Gestern haben wir im Bundestag auf Antrag von CDU/CSU über die Versorgung von Menschen mit Long/Post-Covid und Post-Vac-Syndrom debattiert. Ich finde es wichtig, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und Aufmerksamkeit darauf zu lenken, allerdings halte ich es auch für wichtig, bei diesem Thema konkrete Projekte statt Schaufensterpolitik zu machen. Die Maßnahmen zur Versorgung der Betroffenen werden in verschiedenen Gesetzen und Haushalsposten eingebracht, es gilt, konkret daran zu arbeiten. Meine Rede dazu findet Ihr unten im Video!
Über die Diskussionen zu diesem Thema hat der Tagesspiegel hier bereits im Vorfeld berichtet.
Darüber hinaus gibt es hier auch noch einen ausführlichen Bericht zur Debatte.
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Anlässlich dessen nehme ich heute an einem Symposium zu der Erkrankung teil, die seit 1969 anerkannt und im deutschen Gesundheitssystem trotzdem noch immer viel zu wenig bekannt ist und berücksichtigt wird.
Die Betroffenen leiden unter chronischer Erschöpfung, sind im Alltag dadurch stark eingeschränkt und vielfach auch pflegebedürftig oder berufsunfähig. Aber oft wird ihnen nicht geglaubt, die Anlaufstellen, die es im Gesundheitswesen für sie gibt, sind zu wenige. Einige private Praxen verlangen von Betroffenen viel Geld für Diagnosen.
Die Pandemie hat die Krankheit bekannter gemacht, leider aber auch verbreitet. Denn in Folge einer Covid-19-Infektion sind viele Menschen auch in Deutschland neu an ME/CFS erkrankt.
Der heutige Aktionstag soll weiter auf die Erkrankung aufmerksam machen. Dem widmet sich auch das Symposium mit Diskussion zu aktuellen Forschungs- und Therapieansätzen.
Das sind wichtige Impulse für meine Arbeit: Als Gesundheitspolitiker*innen diskutieren wir intensiv darüber, wie wir Betroffenen besser helfen können. Wir haben den G-BA bereits gesetzlich verpflichtet, Versorgungsstrukturen aufzubauen und einheitliche Diagnosekriterien festzulegen. Wir haben im Rahmen mehrerer Fachgespräche Forscher*innen angehört und dann Geld in die letzten beiden Haushalte verhandelt, um gute Forschungsansätze gezielt und konstant zu fördern.
Und es geht weiter: in Kürze wollen wir in der Ampel noch Mal ausloten, was es an weiteren zielführenden Maßnahmen braucht. Denn Schaufenster-Anträge mit Appellen und Forderungen an Gremien, auf die wir keinen Einfluss haben, bringen uns nicht voran. Zielführende fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit schon!
Heute am ME/CFS-Taghören wir dafür den Betroffenen zu, was es an politischem Support jetzt braucht. Auch meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt ist dafür heute unterwegs.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit dem Gesetzentwurf zur UPD ein wichtiges und großes Projekt zur Stärkung der Patient*innen-Rechte verabschiedet haben.
Wir schaffen mit dem Gesetz Stetigkeit, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit, dadurch das wir die UPD in eine Stiftung überführen. Wir machen die Beratung der UPD niedrigschwelliger, denn künftig werden Patient*innen in allen 16 Bundesländern auch real Ansprechpartner*innen finden. Das ist gut, da sich manches Anliegen auch 2023 besser persönlich als telefonisch oder per Video klären lässt.
Meine ganze Rede gibt’s hier zu sehen.
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Die Reform des § 64 im Strafgesetzbuch, um den Maßregelvollzug zu entlasten, ist sehr wichtig. Denn der Maßregelvollzug in Deutschland platzt aus allen Nähten. Die länderübergreifende Arbeitsgruppe hat hier sehr konstruktiv schon gute Ergebnisse erarbeitet, die die Grundlage des Gesetzentwurfs sind.
Begleitend zur Reform müssen wir allerdings mehr tun: Wir brauchen die Ermöglichung von Substitutionen mit allen verfügbaren Substituten, auch in Haft. Wir brauchen auch Sprachmittlungsangebote in Haft, um Hilfe und Therapiebedarfe wirklich bestmöglich zu ermitteln. Und schließlich brauchen wir in Haft Möglichkeiten für einen qualifizierten Entzug und Nachsorge, auch unter regulären Haftbedingungen, flächendeckend in diesem Land.
Meine ganze Rede gibt es hier zu hören.
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Zum zehnten Jahrestag des Patientenrechtegesetzes habe ich heute eine Pressemitteilung versendet. Mir ist es wichtig, dass wir den Jahrestag für eine Bilanz nutzen, und jetzt dringend notwendige Schritte gehen, um Patient*innen zu stärken:
Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre Rechte stärken.
Mit einer gut ausgestatteten Stiftung werden wir die Unabhängigkeit und Verlässlichkeit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) stärken. Dies hilft insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen, sich in unserem komplexen Gesundheitswesen zurecht zu finden. Außerdem stärkt sie Patient*innen gezielt, ihre Ansprüche besser durchsetzen zu können.
Eine Krankenhausreform stellt die Qualität der Versorgung und den Abbau von ökonomischen Fehlanreizen in den Mittelpunkt. Mit verschiedenen Digitalgesetzen werden wir den Nutzen digitaler Anwendungen für die Patientinnen und Patienten ausbauen und eine lückenlose digitale Dokumentation ermöglichen. Bei dieser Dokumentation muss im Sinne der Patient*innen u.a. das Ziel sein, dass Behandlungsabläufe korrekt dokumentiert werden und die Dokumentationen hinterher nicht mehr unbemerkt abänderbar sind.
Daneben haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Patient*innenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu stärken. Hier werden wir im Zuge der geplanten G-BA-Reform beraten, wie diese Stärkung konkret aussieht. Wir werden einen Härtefallfonds für Betroffene von Behandlungsfehlern schaffen, damit diese in der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden. Im Rahmen einer Reform des Patientenrechtegesetzes wollen wir weitere Maßnahmen erarbeiten und beschließen, um insbesondere Betroffene von Behandlungsfehlern im bestehenden Haftungssystem zu unterstützen. Auch das Projekt der Patient*innenlotsen, die Menschen mit komplexen Hilfebedarfen gezielt unterstützen, müssen wir im Rahmen der Versorgungsgesetze nun schnell angehen.
