„Was unser Land zusammenhält“ – unter diesem Titel haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion drei Tage in Leipzig zur Fraktionsklausur getroffen. In intensiven Diskussion untereinander, im Gespräch mit der Zivilgesellschaft und besonders auch mit jungen Menschen.
Besonders froh macht mich, dass wir einen Beschluss zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen gefasst haben. Unser Gegenangebot zur GKV-Finanzreform der Bundesregierung, die sich im Klein-Klein verhakt und die Pharmaindustrie schont, während die Versicherten im Regen stehen bleiben. Kern ist dabei: Entlastungen für alle Menschen! Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen lassen, sondern zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken. Unser 6-Punkte-Plan dafür:
- Ausgaben konsequent an Einnahmen binden
- Staatliche Ausgaben aus Steuern finanzieren
- Überteuerte Arzneimittelpreise bezahlbar machen
- Überhöhte Einstiegspreise stoppen
- Krankenhausstrukturen effizient gestalten
- Wirksame Notfall- und Rettungsdienstreform umsetzen.
Den ganzen Beschluss findet ihr direkt oder zum Download: Fraktionsbeschluss_GKV_29-04-2026