Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Behauptung von Katjes, seine Produkte seien klimaneutral, erklärt Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
„Das Urteil zeigt deutlich, dass es wir einen klaren Rahmen für Verbraucher*innen und Unternehmen brauchen, damit Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen von Produkten verständlich und fair sind. Zwei Richtlinien aus Europa – EmpCo und GCD – zeigen in die richtige Richtung und bilden einen guten Rahmen: Zum einen müssen Unternehmen den Umweltnutzen ihrer Versprechen verständlich, transparent und anhand allgemeiner Kriterien belegen. Und zum anderen reicht die Kompensation von Emissionen über sogenannte Zertifikate nicht mehr aus, sondern der Herstellungsprozess muss bereits Emissionen einsparen.
Das wäre ein klarer Mehrwert für Konsument*innen, die nach einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes beim Einkauf immer stärker auf Nachhaltigkeitsaspekte achten. Und wir belohnen die Unternehmen, die sich tatsächlich und wirksam darum bemühen, ihre Umweltauswirkungen zu reduzieren.“
Das Statement wurde auch auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion veröffentlicht.
Mit der deutsch-irischen Parlamentariergruppe in Irland – einige Eindrücke
Schon lange verbindet mich mit Irland eine tiefe Freundschaft – neben zahlreichen Urlauben habe ich am University College Cork ein Auslandssemester verbracht und in dieser Zeit angefangen, mich ausführlich mit dem Nordirland-Konflikt und dem dortigen Friedensprozess auseinanderzusetzen. Über das so genannte „Karfreitags-Friedensabkommen“ und dessen Auswirkungen aufs nordirische Parteiensystem schrieb ich 2008 dann auch meine Diplomarbeit.
Für mich war zu Beginn dieser Legislatur daher sofort klar, dass ich Mitglied in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werden möchte. Ich agiere dort nun seit 2021 als stellvertretende Vorsitzende und pflege im Zuge dessen mit großer Freude Kontakte in die irische Botschaft in Berlin sowie mit irischen Parlamentarier*innen aus der deutsch-irischen Freundschaftsgruppe des Parlaments in Dublin.
Mitte Juni war es soweit: jede Parlamentariergruppe im Bundestag besucht in der Regel einmal pro Legislatur ihre Freundschaftsregion und wir konnten als deutsch-irische Gruppe vom 17. Bis 20. Juni spannende Gespräche führen und Eindrücke gewinnen in Dublin, Dundalk, Belfast und Galway.
Schwerpunkte der Reise waren die Situation an der irisch-nordirischen „Grenze“ nach dem Brexit, insgesamt die wirtschaftliche Situation in Irland sowie speziell der Ausbau erneuerbarer Energien und auch mögliche künftige deutsch-irische Kooperationen bei der Versorgung mit erneuerbarer Energie.
Gespräche mit dem Goethe-Institut, der deutsch-irischen Handelskammer, einer deutschen Marketing-Abteilung bei Google, Abgeordneten des Parlaments in Dublin, Mitgliedern des im Parlament stetig tagenden Karfreitagsabkommens-Komitees, dem County Council in Dundalk, einer Friedensinitiative in Belfast, einem Windpark sowie der Universität Galway standen auf unserem eng gepackten Zeitplan.
Die Eindrücke waren entsprechend vielfältig und haben uns alles in allem aber einen guten Überblick über die aktuelle Situation im Land gegeben:
Wirtschaftliche und politische Gesamtsituation
Irlands Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren stark gewachsen: von ehemals ca. 4 Millionen auf mittlerweile fast 5,5 Millionen. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf das starke wirtschaftliche Wachstum Anfang der 2000er Jahre, als das Land Unternehmen gezielt auch mit niedrigen Steuern und Subventionen ins Land holte. Google und Apple sind bekannte Beispiele dafür. Der in Europa mittlerweile etablierte Begriff „Celtic Tiger“ beschreibt diese Zeit des starken Wirtschaftswachstums. Wir besuchten das auf mittlerweile ca. 8000 Mitarbeiter aus fast 80 Nationen angewachsene „Headquarter“ von Google mitten in Dublin, ringsherum sind mittlerweile weitere große Internetkonzerne wie Meta, LinkedIn und auch TikTok angesiedelt. Die auf den deutschen Markt spezialisierte Marketingabteilung stand uns im modern eingerichteten Google-Konzern für Fragen zur Verfügung – auf die niedrige Unternehmensbesteuerung in Irland angesprochen erklärte man uns, dass diese sich ja mittlerweile – auch auf Grund des Drucks aus der EU – erhöht hätten. Warum Irland trotzdem nach wie vor ein sehr attraktiver Standort sei, wurde mit der großen Weltoffenheit der Bevölkerung, der englischen Sprache und auch dem guten Bildungssystem erklärt. Ähnliches betonte auch die deutsch-irische Handelskammer bei unserem dortigen Besuch.
Insgesamt sprechen die Ir*innen davon, dass im Land nahezu Vollbeschäftigung herrscht und man gleichzeitig auch noch mehr Fachkräfte in ganz vielen Bereichen brauchen könne. Es macht sich entsprechend aber leider auch bemerkbar, dass der Infrastrukturausbau und der Wohnungsmarkt mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre nicht mithalten konnten. Der fehlende Wohnraum hat die Preise für Immobilien extrem in die Höhe getrieben und auch insgesamt hat die Inflation das Land stark verteuert. Arbeitskräfte auch im Handwerk, um neue Wohnung zu bauen oder leerstehende Gebäude zu sanieren, fehlen vielerorts. Auch kann man nach meinem Eindruck heute leider deutlich mehr Obdachlosigkeit auf den Straßen der Großstädte sehen.
Ein bisschen wird vor allem der Wohnraummangel für die boomende Wirtschaft zum Boomerang. Denn dass Fachkräfte auch Wohnraum finden und ihren Lebensunterhalt finanzieren können müssen, ist ein Faktor, der der Wirtschaft durchaus zu schaffen macht. Gerade auch z.B. für Austauschprogramme für junge Leute. Sowohl die Universitäten als auch die Handelskammer betonten, dass Irland für Austausch- und Sprachprogramme immer attraktiver wird seit Großbritannien nicht mehr in der Europäischen Union ist. Immer mehr junge Leute wohnen zudem lange bei ihren Eltern und pendeln teilweise täglich lange Strecken zur Arbeit oder zur Uni. Auch der Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Bahnen, kommt dabei bisher zu langsam hinterher.
Die „geteilte Insel“ nach dem Brexit
Nach wie vor gehört der Norden der irischen Insel – Nordirland – zu Großbritannien und ist damit nicht mehr Teil der EU. Doch um den Frieden auf der Insel zu wahren und das Karfreitagsabkommen weiter umzusetzen, das 1998 geschlossen wurde, um die Situation in Nordirland zu befrieden, gibt es zwischen Irland und Nordirland keine „harte“ Grenze. Wir fuhren mit dem Auto von Dublin nach Belfast – dass man sich in einem anderen Staat befindet, merkt man höchstens daran, dass die Geschwindigkeit auf der Autobahn plötzlich mit „Miles per Hour“ angegeben wird.
Wir besuchten in der Gemeinde Dundalk, die sich an der „Grenze“ befindet, das örtliche Council, um uns über die Situation dort seit dem Brexit auszutauschen. Der Councillor berichtete, dass täglich ca. 20.000 Menschen dort zum Arbeiten „über die Grenze“ fahren, meist von Nordirland nach Irland. Dabei gibt es noch immer viele ungeklärte Fragen – z.B. über Besteuerungsfragen und die Einzahlungen in Sozialversicherungen. Außerdem ist das Nachverfolgen der Einhaltung von Umwelt- und Landwirtschaftsstandards ein Thema. Es gibt mehrere Flüsse und Seen, die an Nordirland und Irland grenzen. Zwar hat Großbritannien die Umwelt- und Düngegesetzgebung beim Brexit übernommen, aber der Councillor sagte, es sei nicht mehr klar, wer deren Einhaltung kontrolliere. Auch verändern sich europäische Umweltgesetze und -standards immer wieder, jene in Großbritannien bleiben nun wohl vorerst auf dem Stand des Brexits.
In Nordirland gibt es nach wie vor eine starke Segregation jener Bevölkerungsteile, die sich zu Großbritannien zugehörig fühlen und jener, die sich selbst als irisch fühlen. Nur ca. 8% aller Kinder besuchen gemeinsame Schulen und zwischen den Wohnvierteln trennen vielfach Mauern einzelne Straßenzüge, um Übergriffe zu verhindern. In den einzelnen Straßen hängen vielerorts Fahnen oder prangen Wandgemälde, die die Identifikation mit Großbritannien oder Irland verdeutlichen. In Nordirland muss eine Regierung deshalb so aufgebaut sein, dass sie aus gleichberechtigten Premierminister*innen beider Seiten besteht. Dies ist aktuell auch der Fall: Michelle O’Neill (Sinn Fein) und Emma Little-Pengely (DUP) regieren seit Anfang 2024 gemeinsam. Doch Parteien, wie die „Alliance Party“, die sich keiner Seite zuordnen mögen, werden immer stärker. Ob das im Karfreitagsabkommen ausgeklügelte System der Machtteilung daher dauerhaft so Bestand haben kann, erscheint fraglich.
Erneuerbare Energien
„Irland hat deutlich mehr Wind als es braucht“, wurde uns auf unserer Reise mehr als einmal versichert. Die Insel baut seine Energieversorgung, die teilweise tatsächlich in einigen ländlichen Regionen noch immer auf dem Heizen mit Torf beruht, immer mehr in Richtung Erneuerbare aus. Auf Haus-Neubauten sieht man erste Solarmodule, vor allem aber setzt die Insel auf Wind und will in den nächsten Jahrzehnten gern große Potenziale auf See erschließen. Einen Windpark an Land in der Nähe Galways besichtigten wir. Um die Zustimmung der lokalen Bevölkerung hier zu gewinnen, erläuterte Projektleiter O‘Sullivan uns, wie er auch Infrastrukturprojekte in der Umgebung fördert und das Windparkgebiet selbst als Ausflugsgebiet attraktiv halten will. Doch an Land sind die Potentiale durch Naturschutzflächen und Hügelstruktur nicht überall günstig, daher wollen die Iren erneuerbare Energien aus Windanlagen auf See produzieren. Das lohnt sich insbesondere dann, wenn sie deutlich über ihrem eigenen Bedarf produzieren und die Windenergie ohne große Verluste – am besten über Pipelines und Kabel – als Strom oder Wasserstoff in den Rest Europas bringen. Die deutsch-irische Handelskammer arbeitet intensiv daran, dies voranzubringen. Wir loten dafür die Möglichkeiten gegenseitig aus.
Allgemeine politische Lage
Wie bereits erläutert, hat das Bevölkerungswachstum in Irland dazu geführt, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und der Ausbau der Infrastruktur nicht hinterherkommt. Vor allem junge Menschen haben damit zu kämpfen: häufig bleiben sie mittlerweile bis Anfang 30 zu Hause wohnen und pendeln mit dem Auto oder dem Bus täglich zur Universität oder zur Arbeit über relativ weite Strecken. Vor allem die linke Partei Sinn Fein hat sich das Thema der Wohnungsnot zu eigen gemacht und es war erwartet worden, dass sie bei den nächsten Wahlen damit stark gewinnt und künftig in Irland an der Regierung mitbeteiligt werden wird. Derzeit regieren in Irland die beiden seit langen Jahren etablierten Parteien der Mitte „Fine Gael“ und „Fianna Fail“ gemeinsam mit den Grünen, voraussichtlich Ende 2024 soll ein neues Parlament gewählt werden.
Bei den gerade stattgefundenen Europa- und Kommunalwahlen nun hat sich der Umfragen-Trend für Sinn Fein allerdings nicht bestätigt: die Partei konnte nur leicht hinzugewinnen, die Parteien der Mitte blieben recht stabil und die Grünen verloren an Zustimmung. Zudem setzten sich viele Kleinstparteien und auch Unabhängige durch – sie gewannen Sitze im Europaparlament und auch in den kommunalen Verwaltungen. Was dieser Trend für die nächsten nationalen Wahlen genau bedeutet, lässt sich schwer absehen. Radikale Positionen scheinen erst einmal aber nicht unbedingt so einfach hinzuzugewinnen, wie es von vielen Seiten befürchtet worden war.
Und das, obwohl das Thema Migration – gerade auch über Großbritannien – in der Gesellschaft durchaus präsent ist. Erst kürzlich wurde eine Statistik veröffentlicht, nach der mindestens 80% der Menschen, die in Dublin Asyl beantragt haben, offenbar über Großbritannien und in den meisten Fällen wohl über Nordirland eingereist sind. Ein nordirisches Gericht urteilte kürzlich, dass die britischen Pläne, Asylsuchende ohne Prüfung ihres Antrags nach Ruanda abzuschieben, rechtswidrig seien und in Nordirland keine Anwendung finden dürfen. Es wird erwartet, dass Asylsuchende daher künftig noch verstärkt über Nordirland und die von dort offene Grenze nach Irland migrieren werden. In Irland hat dies bislang allerdings keine verstärkten Abwehrreaktionen oder fremdenfeindlichen Reaktionen ausgelöst, war mein Eindruck auf der Reise unserer Parlamentariergruppe. Stattdessen arbeitet das Land daran, seine zunehmende Multikulturalität, die wirtschaftliche Stärke und das schnelle Bevölkerungswachstum gut zusammenzubringen. Die letzten beiden Jahre wurden Überschüsse von jeweils ca. 8 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet. Damit lässt sich auf jeden Fall etwas gestalten und ich bin gespannt darauf, zu sehen, wie das kleine Land am Rande Europas – der keltische Tiger – dies in Zukunft tut.
Nach langen Verhandlungen und Diskussionen hat das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union am Montag dieser Woche nun endgültig die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur an Land und im Meer, das sogenannte Nature Restoration Law, verabschiedet.
Dieses Gesetz ist ein Kernelement des europäischen Green Deal und hat zum Ziel, mehr Renaturierung und damit auch eine Verringerung des Artensterbens zu erreichen. Sofern das gelingt, ist es auch eine wichtige Schutzmahnahme gegen die extremen Folgen der Klimakrise.
Das Gesetz ist ein Meilenstein in der europäischen Umweltpolitik. Und der ist dringend nötig, denn Europa erhitzt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente – mit gravierenden Folgen unter anderem in der Gestalt von Extremwetterereignissen wie zuletzt in Süddeutschland. Über 80 Prozent der Ökosysteme in der EU sind in einem schlechten Zustand und können den steigenden Nutzungsansprüchen gepaart mit dem Klimawandel nicht mehr gerecht werden. Jede fünfte Art in Europa ist vom Aussterben bedroht. Nur intakte Ökosysteme können die Folgen der Klimakrise effektiv abmildern. Dazu brauchen wir z.B. sauberes Wasser und gesunde Böden.
Das Nature Restoration Law ist ein gesamteuropäisches Projekt mit klaren und vor allem verbindlichen Zielen, die es allen Mitgliedsstaaten vorgibt: Es verpflichtet sie dazu, auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen von Stadtgrün über Meeresböden und Moore bis hin zu Wäldern – Maßnahmen zur Stärkung der betroffenen Ökosysteme einzuführen. Zudem sollen bestimmte Lebensraumtypen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, nach und nach wiederhergestellt werden: 30 Prozent bis 2030, 60 Prozent bis 2040 und 90 Prozent bis 2050. Konkret heißt dies, dass geschädigte Flächen wie Moore oder Wälder wieder zu naturnahen Lebensräumen von bedrohten Arten und Pflanzen werden müssen und das darüber der Nachweis gegenüber der EU erbracht werden muss.
Insgesamt ist das EU Restoration Law in vielerlei Hinsicht ein Gewinn für Mensch und Natur: Es schützt nicht nur die biologische Vielfalt, sondern stellt diese teilweise auch wieder her und heilt unsere geschädigten Ökosysteme. Es bekämpft die Klimakrise, indem es unsere Moore, Wälder und Auen, die wichtige natürliche Kohlenstoffsenken sind, schützt und Renaturierungsmaßnahmen vorschreibt. All das ist auch deshalb wichtig, um Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen, Starkregen und Überflutungen abzumildern.
Daher freue ich mich sehr, dass Deutschland unter grüner Federführung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bereits vorangeht und mit der Umsetzung vieler Ziele des Gesetzes bereits begonnen hat. Nun sind auch die anderen Mitgliedstaaten am Zug, ihre nationalen Wiederherstellungspläne zu erarbeiten, bei denen auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll.
Im nd (Neues Deutschland) habe ich mich vergangene Woche zu meinen Erwartungen an die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie geäußert:
Aus dem BMUV heißt es dazu gegenüber »nd«, ein entsprechender Entwurf werde im Spätsommer vorgelegt. Darin ist auch eine Regelung der »Jetzt kaufen, später bezahlen«-Modelle vorgesehen, um das damit verbundene Überschuldungsrisiko einzugrenzen. Die Umsetzung des EU-Rechts eröffne noch weitere Möglichkeiten, findet Linda Heitmann, Sprecherin für Verbraucherschutz (Die Grünen). So könnte man eine Mindestsumme festlegen, unter der keine »Jetzt kaufen, später bezahlen«-Angebote möglich seien. Bei Minikrediten sollte eine Kreditwürdigkeitsüberprüfung stattfinden, die Forderungen aus bestehenden Kreditverträgen berücksichtigt, die Kreditentscheidung sollte nachvollziehbar sein und Verbraucher*innen sollten in finanziellen Krisen ein Recht auf angepasste und flexible Rückzahlungsoptionen haben, so Heitmann zu »nd«.
Den gesamten Artikel zum Statement findet ihr hier auf der Website des nd.
Die britische Regierung will den Verkauf von Tabak an Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 einschränken. Ähnliche Gesetze gab es zeitweise z.B. auch in Neuseeland. Aus diesem Grund hat die Zeitung Publik-Forum einen Pro- & Contra-Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht. Ich habe dort aufgeschrieben, warum ich glaube, dass der britische Weg nicht zu wirksamem Gesundheitsschutz führt.
„Wirkungsvolle Prävention geht vielmehr mit Aufklärung über einen individuell gesunden Lebenswandel einher. Vor allem aber ist der Staat in der Verantwortung, gesunde Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise ein komplettes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und ähnliche Produkte, und zwar an den Orten, an denen sie verkauft werden.“
Der ganze Beitrag kann hier auf der Website des Publik Forum gelesen zu werden.
Seit 2008 gibt es in Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag. Er ermächtigt die Länder, legalem Glücksspiel in Deutschland einen regulierten und rechtssicheren Rahmen zu geben und wurde bereits mehrfach novelliert bis zur aktuell seit 2021 geltenden Fassung.
2024 erscheint nun der Zwischenbericht der Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags in seiner Fassung von 2021, als es grundlegende Veränderungen vor allem in Bezug auf eine bundesweite kontrollierte Legalisierung von Online-Glücksspiel gab.
Gemeinsam mit anderen Grünen Politiker*innen aus Bund und Ländern der Ressorts Innen-, Verbraucher*innen-, Finanz- und Gesundheitspolitik fordere ich aus diesem Anlass die Innenminister*innen der Länder dazu auf, sich bei ihrer Jahreskonferenz (IMK), die vom 19. bis zum 21. Juni 2024 in Potsdam stattfindet, mit der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags in all seiner Komplexität und Reichweite zu befassen.
Dazu haben wir ein Positionspapier erarbeitet. Darin fordern wir:
1.) durch Zeitbegrenzung für die Ausstrahlung von Glückspielwerbung den Jugendschutz zu stärken, dies soll auch für Sportwettwerbung gelten.,
2.) das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat festzuschreiben und die Option zur Erhöhung auch nach einer Bonitätsprüfung aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu streichen,
3.) mehr Transparenz für Verbraucher*innen zu lizensierten legalen Anbieter*innen, damit sich illegale Angebote leichter identifizieren lassen,
4.) das Sperrsystem für Spielsüchtige und -gefährdete weiter auszubauen,
5.) konsequenter gegen Finanzkriminalität vorzugehen, indem der Datenaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird,
6.) zu verhindern, dass im Rahmen der vom, Bundesjustizminister geplanten Strafrechtsreform das Strafmaß von illegalem Glücksspiel von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit abgemildert wird,
7.) gegen illegales Automaten-Glücksspiel in der Gastronomie vorzugehen,
8.) sogenannte „Lootboxen“ als Glücksspiel einzustufen und für Kinder und Jugendliche nicht zu erlauben.
9.) die Kommunen stärker einzubinden und mit den nötigen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Schlüsselrolle in der Überwachung des Glücksspiels ausüben können,
10.) die finanziellen Mittel für Suchtberatungsstellen und auf Glücksspiel spezialisierte Fachstellen aufzustocken, damit regelmäßig Präventionskampagnen in den Ländern auf die Risiken des Glückspiels aufmerksam machen.
Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden:
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz, und Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss:
Linda Heitmann: „Ich begrüße die erneute Initiative der Länder für eine Elementarschadenpflichtversicherung. Extremwetterereignisse und Hochwasser werden als Folge der Klimaerhitzung auch bei uns häufiger und bedeuten Gefahren für Leib und Leben und existenzbedrohende wirtschaftliche Schäden. Wir brauchen ein nachhaltiges Risikomanagement, wozu ein sozial ausgewogenes Konzept einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gehört. Das Justizministerium ist jetzt am Zuge, einen Entwurf dafür vorzulegen.
Zudem freue ich mich sehr über die Hamburger Initiative, die Schuldnerberatung weiter zu stärken. Sie reiht sich sehr gut ein auch in unsere bundespolitischen Schwerpunktsetzungen im Verbraucherschutz: Wir haben von Bundesseite bereits mit den letzten beiden Haushalten mit einer starken Förderung vorgelegt und wollen mit der Umsetzung der europäischen Verbraucher-Kreditrichtlinie weitere Schritte gehen – etwa durch besseren Schutz von Verbraucher*innen bei Minikrediten. Auch hier erwarte ich eine zügige und progressive gesetzliche Vorlage von Minister Buschmann.“
Tabea Rößner: „Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Verkaufsplattformen in den Fokus nimmt, die Verbraucher*innen gefährden und seriöse europäische Anbieter bedrohen. Mit aggressivem Marketing schwemmen Plattformen wie Shein und Temu gefährliche und umweltschädliche Billigstprodukte auf den europäischen Binnenmarkt. Ihre Geschäftsmodelle basieren zunehmend auf irreführenden, manipulativen und suchterzeugenden Designs und verleiten Verbraucher*innen mit personalisierten Angeboten zu Einkäufen gegen ihre eigenen Interessen. Hier müssen Verbraucher*innen dringend geschützt werden.
Mit dem Digital Services Act (DSA) wurde nun ein umfassender Werkzeugkasten gegen illegale Praktiken im Internet geschaffen, den es jetzt zu nutzen gilt. Auf EU-Ebene muss zudem die Zollbefreiung für Waren unter 150€ schon vor 2028 aufgehoben werden. Außerdem muss bei Fragen der Haftung nachgeschärft werden, denn aktuell ist es so, dass unsichere und gesundheitsgefährdende Produkte, inklusive Kinderspielzeug auf den Markt gelangen und im Unglücksfall niemand haftet. Es darf nicht sein, dass Verbraucher*innen als Importeure gelten, weil die Plattformen keine Zwischenhändler nutzen, und für Schäden Dritter haftbar gemacht werden könnten. Der Grundsatz „Fair by design“ muss im Verbraucherrecht als Leitprinzip verankert werden. Anbieter und Unternehmen müssen ihre digitalen Angebote umfassend fair und neutral gestalten und die Bedürfnisse der Nutzenden und Gemeinwohlbelange in das Produktdesign integrieren. Wir müssen Verbraucher*innen stärken, damit sie sich souverän im Netz bewegen können und nicht in Betrugs- oder Kostenfallen tappen.“
Im Bundestag haben wir gestern den Umweltbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 debattiert. Der Bericht zeigt aus meiner Sicht klar auf, dass unsere Ökosysteme durch das hohe Tempo der Klimaerwärmung in Gefahr sind. Es gibt aber Lösungen: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärken wir Renaturierung, Klimaanpassung und unsere Ökosysteme. Meine ganze Rede seht ihr hier im Video:
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Der europäische Drogenbericht 2024 macht Entwicklungen sichtbar, die uns sorgen müssen: Durch neue extrem hochdosierte Opioide auf dem internationalen Drogenmarkt besteht tatsächlich auch für Deutschland eine erhöhte Gefahr, künftig einen Anstieg der drogenbedingten Todesfälle zu erleben.
Als deutsche Regierungskoalition haben wir 2023 die Möglichkeiten zur Durchführung von Drug-Checking rechtssicher bundesweit und flächendeckend gesetzlich verankert. Konsument*innen erhalten dadurch die Möglichkeit zur Aufklärung, auch über Gefahren und Risiken ihres Konsums und werden vor unbekannten Risiken durch verunreinigte oder hochpotente Substanzen gewarnt. Dies ist möglich, da sie ihre Substanzen in einer Laboranalyse checken lassen können. Die daraus entstehenden Daten können darüber hinaus deutschlandweit zum Monitoring von im Umlauf befindlichen gefährlichen Substanzen wie überdosiertem MDMA genutzt werden und tragen so zu einem wichtigen Frühwarnsystem bei.
Gleichzeitig stärkt Drug-Checking den Handlungsspielraum der Helfenden in der Suchtberatung, da es nun auch in Drogenkonsumräumen erlaubt ist. Hier sind jetzt – ähnlich wie bei der Einrichtung von Drogenkonsumräumen selbst – die Länder in der Verantwortung, zeitnah Rechtsverordnungen zu erlassen, damit Initiativen und Träger Drug-Checking-Angebote an den Start bringen können.
Für die Beratung und Unterstützung vor Ort braucht es zudem eine ausreichende Ausstattung in den Kommunen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen hat diese Woche anlässlich der Aktionswoche Alkohol zum wiederholten Mal eine feste Mindest-Personalausstattung für die Suchthilfe je nach Einwohner*innenzahl der Kommune gefordert. Auch wir halten das für einen sinnvollen Weg, um Suchthilfe und Suchtberatung flächendeckend in Deutschland abzusichern und suchtkranken Menschen effektiv zu helfen.
Diese Woche haben wir im Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein wichtiges Gesetz zum Umweltschutz. Diesmal verankern wir den Klimaschutz als Ziel im Gesetz, und schaffen außerdem effektive Nutzungen für Abwärme. Meine ganze Rede seht ihr direkt hier:
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Einen ausführlicheren Bericht zu diesem Thema findet Ihr auch auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
