Am Mittwoch, den 11. November 2026, hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte beschäftigt.
Wer durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird, muss häufig jahrelang um Aufklärung und Entschädigung kämpfen. Fehlende Informationen, unvollständige Behandlungsunterlagen und hohe Beweishürden erschweren es Betroffenen, ihre Rechte tatsächlich durchzusetzen.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern. Wir fordern eine verbindliche Information über mögliche Behandlungsfehler, einen besseren Zugang zu Behandlungsakten, fairere Beweisregeln und eine stärkere Unterstützung durch die Krankenkassen.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen: Es gibt breite Unterstützung für zentrale Reformvorschläge, aber auch unterschiedliche Auffassungen über deren konkrete Ausgestaltung.
Betroffene brauchen Transparenz und faire Verfahren
Ein Schwerpunkt der Anhörung war die Frage, wie Betroffene nach einem möglichen Behandlungsfehler besser informiert und unterstützt werden können.
Als Berichterstatterin für Patient*innenrechte der Grünen Bundestagsfraktion, habe ich in meinen Fragen an die Sachverständigen besonderes Augenmerk auf die Perspektive der Betroffenen gelegt.
Im Austausch mit Joachim Greuner vom Verein Fokus Behandlungsfehler ging es um die Bedeutung einer aktiven Informationspflicht: Was bedeutet es für Patientinnen und Patienten, wenn sie von einem möglichen Behandlungsfehler gar nicht erst erfahren?
Der Verein unterstützt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich. In seiner schriftlichen Stellungnahme betont er, dass die Offenlegung von Behandlungsfehlern eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Betroffene ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können.
Auch die Frage, wie bestehende Beweishürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt. Gegenüber der BAG SELBSTHILFE habe ich insbesondere thematisiert, welche Verbesserungen ein vollständiger Aktenzugang und erleichterte Beweisregeln für Betroffene bringen können.
Krankenkassen müssen Betroffene verlässlich unterstützen
Ein weiterer Schwerpunkt war die Rolle der gesetzlichen Krankenkassen bei der Aufklärung möglicher Behandlungsfehler.
Der AOK-Bundesverband begrüßt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich und unterstützt unter anderem die geplante Offenlegungspflicht sowie die Erleichterungen beim Nachweis des Zusammenhangs zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings bei der Frage, wie verbindlich Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen müssen. Während unser Gesetzentwurf eine klare Verpflichtung vorsieht, hält die AOK eine entsprechende Verschärfung der bestehenden Regelung nicht für erforderlich.
Ich habe deshalb gegenüber dem AOK-Bundesverband die Frage aufgegriffen, wie ohne eine verbindliche Regelung sichergestellt werden kann, dass Betroffene unabhängig von ihrer Krankenkasse zuverlässig Unterstützung erhalten.
Auch die Rolle des Medizinischen Dienstes bei der unabhängigen Begutachtung möglicher Behandlungsfehler wurde thematisiert.
Verantwortung für Patientensicherheit klar regeln
Neben den Rechten nach einem Behandlungsfehler geht es uns auch darum, Fehler künftig besser zu verhindern.
Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, die Verantwortung der Leitungen medizinischer Einrichtungen für ausreichend Personal, geeignete Ausstattung und sichere Behandlungsabläufe ausdrücklich gesetzlich zu verankern.
Diese Frage griff auch Janosch Dahmen im Austausch mit dem medizinrechtlichen Sachverständigen Dr. Tim Neelmeier auf.
Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen allerdings auch unterschiedliche Bewertungen: Während Fokus Behandlungsfehler und der AOK-Bundesverband viele der vorgeschlagenen Verbesserungen unterstützen, warnt die Bundesärztekammer vor zusätzlichen bürokratischen Belastungen und einer Ausweitung ärztlicher Haftungsrisiken. Sie fordert insbesondere, der Fehlerprävention und einer besseren Sicherheitskultur mehr Gewicht zu geben.
Für uns steht fest: Eine gute Fehlerkultur und wirksame Patientenrechte dürfen kein Widerspruch sein. Wer Fehler vermeiden will, muss auch dafür sorgen, dass sie offen angesprochen, umfassend aufgeklärt und ihre Ursachen konsequent untersucht werden.
Mein Statement:
„Die Stellungnahmen zeigen, wie dringend wir eine Reform der Patientenrechte brauchen. Wer einen Behandlungsfehler erleidet, darf bei der Aufklärung nicht alleingelassen werden. Wir brauchen verbindliche Informationspflichten, faire Beweisregeln und eine verlässliche Unterstützung für Betroffene. Gleichzeitig müssen wir die Verantwortung für Fehler dort verorten, wo sie entsteht – auch bei den Strukturen und Abläufen medizinischer Einrichtungen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt.“
Die Anhörung ist ein wichtiger Schritt im parlamentarischen Verfahren. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Patientenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im Ernstfall tatsächlich durchgesetzt werden können.