Zur heutigen Pressekonferenz des MD Bund mit der Veröffentlichung der Jahresstatistik und des wissenschaftlichen Gutachtens zu Behandlungsfehlern erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und grüne Berichterstatterin für das Thema Patientenrechte:
„Die heute vom MD Bund präsentierten Zahlen machen erneut deutlich: Behandlungsfehler sind in Deutschland ein ernstzunehmendes, dauerhaftes Problem – und verursachen jedes Jahr immense Folgekosten für unser Gesundheitssystem. Dass bei schätzungsweise 5 Prozent aller Krankenhausbehandlungen Fehler passieren, ist alarmierend und darf nicht einfach weiter hingenommen werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die vermeidbares Leid erfahren. Wir müssen alles daransetzen, sowohl die Fehler selbst als auch ihre Folgekosten spürbar zu senken!
Der klare Appell des MD Bund für ein bundesweites Never-Event-Register ist überfällig und auch uns Grünen ein dringendes Anliegen! In der letzten Legislatur wurde deshalb im Rahmen der Gesetzgebung zur Krankenhausreform ein solches Register verankert, was nun endlich kommen muss. Wir haben als Grüne ein Auge darauf, dass dieser Punkt bei der Verwässerung der Krankenhausreform nicht zurückgedreht wird. Und wir werden weiter Druck machen für eine verantwortungsvolle Gesetzgebung. Zudem ist es längst überfällig, das Patientenrechtegesetz zu novellieren, wozu es seit letzter Legislatur Vorschläge des Patientenbeauftragten gibt. Es ist unverständlich, warum diese noch immer nicht angegangen wurden!“
Vor kurzem habe ich die Bundesregierung erneut zur Beihilfe im Gesundheitswesen befragt. In meiner kleinen Anfrage hat mich besonders die Entwicklung und Steuerung der Beihilfekosten für Beamt*innen im Bund, in Ländern und Kommunen interessiert, einschließlich demografischer und finanzieller Faktoren. Leider zeigt sich bei den Antworten eine sehr ambitionslose Bundesregierung. Mein Statement:
„Die Kosten für die Beihilfe sind fast so hoch wie der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds – sie sind also ein großer Hebel für politische Steuerung. Doch die Kleine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung weicht aus, bleibt technokratisch und ist nicht reformorientiert. Die Chance für eine gerechte Finanzierung der Krankenversorgung im öffentlichen Dienst wird vertan. Der Regierung fehlt der politische Wille, das System grundlegend und im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellung zu modernisieren. Stattdessen klammert sich die Bundesregierung an ein überholtes Zwei-Klassen-System.“
„Wer echte Wahlfreiheit und gleiches Recht für alle Beamt*innen fordert, bekommt von dieser Regierung nur das bekannte föderale Schwarze-Peter-Spiel statt Lösungen. Dass Daten zu sozialen Unterschieden und Versicherungsformen gar nicht erst erhoben werden, ist eine politisch gewollte Blindstelle beim Thema Gerechtigkeit. Dabei zeigt Hamburg seit Jahren, wie man Beamt*innen Wahlfreiheit ermöglicht und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit ins Gesundheitssystem bringt.“
Ganz schön absurd: Die Bundesregierung plant, öffentliche Gelder für eine Werbekampagne zugunsten deutschen Weins einzusetzen, obwohl damit auch alkoholhaltige Produkte beworben werden und das den gleichzeitig erklärten Präventionszielen zuwider läuft.
Nachdem zunächst die taz darüber berichtet hatte, habe ich noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt, wie der Vertrag genau aussieht. Die Ergebnisse sind leider ernüchternd (s.u. in den Screenshots).
Mein Statement dazu: „Die Bundesregierung antwortet auf meine konkrete Nachfrage, ob der Vertrag zur Bewerbung von Wein schon rechtskräftig abgeschlossen wurde, leider nicht. Aber was aus der Antwort leider klar hervorgeht, ist, dass mit dem vorgesehenen Geld auf jeden Fall alkoholhaltige Produkte beworben werden. Das steht den gesundheitspolitischen Zielen diametral entgegen!
Es ist mehr als bedenklich, dass die Bundesregierung unter der Leitung von Agrarminister Alois Rainer Steuergelder in eine Werbekampagne für den deutschen Wein stecken will, ohne die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu berücksichtigen. Das Deutsche Weininstitut, unterstützt von der Deutschen Weinakademie, soll die geplante Informations- und Werbemaßnahme durchführen. Dabei wird betont, dass diese Institutionen über umfassende Erfahrung in der Aufklärungsarbeit verfügen und sich der Bedeutung der Alkoholprävention bewusst seien. Doch dieser Punkt wirft Fragen auf: Wenn das Deutsche Weininstitut, eine Organisation, die selbst in der Weinwerbung tätig ist, nun auch in der Rolle der Aufklärung agieren soll – wie unabhängig und objektiv kann diese „Aufklärung“ wirklich sein? Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass eine Maßnahme zur Förderung des Weinkonsums, selbst wenn auch alkoholfreie Varianten berücksichtigt werden sollen, mit einer wirksamen Alkoholprävention vereinbar ist. Die Regierung stellt die finanziellen Mittel als „wirtschaftliche Notwendigkeit“ dar, aber hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr die Politik auf die Interessen der Weinlobby hört.
Die Bundesregierung sollte sich freuen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland sinkt – dies kann insbesondere Ministerin Warken eigentlich nur begrüßen. Doch sie kann sich mit dem Ziel der Gesundheitsförderung und Prävention, die langfristig hohe Kosten im Gesundheitswesen einsparen können, offensichtlich nicht durchsetzen. Statt solche Maßnahmen wie die Wein-Werbekampagne zu fördern, sollten wir viel mehr in umfassende Präventionsprogramme investieren, die tatsächlich die negativen Auswirkungen des Alkohols auf die Gesellschaft und die Gesundheit der Bürger mindern. Wir werden daher als Grüne in den Haushaltsberatungen noch versuchen, die Weinmillion zu verhindern und das Geld in sinnvollere Projekte umzuleiten.“
Zu diesem Thema hat zunächst die taz berichtet, ich werde dort auch zitiert. Hier geht es zum Artikel.
Anbei außerdem die Antworten der Bundesregierung auf meine Nachfragen:
Der Tagesspiegel Background Gesundheit berichtete am Dienstag exklusiv über meine Anfrage an die Bundesregierung zu möglichen Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, die auf der Grundlage der „Forschungsklausel“, welche in der 1. Säule des Cannabisgesetzes verankert ist, beantragt worden waren.
Die Antwort ist leider ernüchternd: von insgesamt 65 eingegangenen Anträgen wurden 9 bereits abgelehnt. Die Bundesregierung verspielt hier die Chance, neue Erkenntnisse zu gewinnen, auf deren Grundlage die Gesetzgebung zu Cannabis zu Genusszwecken sinnvoll weiterentwickelt werden könnte. Mein Statement dazu:
„Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung die Chance nicht wahrnimmt, über zeitlich und räumlich begrenzte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken neue Erkenntnisse zu gewinnen. Meine Interpretation der Forschungsklausel ist, dass das durchaus möglich wäre. Immerhin sind es erst 9 von 65 Anträgen, die vom BLE bisher abgelehnt wurden. Das heißt im Umkehrschluss: in 56 Fällen hat die Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit, der Wissenschaft in Sachen Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung in Deutschland eine Chance zu geben. Und dass das sehr sinnvoll wäre, hat spätestens die Zwischenevaluation ja gezeigt: der Konsum von Cannabis hat seit der Entkriminalisierung – gerade unter jungen Menschen – nicht zugenommen, sondern ist sogar leicht rückläufig. Deshalb gilt es, den Jugendschutz jetzt auch weiter zu stärken und gleichzeitig den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Dafür neue Wege auszutesten, die auf Grundlage der Forschungsklausel als Projekte eingegangen sind, sollte die Bundesregierung endlich als Chance statt als Belastung begreifen.“
Den ganzen Bericht im Tagesspiegel Background findet ihr hier (€)
Suchthilfeeinrichtungen sind ein wichtiger Pfeiler in der gesundheitlichen Beratung, Betreuung und Behandlung in Deutschland. Ich kenne die Hamburger Suchthilfe-Landschaft aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit gut. Umso wichtiger ist es mir, mit den Einrichtungen insbesondere in meinem Wahlkreis im permanenten Austausch zu sein und mich über aktuelle Schwerpunkte und Probleme zu informieren. So führte mich mein Weg für einen Besuch diese Woche wieder einmal ins Lukas Suchthilfezentrum in Lurup für ein Gespräch mit Leitung Frank Craemer, seiner designierten Nachfolgerin Susan Mehlhorn sowie der künftigen stellvertretenden Leitung. Das Lukas leistet seit vielen Jahrzehnten wichtige Arbeit im Hamburger Westen und macht hier insbesondere Beratungs-, ambulante Reha- und Selbsthilfeangebote für Suchtkranke und ihre Angehörigen. Dabei wird zu unterschiedlichsten Suchterkrankungen beraten: Alkohol, Cannabis, Kokain, Glücksspiel und auch problematischer Medienkonsum sind die häufigsten Problemstellungen. Es wurde mir gestern einmal mehr erläutert, dass in den seltensten Fällen nur eine Sucht beziehungsweise Substanz allein das Problem ist, fast immer gibt es Mischkonsum. Und in über 70% der Fälle ist Alkohol – oft als Hauptsubstanz – in den komplexen Problemstellungen mit dabei.
Das Lukas hat aktuell insbesondere mit folgenden Problemen zu kämpfen:
Die Anfrage ist so hoch, dass Betroffene nach dem Erstgespräch oft 4-5 Monate Wartezeit für eine Folgeberatung haben. Bei einer Suchterkrankung eine lange Zeit, in der die Motivation zur Veränderung aufrecht erhalten werden muss.
Da die Einrichtung von der Stadt Hamburg gefördert wird, sollen idealerweise auch nur Menschen aus Hamburg hier beraten und betreut werden. Anfragen aus dem angrenzenden Schleswig-Holstein werden weiterverwiesen. Das birgt stets die Gefahr, dass Menschen, die einmal den Mut gefasst haben, das Hilfesystem zu kontaktieren, wieder verlorengehen.
Da die Suchthilfe nur eine gesetzliche Kann-Leistung ist, hängt die finanzielle Ausstattung stark von der Lage kommunaler Haushalte ab und schwankt immer wieder. Wobei das Lukas gleichzeitig betont, dass die Situation in Hamburg hier vergleichsweise gut ist.
Obwohl der Stadtteil Osdorf direkt nebenan liegt, finden viele Betroffene nur schwer den Weg bis nach Lurup ins Suchthilfezentrum. Auch mobile offene Sprechstunden vor Ort in Osdorf wurden eher mäßig angenommen bisher, die Hemmschwelle scheint hier leider hoch.
Danke für den guten Austausch! Ich komm gern wieder!
Ich hatte das Glück, die letzten zwei Wochen als Teil des Teams von Linda Heitmann zu verbringen. Ich hatte sehr viel Spaß, habe vieles erlebt und habe wichtige Erfahrungen gemacht, die mich auch außerhalb der politischen Arbeit begleiten werden. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an Linda und ihr wunderbares Team aussprechen, die mich begleitet haben und mir höchst interessante Einblicke in die Welt der Politik ermöglicht haben.
Als Einwohner von Altona habe ich den Großteil der zwei Wochen im Wahlkreisbüro verbracht. Diese Arbeit war für mich in erster Linie informativ. Jeden Morgen war ich damit beauftragt, die Presselage in Hamburg auszuwerten und relevante Artikel herauszuschreiben – für mich sehr spannende Arbeit, da ich sowieso über mein Handy versuche, die Nachrichten zu verfolgen, und ich mir somit einfach ein umfangreicheres Bild von den aktuellen Geschehnissen verschaffen konnte. Außerdem hatte ich die Aufgabe, mich zu informieren, was die Presse über Linda schreibt, wodurch ich zusätzlich noch einen guten Überblick über die aktuelle Debatte um den Zusatzbeitrag und weitere Themen, die Lindas Arbeit direkt betreffen, erlangen konnte. Eines dieser Themen ist der Hochwasserschutz, über den ich einen Artikel verfasst habe, eine Thematik, die deutlich entscheidender für das Stadtbild ist, als ich jemals erwartet hätte. Durch die Schule habe ich glücklicherweise Erfahrung mit Recherchearbeit, dementsprechend konnte ich ein gutes Verständnis vom Sachverhalt bekommen. Nun bin ich ein überzeugter Verteidiger von ökologischen Erweiterungen des Hochwasserschutzes und stehe fest hinter der Entsiegelung Hamburgs.
Beide dieser Maßnahmen sind außerdem zentral für den Artenschutz – eine Problematik auch beim Ausbau der Windkraftanlagen in der Nordsee, die ich in Berlin näher kennengelernt habe. Zwei Tage im Bundestag wurden mir ermöglicht, eine kurze Zeit, die aber einen gigantischen Effekt hatte. Ich hatte durch das Parlamentarische-Patenschafts-Programm schon die Chance, die amerikanischen Regierungsorgane zu sehen, jedoch war ich noch nie so nah an echter, einflussreicher politischer Arbeit. Erfreulicherweise habe ich schon am ersten Tag verschiedene Sitzungen besuchen können: Ich durfte an einer Arbeitsgruppe teilnehmen, eine Fachbereichssitzung beobachten und habe einen Teil der Fraktionssitzung mitbekommen. Mich hat der gelassene Umgang der Politiker untereinander positiv überrascht, umso mehr erscheint er mir nun sehr einleuchtend. Mit der Thematik der Windkraftanlagen wurde ich an einem Parlamentarischen Abend mit Stakeholdern bekannt gemacht, eine aufschlussreiche Erfahrung mit angemessen ausgefallenem Catering.
Am zweiten Tag war mein Kalender ähnlich voll, der wohl typischste Teil der Arbeit für ein Mitglied des Bundestages. Morgens durfte ich gleich zwei Ausschüssen zuhören. Danach hatte ich die Möglichkeit, die Plenarsitzung zu besichtigen, deren unglaublich interessante Themen es mir schwer machten, den Saal wieder zu verlassen. Danach durfte ich mir jedoch eine spannende öffentliche Anhörung ansehen. Bei meinem letzten Programmpunkt habe ich Linda begleitet, wie sie einer achten Klasse aus Hamburg ihre Arbeit erklärt und Rückfragen beantwortet hat. Ein etwas persönlicheres Ende, bei dem ich Linda noch etwas näher kennengelernt habe.
Insgesamt hatte ich eine großartige Zeit und würde mein Praktikum allen Schülerinnen und Schülern, die politisch interessiert sind, weiterempfehlen. Ich hatte zwei wirklich aufschlussreiche Wochen und habe mein Interesse an der Politik noch weiter vertieft.
Die fehlerhafte Hochwasserwarnung mit lauten Sirenen am Sonntag, dem 5. Oktober, sollte als Beweis für alle Hamburger*innen dienen, wie wichtig korrekter Sturmflut- und Extremwetterschutz ist. Sie hat viele Menschen zwar in diesem Fall unnötigerweise aufgeschreckt, zeigt jedoch, dass die Warnsysteme im Notfall funktionieren. Dennoch braucht es mehr als funktionelle Warnsysteme – die Rolle der korrekten Prävention von Sturmfluten wird mit der Entwicklung der Klimakrise immer wichtiger.
Entlang der deutschen Nord- und Ostseeküste liegen etwa 12.000 Quadratkilometer Küstenniederungen mit rund 2,5 Millionen Einwohner*innen. Für diese Menschen stellt die Klimakrise ein greifbares Problem dar, denn laut des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates ist ein Anstieg des Meeresspiegels von 77 cm bis zum Jahr 2100 vorhergesagt. Das bedeutet vermehrte und extremere Sturmflutzustände für deutsche Küstengebiete, die jetzt unsere Aufmerksamkeit benötigen.
Der Bund investiert durchaus kontinuierlich in Hochwasserschutz, dennoch scheitern die konventionellen Lösungsansätze, dem veränderten Wasserhaushalt alleine mit der Fortführung konventioneller Methoden standzuhalten. Sie fokussieren sich auf Deicherhöhung und -verbreiterung sowie technische Schadensminderung und haben mit finanziellen und technischen Hürden zu kämpfen – es fehlen Baustoffe sowie Fläche. Außerdem sind die herkömmlichen Methoden ökologisch einfach nicht nachhaltig. Das muss doch besser gehen!
Klar ist: Naturbasierter Hochwasserschutz bietet eine gute Möglichkeit, konventionelle Lösungen zu entlasten. Die nationale Wasserstrategie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit setzt darauf, Wasser mithilfe natürlicher Mittel bestmöglich zu speichern und Flächen zu schaffen, auf denen sich das Wasser ausbreiten und langsam versickern kann. Meiner Einschätzung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt heißt es für die Bundesländer, ihre Kommunen dabei zu unterstützen, fit für Extremereignisse zu sein. Dazu gehört nachhaltiger Hochwasserschutz wie Deichrückverlegung, die dem Wasser wieder mehr Raum geben, auf dem es sich ausbreiten kann. Durch die Aufweitung kann der Deich im Hinterland in der Regel niedriger ausfallen. Auch die Renaturierung von Auen, Flüssen und ungesteuerten Poldern ist ein sinnvoller Schritt, um die natürliche Wasserresilienz des Landes wiederherzustellen. Ich bin auch der Überzeugung, dass Drainagen, Wasserentnahmen, Gewässerausbau und Bodenverdichtung eingedämmt werden müssen, um den natürlichen Wasserhaushalt nachzubilden. Insgesamt liefert Naturbasierter Hochwasserschutz durch die naturnahen Flächen und Prozesse einen wertvollen Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Somit entstehen Synergieeffekte zwischen Klima-, Arten- und Hochwasserschutz.
Für Hamburg und auch andere Städte, die an Gewässern liegen, gilt es jetzt, das Schwammstadtprinzip konsequenter umzusetzen. Dabei handelt es sich um die Fähigkeit einer Stadt Wasser aufzunehmen, „wie ein Schwamm“ zu speichern und schließlich über natürliche Wege wie Verdunstung und Versickerung wieder freizusetzen. Hierbei spielt die Entsiegelung des urbanen Raumes eine zentrale Rolle – durch das Schaffen von Grünflächen oder auch Gründächern wird die Klimaresilienz rundum verbessert. Es wird nicht nur die Speicherfähigkeit des Bodens aufgewertet, sondern auch der Hitzeinsel-Effekt wird stark gemindert. Ein naturnahes Vorgehen ist ökologisch und wertet den urbanen Raum generell auf – entsiegelte Flächen verbessern die Lebensqualität, das Wohlbefinden und auch die Gesundheit der Bewohner*innen. Außerdem wird das Stadtbild aufgewertet. Um die Entsiegelung voranzutreiben, bietet die IFB Hamburg die RISA-Förderung an, die Eigentümer*innen von privaten Immobilien bei dem Bau von versickerungsfähigem Boden finanziell entlastet. Das Konzept der Schwammstadt hat sich mithilfe der nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung als dezentralisierte Lösung für die Klimaresilienz im urbanen Rahmen bereits durchgesetzt. Nun heißt es, das Konzept zu realisieren, um Hamburg und Kommunen bundesweit vor Extremwetterereignissen zu schützen und die anderen Vorteile von vermehrten Grünflächen zu genießen.
Außerdem gilt für Hamburg, Rückbaumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten zu fördern, denn Infrastruktur und Gebäude müssen mit Blick in die Zukunft in sichere Gebiete verlagert werden. Die Stadt gab an keine Rückbaumaßnahmen zu fördern beziehungsweise zu kennen – ein verheerender Fehlschritt im Rahmen der Wasserresilienz urbaner Räume.
—
Dieser Beitrag wurde verfasst von Nuno Barske, der mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm ein Schuljahr in den USA verbrachte und im Anschluss im Büro von Linda Heitmann ein zweiwöchiges Praktikum absolvierte. Hier geht es zu seinem Bericht über das Austauschjahr in den USA: https://linda-heitmann.de/erfahrungsbericht-usa-austausch-mit-dem-ppp/
Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Küsten- und nationalen Meeresschutz habe ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zu ihren Plänen und Maßnahmen zur Förderung von naturverträglichem und nachhaltigem Tourismus an der deutschen Nord- und Ostsee befragt. Zu den Antworten habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht:
„Heute beginnen in mehreren Bundesländern die Herbstferien. Viele Menschen machen sich auch auf den Weg Richtung Nord- oder Ostseeküste. Leider zeigt die Bundesregierung in meiner Anfrage, wie ambitionslos sie in Sachen Natur- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit agiert. So sind wichtige klimafreundliche Schienenprojekte, die für die bessere Erreichbarkeit der Küsten essenziell sind, aktuell weiterhin nicht gesichert finanziert. Beispielsweise droht der Marschbahn absehbar der Stopp der Planungen, weil die Finanzierung trotz Sondervermögen nicht gesichert ist. Hier hätte sie im Rahmen der Haushaltsplanungen 2026 Pflöcke für klimafreundlicheren Tourismus einschlagen können, doch stattdessen soll viel Geld in die Förderung des Straßenverkehrs fließen. Die Regierung verpasst die Chance, Menschen zur nachhaltigen An- und Abreise an ihre Urlaubsorte zu motivieren.
Auch andere wichtige Programme wie etwa zur Förderung der Elektrifizierung und Dekarbonisierung von Schiffen werden entweder erheblich zurückgefahren oder gänzlich gestrichen. Dazu gehören das Maritime Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das Programm „Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen“ sowie die Fördermaßnahme BordstromTech. Besonders bitter ist, dass der Titel „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen“ im Klima- und Transformationsfond zum Ende des Jahres ersatzlos ausläuft.
Die Bundesregierung vergibt hier eine riesige Chance auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive: der Tourismus insbesondere an der deutschen Nord- und Ostseeküste ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der maßgeblich zur Wertschöpfung beiträgt und zahlreiche Arbeitsplätze in verschiedenen Wirtschaftsbereichen schafft. Gleichzeitig hat der Tourismus erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima. Obwohl die Bundesregierung sich besonders viel Zeit zur Beantwortung genommen hat, fällt die Antwort sehr ernüchternd aus. An vielen Stellen hat die Bundesregierung schlicht keine Antworten und kann keine Daten liefern – so etwa zum Investitionsbedarf in die energetische Sanierung von Urlaubsunterkünften.
Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, naturverträglichem und klimafreundlichem Tourismus mehr Aufmerksamkeit zu schenken und hier eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Diese muss beinhalten, Schienenprojekten zur An- und Abreise an die deutschen Küsten Priorität einzuräumen, die Elektrifizierung des Schiffsverkehrs voranzutreiben, die Finanzierung der obengenannten Programme fortzusetzen und in der Entwicklung der Nationalen Tourismusstrategie, die im nächsten Jahr ansteht, ein besonderes Augenmerk auf Naturverträglichkeit auch in den Kommunen vor Ort zu legen.“
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beschlossen. Ich habe dazu gegenüber der Apotheken Umschau folgendes Statement abgegeben:
Der Vorschlag von Warken greift zu kurz, stigmatisiert Cannabis-Konsument*innen und erschwert leider die Situation für Menschen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind. Der richtige Gedanke, dass die Verschreibung von Medikamenten mit einem echten Arzt-Patienten-Kontakt verbunden sein sollte und nicht völlig anonym über das Internet erfolgen darf, wird zwar aufgegriffen, aber eine Reform der anonymen Fernverschreibung und des Versandhandels, um eine bessere Kontrolle zu gewährleisten, sollte für alle Medikamente gelten, nicht nur für Cannabis! Vor allem im Hinblick auf die wachsende Problematik der Medikamentenabhängigkeit in unserer Gesellschaft benötigen wir hier für sämtliche Medikamente klarere Regelungen. Besonders auch in Bezug auf Werbung! Es kann nicht sein, dass Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente wie Medizinalcannabis auf U-Bahn-Screens gezeigt wird, während Werbung für Cannabis zu Genusszwecken aus guten Gründen zur Prävention gesetzlich verboten wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, jetzt nur das Medizinal-Cannabisgesetz zu ändern, anstatt die Fernverschreibung insgesamt zu reformieren. Diese Haltung ist stigmatisierend. Ich wehre mich gegen den Generalverdacht gegenüber Cannabis-Konsument*innen, die die Möglichkeit der Fernverschreibung für Genusszwecke in Anspruch nehmen. Besonders für Patient*innen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind und momentan am Kriterium der Austherapiertheit scheitern, ist dies eine bittere Situation. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erkläre ich als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit gemeinsam mit meiner Kollegin Paula Piechotta:
„Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die vierfache Herausforderung aus Kostenexplosion, verbesserungswürdiger Behandlungsqualität, demografischem Wandel und ausbleibendem Wirtschaftswachstum würde selbst die beste Gesundheitsministerin vor immense Herausforderungen stellen. Nina Warken aber ist dieser Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen. Ihr fehlen der klare gesundheitspolitische Kompass und die politische Durchsetzungskraft, um mehrheitsfähige, gerechte und gesundheitspolitisch sinnvolle Reformen der GKV und SPV zu realisieren. Stattdessen hangelt sie sich mit immer neuen Schnellschüssen von Woche zu Woche, die den GKV- und SPV-Finanzen lediglich kurz Luft verschaffen, aber das Vertrauen in zuverlässige Sozialversicherungen immer weiter erodieren lässt.
Mit ihren jüngsten Vorschlägen handelt Nina Warken einmal mehr gegen die Interessen der gesetzlich Versicherten im Land: Sie spart insbesondere bei jenen Kassen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, Kliniken und Innovationen im Gesundheitswesen werden ausgebremst. Gleichzeitig lässt sie die Pharmaindustrie und Arztpraxen unangetastet, obwohl hier die Ausgaben ebenfalls massiv steigen. Sie zweckentfremdet erst vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Betriebskostenzuschüsse für Kliniken, um nur drei Wochen später genau diesen Kliniken wieder zwei Milliarden Euro wegzunehmen. Das ist ein durchsichtiges Tricksen, um vor der Baden-Württemberg-Wahl keine Beitragserhöhung erklären zu müssen. Was Beitragszahler*innen dabei vorenthalten wird: Sie nimmt in Kauf, dass die Beiträge in der Realität dann doch im Laufe des Jahres werden steigen müssen.
Was zudem unverständlich ist: Es war Warkens eigener Vorschlag, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer umzusetzen. Das hätten wir mit Freude mitgetragen, doch damit konnte sie sich im Kabinett offenbar leider nicht durchsetzen.
Bei einem GKV-Defizit, das um sechs bis acht Milliarden Euro steigt, können sich die gesetzlich Versicherten sowie auch die Arbeitgeber diese planlose Gesundheitsministerin nicht länger leisten. Deutschland braucht jetzt kein Stückwerk, sondern ein umfassendes, strukturell wirksames Reformpaket, das GKV und SPV auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf ein stabiles Fundament stellt. Alles andere ist politisches Flickwerk mit nie endenden Kürzungsdebatten, die das Vertrauen in die Sozialversicherungen nachhaltig beschädigt.
Hintergrund:
Die gesetzliche Krankenversicherung und auch Pflegeversicherung sind aktuell durch verschleppte Reformen, den medizinischen Fortschritt, ungebremste Kostensteigerungen und den demografischen Wandel an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen. Seit Jahren steigen die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber, ohne dass sich dadurch die Lebenserwartung oder Behandlungsqualität im europäischen Vergleich spürbar verbessern. Das schadet Patient*innen, dem Standort Deutschland und es führt auch dazu, dass der Kostendruck in vielen Fällen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt wird. Hierbei sind die größten Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhausversorgung und Arzneimittel zu beobachten. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ohne grundlegende Reformen allein in der GKV die finanziellen Defizite pro Jahr um sechs bis acht Milliarden Euro zunehmen.
Besonders brisant ist Warkens Klinikpolitik: Während alle Krankenhäuser von Kürzungen betroffen sind, profitieren private Klinikkonzerne am stärksten von den milliardenschweren Sondermitteln. So verschiebt die Ministerin die Wettbewerbsbedingungen zulasten gemeinnütziger, kommunaler und universitärer Häuser und verzerrt die Krankenhauslandschaft zugunsten der Profitorientierung. Zugleich bleibt ihr neuer Kostendeckel reine Symptombekämpfung – kurzfristig entlastend, aber ohne strukturelle Wirkung. Notwendig wäre eine gezielte Konzentration der Krankenhausversorgung und eine kluge Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Doch mit der Halbierung des Innovationsfonds sendet sie das gegenteilige Signal, nämlich dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen keine Priorität mehr haben. Damit schwächt sie genau jene Zukunftsfaktoren, die unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren und Innovationen liefern könnten
