Eines der wichtigsten verbraucherpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist die Einführung einer Verbandsklage. Die Europäische Union hat dazu den Rahmen gesetzt und jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, sie in nationales Recht umzusetzen. Es geht darum, dass sich geschädigte Konsument*innen gemeinsam gegen Unternehmen wehren und klagen können – unterstützt von Verbänden. Ein Fall wie der Dieselbetrug von VW könnte in Zukunft damit abgedeckt sein.
Heute haben wir im Bundestag den Gesetzesentwurf dazu debattiert. In meiner Rede konnte ich unterstreichen, wie wichtig es für Verbraucher*innen ist, sich gegen täuschende und betrügende Unternehmen zur Wehr zu setzen und auf welche Punkte es in der Ausgestaltung jetzt ankommt, damit wir das Verbandsklagerecht im Sinne der Verbraucher*innen ausgestalten. In der anstehenden Beratung werden wir uns für weitere Verbesserungen zum bereits vorliegenden Regierungsentwurf stark machen. Welche das konkret sein werden, seht bzw. hört ihr im Video: