Thema dran!
Bis 23 Uhr darf am Hamburger Flughafen offiziell gestartet und gelandet werden, doch wie heute bekannt wurde, haben in 2022 bis Ende Oktober bereits mehr als 770 Flugzeuge diese Regel missachtet.
Hierzu erklärt Linda Heitmann, Mitglied des Bundestages für Hamburg-Altona und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Gesundheit:
„Für die Menschen in Hamburg und in meinem Wahlkreis ganz besonders in Lurup und Osdorf ist das stetige Brechen des Nachtflugverbotes eine riesige Belastung. Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz und muss in einer Großstadt mit innenstadtnahem Flughafen Priorität haben!
Mit der Initiative gegen Fluglärm in den betroffenen Stadtteilen meines Wahlkreises stehe ich im Austausch und nach deren inoffizieller Erhebung gehen 80-90% der verspäteten Flüge auf nur zwei Fluggesellschaften zurück. Der Flughafen muss die Entgelte für verspätete Starts und Landungen gerade von diesen Fluggesellschaften konsequent auch eintreiben und im Zweifel erhöhen, um das Brechen der Regeln wirklich unrentabel zu machen! Einige Fluggesellschaften planen ihre Flugpläne ganz besonders eng und wenn der letzte Flug des Tages dann um 22.55 Uhr in Hamburg landen soll, kann man fast schon davon ausgehen, dass er verspätet sein wird. Aber so lange es immer noch rentabler ist, möglichst viele Flüge in einen Flugplan zu quetschen anstatt die Strafen für eine Verspätung zu zahlen, wird die Ausnahme hier leider zur Regel. Das darf nicht sein!
Zusätzlich zu den Verspätungen in der Nacht leiden die Menschen in meinem Wahlkreis tagsüber besonders unter dem so genannten Flachstartverfahren, das Kerosin sparen soll, für innenstadtnahe Flughäfen aber aus Lärmschutzgründen eine wirkliche Zumutung darstellt.
Im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene ist vereinbart, dass wir Fluglärm reduzieren wollen und eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes auf Basis der in Kürze erwarteten Evaluierung der Bundesregierung anstreben. Ich werde mich mit den Hamburger Erfahrungen zum regelmäßigen Bruch des Nachtflugverbots sowie dem Flachstartverfahren dabei auf jeden Fall aktiv mit einbringen. Denn Lärmschutz für Anwohner*innen muss Priorität haben – in Hamburg und deutschlandweit!“
Die Pressemitteilung wurde unter anderem vom Elbe Wochenblattaufgegriffen.
Zu dem geleakten Eckpunktepapier der Cannabis-Legalisierung in Deutschland erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit der grünen Bundestagsfraktion:
Die jetzt bekannt gewordenen ersten Entwürfe von Eckpunkten zur geplanten legalen Abgabe von Cannabis in Deutschland zeigen, dass bei der Ausarbeitung intensiv über Verhältnisprävention und Jugendschutz nachgedacht wird. Ich begrüße das, da wir derzeit auch in der Ampel-Koalition diskutieren, wie wir in diesen Punkten auch bei anderen Suchtmitteln vorankommen.
In den Ankündigungen in der Presse findet sich die Planung, Werbung und Marketing für Cannabis vollständig zu untersagen. Das begrüße ich ausdrücklich, denn die strikte Regulierung von Marketing und Werbung ist ein wirksames Mittel der Verhältnisprävention. Unser Koalitionsvertrag sieht vor, dass auch bei Alkohol und Nikotin das Marketing stärker begrenzt werden soll. Wir arbeiten derzeit als Ampel-Berichterstatter*innen daran, diese Worte mit Leben zu füllen.
Dabei planen wir insbesondere, auch hier beim Jugendschutz anzusetzen. Marketing und Werbung für Alkohol und Nikotin haben nirgendwo etwas zu suchen, wo Kinder und Jugendliche die Empfänger*innen sind: Rundfunk, Kino, Festivals und auch soziale Medien gucken wir uns in diesem Zusammenhang daher gerade genauer an, um hier zu besserem Jugendschutz zu kommen. Gleichzeitig nehmen wir Verkaufsbedingungen in den Blick, denn Tabak, e-Zigaretten und hochprozentiger Alkohol sind teilweise noch zu einfach auch für Minderjährige in Verkaufsstätten erreichbar.
Wenn in den kommenden Monaten im Parlament effektiver Jugendschutz und gute Verhältnisprävention bei Cannabis diskutiert werden, setze ich mich dafür ein, dass wir bei anderen Suchtmitteln nicht zu weit hinter den Regelungen für Cannabis zurückbleiben.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die weltweiten Gaspreise stark angestiegen. Besonders Deutschland war durch die verschleppte Energiewende massiv auf russisches Gas angewiesen – doch dieses Gas wird nicht mehr geliefert. Neben dem europäischen Gasschutzschirm und massiven Sparanstrengungen von Wirtschaft, Verwaltung und privaten Haushalten hat sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Doch was heißt „Bremse“ genau und wie wird das ausgestaltet?
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik hat dazu bisher folgende Eckpunkte erarbeitet: Mit bis zu 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden bis 2024 die Gasrechnungen querfinanziert, um alle Verbraucher*innen konkret zu entlasten. Die konkreten hier beschriebenen Ergebnisse sind ein Zwischenstand und können sich im parlamentarischen Verfahren noch verändern. Die Gaspreisbremse soll demnachaus zwei Teilen bestehen:
In einem ersten Schritt bekommen alle Verbraucher*innen im Dezember einen Rabatt in Höhe eines monatlichen September-Abschlags. Das ist eine kurzfristige Einmalzahlung, die aber für den September-Abschlag gilt: Wer im Dezember weiter Gas einspart, zahlt somit weiterhin weniger.
Im zweiten Schritt wird ab März 2023 für mindestens ein Jahr der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde für die Verbraucher*innen gedeckelt. Der Staat zahlt also quasi die Differenz zwischen 12 Cent und dem tatsächlichen Marktpreis. Diese Deckelung gilt für dengeschätzten Verbrauch von 80 Prozent pro Haushalt bzw. Unternehmen. Wer also über 20 Prozent seines bisherigen Verbrauchs einspart, kann sich somit darauf verlassen, für jede Kilowattstunde lediglich 12 Cent zahlen zu müssen. Das ist etwa das 1,3-fache des Abschlags im Vergleich zu den letzten Jahren, als der Gaspreis im Durchschnitt bei 7 Cent pro Kilowattstunde lag. Für Fernwärmekunden wird der Preis sogar auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, ebenfalls für den Basisverbrauch von 80 Prozent.
Der bisherige Zwischenstand ist nur ein Anfang. Wir Grüne werden uns in der Debatte auch für ein Höchstkontingent des geförderten Gasverbrauchs einsetzen. Dabei geht es darum, dass z.B. Haushalte mit hohem Einkommen und hohem Verbrauch (z.B. durch beheizte Pools) stärker in die Pflicht genommen werden zu sparen als z.B. eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen. Denn auch wenn in der Gaskrise alle sparen müssen, gilt es natürlich, die Grundbedarfe (Heizen und Warmwasser im Bad) preisgünstig sicherzustellen. Außerdem gilt eben bei allen Entlastungen weiterhin: Wir haben nicht nur hohe Preise, sondern auch eine reale Gasknappheit, besonders mit Blick auf den Winter 2023/2024. Darum muss der überflüssige Gasverbrauch runter!
Diese Schritte werde ich aus Verbraucher*innen-Perspektive weiter begleiten und mich tatkräftig im parlamentarischen Prozess einbringen!
Im Bundestag habe ich gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte 2023 zum Gesundheitsetat gesprochen. Mein Schwerpunkt lag dabei auf der Suchtprävention und der Versorgung von Long- bzw. Post-Covid-Erkrankter. In beiden Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern es gilt: Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich doppelt aus.
Mit Angela Misslbeck vom Fachportal „Ärztnachrichtendienst“ habe ich kurz vor der Sommerpause Bilanz über meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss gezogen. Das Interview ist hier online zu finden, ich freue mich aber sehr, es auch hier auf der Website veröffentlichen zu dürfen:
Frau Heitmann, wie ist das erste halbe Jahr im Bundestag und vor allem im Gesundheitsausschuss für Sie gelaufen? Ich freue mich sehr, dass ich im Gesundheitsausschuss mitarbeiten kann, weil ich vorher schon im Bereich Drogen und Suchthilfe gearbeitet habe und es mir wichtig war, die Dinge, die ich da erlebt habe, in die Politik einzubringen. Gleichwohl war der Gesundheitsausschuss im ersten halben Jahr sehr gefordert durch die Pandemie und die Impfpflicht. Er ist der Ausschuss, der den Sitzungsrekord hält. Ich hoffe sehr darauf, dass es jetzt etwas ruhiger wird und wir auch andere Themen ausführlicher diskutieren können. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: die Arbeit macht mir insgesamt großen Spaß.
Was hat Sie denn am meisten überrascht – positiv wie negativ? Im Vergleich zu Ausschüssen im Hamburger Landesparlament sind die Abläufe im Gesundheitsausschuss und im Bundestag generell sehr formalisiert. Das hat mich vor allem im Ausschuss überrascht und gibt mir das Gefühl, dass es uns ein Stück Freiheit nimmt, in manche Themen so tief einzusteigen, wie es eigentlich nötig wäre. Da fehlt es meiner Meinung nach an Flexibilität. Aber andererseits weiß ich auch nicht, wie man die Fülle an Themen sonst bewältigen sollte. Es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss ein, dann permanent Sitzungen bis Mitternacht zu haben, wie es im Hamburger Landesparlament oft der Fall ist.
… und das wäre unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen sicher oft der Fall. Das legt die Sitzungsdichte nahe. Auch überrascht hat mich, wie wenig man von den Themen der anderen Ausschussmitglieder noch mitkriegt. Ich habe einige Themen, an denen ich sehr intensiv arbeite. Dadurch kann ich mich selbst mit einigen Themen meiner Kolleg:innen, die auch in den Gesundheitsbereich fallen, gar nicht so tiefgründig beschäftigen, wie ich es gern würde. Dies gilt zum Beispiel für das Thema Sterbehilfe.
Wie macht sich denn Herr Lauterbach aus Ihrer Sicht als Gesundheitsminister? Herr Lauterbach hat ja bevor er Minister wurde in der Pandemie schon sehr oft eine laute Stimme erhoben und dadurch glaubhaft machen können, dass er als Arzt einfach viel Fachexpertise mitbringt. Man merkt auch jetzt, dass er jemand ist, der in den Themen gut drinsteckt. Gleichwohl würde ich mir manchmal ein bisschen weniger Fokussierung auf die Pandemie wünschen und mehr Fokus auf anderen gesundheitspolitischen Themen, die ebenfalls anstehen.
Da gibt es ja einige dringende Projekte. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Cannabislegalisierung sind ihm schon auf die Agenda gesetzt. In der Tat sind das die Sachen, bei denen er jetzt gefordert ist. Auch zur Triage muss er in Kürze ein Gesetz vorlegen. Ich finde auch, dass er die Pflicht hat, das Organspendegesetz, das in der letzten Legislatur schon beschlossen wurde, jetzt umzusetzen. Da hakt es an vielen Ecken. Die Bundesländer möchten Teile davon nicht umsetzen, weil sie es zu teuer finden. Da muss man noch einmal gut verhandeln. Und dann gibt es noch einen Punkt, der meinen Fachbereich betrifft.
Und das ist welcher? Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Sprachmittlung zu einer GKV-Leistung des Sozialgesetzbuches V machen wollen. Jetzt hat der Bundestag im Rahmen eines umfangreichen Antrages zur Ukrainehilfe beschlossen, dass dieses Vorhaben mit Dringlichkeit bearbeitet werden soll. Hier hoffe ich auch, dass aus dem Ministerium noch in diesem Jahr eine Vorlage kommt. Wir Berichterstatterinnen diskutieren unsere Vorstellungen zur Umsetzung bereits sehr intensiv.
Sie sind zuständig für gruppenspezifische Gesundheitsversorgung, Drogen und Suchtpolitik und Patient:innenrechte und zusätzlich im Umweltausschuss für den Fachbereich Verbraucherschutz. Gibt es da Überschneidungen? Gerade im Bereich der Patientenrechte gibt es oft Überschneidungen mit dem Verbraucherschutz. Die Patient:innenberatung spielt auch im Verbraucherschutz eine Rolle.
Die Patient:innenberatung soll in dieser Legislatur ja auch reformiert werden… Dazu wird auch in diesem Jahr noch ein Gesetzentwurf kommen. Die Eckpunkte werden gerade abgestimmt. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass das Ministerium sehr viele Aufträge für die Sommerpause hat. Ich bin gespannt, was danach dem Parlament vorgelegt wird.
Kann man denn vor der Sommerpause noch mit Gesetzentwürfen rechnen? Ich hoffe, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bis dahin vorliegt. Es wäre mein Anspruch, dass wir vor der Sommerpause noch klären, wie das Milliardendefizit der GKV bewältigt wird.
Was haben Sie selbst in diesem Jahr noch vor? Ich möchte daran mitwirken, dass wir im Bereich der Sprachmittlung noch in diesem Jahr zu einem Gesetz kommen. Im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik will ich auch, dass eine gesetzliche Grundlage für Drugchecking in Deutschland geschaffen wird. Bei diesem Thema sind wir Berichterstatter uns einig, so dass ich denke, dass wir hier relativ schnell zu einem Ergebnis kommen und als neue Regierung zeigen können, dass wir in der Drogen- und Suchtpolitik einen Paradigmenwechsel einleiten. Für weitere Themen, an denen ich arbeite, möchte ich gern mehr Aufmerksamkeit schaffen.
Welche Themen sind das? Das sind beispielsweise seltene Erkrankungen oder Long Covid. Auch für Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Versorgungssituation zu verbessern. Das sind alles Dinge, die nicht von heute auf morgen gehen. Aber trotzdem ist es wichtig, dass man für diese Themen eine Aufmerksamkeit schafft und Druck macht, damit kontinuierlich daran gearbeitet wird, in Forschung und Versorgung zu Fortschritten zu kommen. Persönlich habe ich mir vorgenommen, dass ich im November wieder einen Halbmarathon laufen kann. Das habe ich im April gemacht, aber nach meiner Covid-Erkrankung im Mai muss ich jetzt erst wieder Kondition aufbauen.
Im Bundestag beginnt die Sommerpause – das bedeutet zwar nicht, dass wir uns alle zwei Monate in die Sonne legen, aber bis Ende August tagen Plenum und Ausschüsse zumindest regulär nicht mehr. Die aktuellen politischen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs sorgen allerdings natürlich dafür, dass es zu Sondersitzungen kommen könnte. Dennoch ein guter Zeitpunkt, um auf die Entwicklungen der letzten Wochen zurückzublicken:
Interview zu Long Covid im RBB Mittagsmagazin
Aktuell beschäftigt mich als Gesundheitspolitikerin natürlich die pandemische Lage im Herbst. Im Gesundheitsausschuss und in vielen Gesprächen wägen wir gemeinsam ab, welche Maßnahmen es braucht, um auf ansteigende Fallzahlen und eine Belastung des Gesundheitssystems vorbereitet zu sein. Dennoch denken wir auch über die Pandemie hinaus. Long Covid, also die Folgeerscheinungen einer Corona-Infektion betrifft viele Menschen und ist ein neues Krankheitsbild, zu dem es bislang viel zu wenig Wissen gibt. Für das RBB Mittagsmagazin hat „Team Upward“ einen sehr sehenswerten Beitrag gedreht, in dem ich eine politische Einschätzung der Lage abgebe. Der Beitrag dauert 15 Minuten, über den Link kommt Ihr direkt zu meinem Statement:
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Die Cannabislegalisierung kommt!
Es ist eine der Fragen, die mir aktuell am meisten gestellt wird: Wann kommt denn nun die Legalisierung von Cannabis? Die Antwort: Sie ist schon im Gange. Viele offene Fragen werden aktuell in der Koalition und mit der Zivilgesellschaft diskutiert. Dazu hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkard Blienert unter dem Motto „Cannabis – aber sicher“ einen großen Konsultationsprozess gestartet. Ich habe mich sehr gefreut, an der Abschlussveranstaltung des Prozesses in Berlin teilzunehmen, und neben alten Bekannten viele Referent*innen aus verschiedenen Ländern zu treffen, um internationale Perspektiven in unsere Drogenpolitik einzubeziehen. Viele der Fragen um Jugendschutz, Schwarzmarkt-Bekämpfung und Prävention betreffen auch viele andere Drogen – und es ist wichtig, die dort gemachten Fehler bei der Cannabislegalisierung zu korrigieren. So schaffen wir eine Politik, die auf die Verantwortung der Konsument*innen setzt, und ermöglichen gleichzeitig Aufklärung und eine wirksame Verhaltens- und Verhältnisprävention.
Meine Rede zu Vebraucher*innenschutz
Auf Antrag der CDU haben wir in der letzten Sitzungswoche im Juni über Verbraucher*innenschutz diskutiert. Das war durchaus unterhaltsam, weil die CDU in ihrem eigenen Antrag eigentlich viele Dinge gefordert hat, die sie in ihren 16 Jahren Regierungszeit meistens blockiert haben (z.B. bei der Lebensmittelkennzeichnung). Darauf habe ich in meiner Rede mal einen Überblick über unsere Planungen in der Koalition im Verbraucher*innenschutz gesprochen. Sowohl bei der Unabhängigen Patientenberatung, als auch beim Thema Greenwashing haben wir viel vor. Seht selbst:
Landwirtschaft in der Stadt!
Kurz vor der Sommerpause war ich zu Besuch in einem Betrieb, den man in Altona auf den ersten Blick nicht vermutet: Mit dem Landwirt Heinz Behrmann und dem Hamburger Bauernverband habe ich eine Tour durch die landwirtschaftlichen Betriebe in Rissen und Sülldorf gemacht! Hier werden Weizen, Roggen und Mais angebaut, Milchvieh gehalten aber es gibt auch Blühflächen und Pferdepensionen. Die Landwirtschaft in Altona könnte laut Herrn Behrmann den ganzen Bezirk für 8 – 10 Wochen ernähren! Der Bauernverband und die Grünen, das war lange ein starker Gegensatz. Umso mehr freut es mich, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Nunne aus der Grünen Bürgerschaftsfraktion ins Gespräch kommen konnte und es auch aus dem Bauernverband durchaus lobende Worte gab für die grüngeführte Umweltbehörde, in deren Zuständigkeit auch Landwirtschaft fällt.
Medizinische Versorgung für alle ermöglichen: Zu Besuch bei Andocken in Hamburg Altona
Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat es oft schwer, einen Termin beim Arzt oder eine angemessene medizinische Versorgung zu bekommen. Eine wichtige Anlaufstelle ist die Praxis „Andocken“ in meinem Wahlkreis im Schanzenviertel. Gemeinsam mit meinen Bürgerschaftskollegen Michael Gwosdz und Mareike Engels habe ich die, von der Diakonie getragene, Praxis besucht. Jährlich werden hier etwa 600 – 800 Menschen untersucht, die dabei oft auch Sozialberatung erhalten. Auch wenn es inzwischen einige Angebote für Menschen ohne Papiere in Hamburg gibt, beruhen diese oft auf ehrenamtlichem Engagement und stoßen bei komplizierten Behandlungen an gesetzliche Grenzen. Dort haben wir Handlungsbedarf, den ich mitnehmen werde!
In der Presse: Alkoholprävention und Verbraucher*innenschutz
Grüne Drogenpolitik beginnt bei der Prävention – auch bei legalen und vermeintlich harmlosen Drogen. Nachdem die Psychotherapeutenkammer im Juni einen Vorstoß zur Anhebung des Mindestalters für den Konsum alkoholischer Getränke gestartet hat, habe auch ich mich in der Presse dazu geäußert. Ich finde es wichtig, dass wir uns gesellschaftlich stärker mit den Risiken von Alkohol beschäftigen und die Prävention im Umgang stärken. Im Jugendschutz sind mir darum auch die verbesserte Aufklärung und die Einschränkung von Werbung und Marketing.
Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Renate Künast die Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz kommentiert. Ich begrüße besonders die Einführung eines Online-Kündigungsbuttons, damit Verträge im Internet nicht nur leicht abgeschlossen, sondern auch ebenso leicht wieder gekündigt werden können.
Mein erstes Fachgespräch: ME/CFS-Versorgung
In der letzten Woche habe ich zu meinem ersten Fachgespräch im Bundestag eingeladen. In diesen Gesprächsrunden kommen Politik und Wissenschaft zusammen, um sich einem Thema tiefgreifend zu widmen – in diesem Fall die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten. Gemeinsam mit Andrew Ullmann (FDP) und Martina Stamm-Fibich (SPD) haben wir Betroffene und Expert*innen gehört und gemeinsam Fragen diskutiert. Das Gespräch endete für uns Abgeordnete dann allerdings etwas abrupt: Im zeitgleich tagenden Bundestagsplenum hat die CDU einen Hammelsprung beantragt. Der Hammelsprung ist eine besondere Form der Abstimmung, bei dem alle Abgeordneten sich in der Bundestagslobby versammeln und dann durch das Betreten gekennzeichneter Türen zum Plenarsaal ihre Stimme abgeben. Dadurch mussten wir Abgeordneten leider etwas früher los – dennoch sind wir schnell zurück und konnten uns noch angemessen verabschieden. Das ganze Fachgespräch gibt es übrigens zum Nachgucken auf YouTube:
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Grüne Erfolge der letzten Wochen
Ansonsten haben wir vor der Sommerpause noch einmal zahlreiche sehr weitreichende politische Entscheidungen getroffen. Der Juni begann mit unserer Entscheidung zum Sondervermögen Bundesvermögen – ein heiß diskutiertes Thema, mit dem grade wir Grünen sehr gehadert haben. Ich habe mich im Anbetracht der veränderten weltpolitischen Lage nach einigem Nachdenken für die Zustimmung entschieden, hier habe ich aufgeschrieben warum. Doch auch einige grüne Herzensprojekte sind vorangekommen. Die Abschaffung des Paragraphen 219a ermöglicht Ärzt*innen endlich rechtssicher über Abtreibungen informieren zu können. Ein überfälliger Schritt, aber ein wichtiger gesundheitspolitischer Erfolg! Und last but not least haben wir vor der Sommerpause mit dem Maßnahmenpaket zu Erneuerbaren Energien noch einmal die Weichen gestellt für den Ausbau Erneuerbarer Energien! Damit machen wir uns unabhängig von ausländischer Energie und bringen Deutschland dem Erreichen der Klimaneutralität ein großes Stück näher!
Wie ihr seht, ist viel passiert in den letzten Wochen! In den nächsten Wochen wird es etwas während der Sommerpause etwas ruhiger. Zeit für Reflexionen, liegengebliebene Aufgaben, konzeptuelle Arbeit und natürlich auch Urlaub. Übrigens, eines haben wir Abgeordneten mit Schüler*innen gemeinsam: Vor den Sommerferien gibt es Zeugnisse. In unserem Fall allerdings von Abgeordnetenwatch.de Dort könnt Ihr unter meinem Profil Bürger*innenanfragen stellen, oder Euch beantwortete Fragen ansehen. Die Website wertet das Antwortverhalten aller Abgeordneten im Sommer aus und ich habe mich sehr gefreut, die meisten Antworten aller Hamburger Bundestagsabgeordneten gegeben zu haben. Dafür gab es die Note „Sehr gut“! Ein schöner Start in die Sommerpause!
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für mein Wahlkreisbüro in Hamburg-Altona eine*n Werkstudent*in (m/w/d) für organisatorische und kommunikative Aufgaben (ca. 10Wochenstunden).
Die Stelle umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:
Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung der Informationsfahrten aus dem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag Organisation der Besuche weiterer Gruppen (insbesondere Schulklassen) aus dem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag
Bearbeitung anfallender Korrespondenz, insbesondere die Beantwortung von fachspezifischen Bürger*innenanfragen
Aufbereitung von Veranstaltungen vor Ort in Altona sowie der Gruppenbesuche in Berlin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in verschiedenen Formaten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in verschiedenen Formaten (Pressemitteilungen, Webauftritt, Newsletter, Social Media etc.)
Wir erwarten:
laufendes (Fach-)Hochschulstudium oder vergleichbare Lebenssituation
gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit sowie freundliches offenes Auftreten
Politisches Urteilsvermögen und Interesse an Grüner Politik Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell in unbekannte Themengebiete einzuarbeiten
Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit
Das bieten wir:
einen spannenden Einblick hinter die Kulissen des Bundestages
ein junges, motiviertes Team
Jahresurlaub nach Tarif
eine Vergütung in Anlehnung an den TVöD Bund
die Möglichkeit zur Arbeit im Herzen Hamburg-Altonas sowie die Möglichkeit, einen Teil der Arbeit im Home-Office zu leisten
Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 20. Wahlperiode befristete Stelle mit durchschnittlich 10 Stunden Wochenarbeitszeit. Die Vergütung orientiert sich an den Vorgaben des Deutschen Bundestages. Arbeitsort ist das Wahlkreisbüro in Hamburg-Altona, wo eine Wahlkreisbüroleitung in Vollzeit beschäftigt ist und bei allen anfallenden Aufgaben unterstützt.
Ich begrüße Bewerbungen von Personen jeden Geschlechts, aller Nationalitäten, Religionen und sexueller Identitäten sowie unterschiedlichster Berufserfahrungen. Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. In der oben genannten Beschäftigungsgruppe freue ich mich besonders über Bewerbungen von Frauen.
Bewerbungsfrist: 01.08.2022
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung bis zum 01.08.2022 ausschließlich per E-Mail an Frau Julia Hecker unter linda.heitmann.ma03@bundestag.de (Anhänge im pdf-Format, max. 10 MB). Die Bewerbungsgespräche werden gegebenenfalls online durchgeführt.
In der vergangenen Woche tagte die Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer. Ich freue mich besonders über das klare Bekenntnis zu einem Online-Kündigungsbutton! Wir wollen das Internet sicherer für alle Verbraucher*innen machen und sie vor Vertragsfallen schützen. Mit dem Kündigungsbutton wird bei allen Online-Verträgen eine einfache Möglichkeit geschaffen, schnell und einfach Verträge zu beenden! Dazu habe ich mich mit Renate Künast in einer Pressemitteilung geäußert:
Zum Abschluss der Konferenz der Verbraucherschutzminister*innen erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft und Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
Wir brauchen gesetzliche Regelung für an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, Fett- und Zuckeranteil. Solche Werbung ist in Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige völlig fehl am Platz. Es ist gut, wenn sich nun auch die Länder dafür aussprechen.
Kinder und Jugendliche in Deutschland essen halb so viel Gemüse und Obst wie empfohlen, aber fast das Doppelte an Zuckerbomben und Snacks. Bereits 15 Prozent von ihnen sind übergewichtig. Trotzdem werden bislang überwiegend Lebensmittel mit einem unausgewogenen Nährwertprofil an Kinder und Jugendliche beworben.
Wir wollen Online-Kündigungen so einfach machen wie Online-Bestellungen, um Verbraucher*innen vor Vertragsfallen zu schützen. Immer mehr Menschen gehen online einkaufen. Sie haben ein Recht darauf, im Internet genauso gut geschützt zu sein wie im Laden um die Ecke. Ein verpflichtender Kündigungsbutton sorgt bei Geschäften im Internet für mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Länder klar für einen elektronischen Kündigungsbutton ausgesprochen haben – und zwar für alle Online-Verträge. Wir werden mit der EU darüber verhandeln, einen solchen Kündigungsbutton europaweit schnellstmöglich einzuführen. Mittlerweile nutzen über 80% der 16- bis 74-Jährigen das Internet für Einkäufe. Der Verbraucher*innenschutz muss mit dieser Entwicklung Schritt halten.
