Meine Wahlkreiswoche Ende September in Altona und Hamburg

Meine Wahlkreiswoche Ende September in Altona und Hamburg

Der September war nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder einmal ein betriebsamer Monat, in dem neben Haushaltsberatungen im Bundestag auch viele große Reformvorhaben weiterdiskutiert oder neu eingebracht wurden. Die letzte Septemberwoche war dann geprägt von verschiedensten spannenden Terminen im Wahlkreis.

Gestartet ist sie mit einem Gespräch mit der Psychotherapeutenkammer Hamburg und meiner Kollegin Katharina Beck. Die Regierung kürzt mit ihren Reformen und insbesondere mit den Änderungen im so genannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das im Oktober im Bundestag nachgebessert wird, im Gesundheitsbereich offensichtlich an den falschen Stellen – da waren wir uns einig.

Für jeden in Psychotherapie investierten Euro ergibt sich ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen von 2 bis 4 Euro – zum Beispiel durch Kostenreduktion aufgrund einer geringeren Zahl an Krankschreibungen und Erwerbsminderungsrenten sowie durch Vermeidung von Kosten für stationäre Behandlungen. Aktuelle Auswertungen von 8 Millionen Versichertendaten zeigen, dass Psychotherapie, unabhängig vom Verfahren, die Zeit von Arbeitsunfähigkeit um 40 Prozent, etwa 14 Tage pro Jahr, reduziert. Es gibt somit gute Gründe, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland vernünftig auszugestalten – davon profitiert am Ende die gesamte Gesellschaft.

Mein zweiter Termin hat mich nach Alsterdorf geführt. Auch wenn das nicht direkt in meinem Wahlkreis liegt, ist das Gelände rund um den Alsterdorfer Markt für mich fachpolitisch hoch interessant: Das evangelische Krankenhaus Alsterdorf ist besonders auf die Behandlung von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. Gesprochen haben wir unter anderem darüber, wie wichtig es ist eine Klinik zu erhalten und zu unterhalten, die auf eine Gruppe von Menschen mit besonderem Know-How angewiesen ist. Es zeigt, dass Spezialisierung auch über spezielle Krankheitsbilder und medizinische Fachbereiche  hinausgehen muss.

Im Anschluss konnte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Konstantin von Notz die Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese/Iserbrook kennenlernen. Hier werden in unterschiedlichen Lehrgängen deutsche und internationale Offizier*innen ausgebildet. Besonders spannend: Die Perspektive, dass die Förderung von Soldat*innen in Form von Demokratiebildung, Diplomatie, Stärkung internationaler Beziehungen, bis hin zu Entwicklungszusammenarbeit sein kann.

Zum Abschluss des gut gefüllten Tages habe ich ein Grußwort bei der Veranstaltung meines Kreisverbandes gehalten. Wir haben den Film „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ gezeigt. Die Dokumentation beschäftigt sich mit einer Frage, die uns alle angeht: Wer sammelt welche Daten über uns – und wer entscheidet darüber, wie diese Daten genutzt werden? Im Anschluss haben Konstantin von Notz und Eva Botzenhart, Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung und Datenschutz, den Film in einer spannenden Diskussion, moderiert von Antje Möller (MdHB a.D.), eingeordnet.

Später in der Woche haben Gudrun Schittek und ich zum gesundheitspolitischen Frauenfrühstück in Harburg eingeladen. Es war uns ein großes Anliegen einen vertrauensvollen Raum zum Austausch für die Frauen zu schaffen. Die drei Organisationen StoP Neuwiedenthal (Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt), Kami e.V. und das Hebammenzentrum Hamburg haben unser Angebot mit wertvollen Inhalten gefüllt – es sind neue frauenpolitische Netzwerke und ein gespanntes Gespräch darüber entstanden, wie es gut gelingt, dass Frauen sich gegenseitig empowern.

Herzlichen Dank an alle Akteure, die ich in dieser abwechslungsreichen Woche treffen und mich mit ihnen austauschen konnte.

Feministischer Wochenrückblick: Equal Pay Day & Weltfrauentag

Feministischer Wochenrückblick: Equal Pay Day & Weltfrauentag

Lizenz Pixabay CC0

Seit dem ersten, von der Sozialistin Clara Zetkin initiierten, Weltfrauentag im Jahr 1911 hat sich frauenemanzipatorisch viel getan und dennoch werden Frauen auch heute noch aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, benachteiligt oder sind Opfer von Gewalt. In der vergangenen Woche trafen gleich zwei frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 07.03.22 und der internationale Weltfrauentag am 08.03.22.

Um in die Woche zu starten habe ich am Sonntag den 06.03.22 an einem, von der LAG Frauenpolitik der Grünen Hamburg organisierten, digitalen Pub Quiz zum Weltfrauentag teilgenommen, um gemeinsam unser Queer-Feminismus-Wissen zu testen und uns auszutauschen.

 

Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 18% weniger Lohn, in Hamburg sogar 21%

Am Montag haben Mareike Engels (MdHB) und ich zum Equal Pay Day in der Großen Bergstraße in Altona Info-Flyer und Schoko-Euros verteilt, um dabei mit Bürger*innen ins Gespräch über Lohngerechtigkeit für Frauen zu kommen. Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 18%, in Hamburg sogar 21%, weniger Lohn als Männer. Umgerechnet waren das im letzten Jahr 66 Tage, an denen Frauen unbezahlt Erwerbsarbeit leisten. Der Zeitraum von Jahresanfang bis zu Datum des Equal Pay Day’s, dem 07.03.22, markiert diese Anzahl an Tagen, an welchen Frauen zusätzlich für das gleiche Gehalt arbeiten müssen. Erfreulich ist jedoch, dass der Equal Pay Day erstmalig vor dem Weltfrauentag liegt – wenn auch nur sehr knapp. Wir möchten, dass sich dieser Trend fortführt und setzten uns mit diesen Forderungen für mehr Lohngerechtigkeit ein:

  • Ein effektives Lohngerechtigkeitsgesetz! Mit einem starken Klagerecht für Verbände.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das Elterngeld wird verlängert und die Kinderkrankentage erhöht.
  • Gerechtere Verteilung von bezahlter Lohnarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern: mit Anreizen beim Elterngeld und im Steuerrecht.
  • Gleichstellung im Check: Im Hamburger Gleichstellungsmonitor evaluieren wir regelmäßig den Stand der Gleichstellung in der Hansestadt
  • Schluss mit „Männerberufen“: Wir stärken in Hamburg Frauen im Handwerk und fördern Unternehmensgründungen von Frauen
  • Mehr Geld für systemrelevante Jobs: Darum erhöhen wir den Mindestlohn und schließen die Lohnlücken in der Pflege!
  • Eine bessere Repräsentation von Frauen in öffentlichen Ämtern und beruflichen Führungspositionen
Für Frauenrechte auf die Straße am Weltfrauentag

Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!

Denn auch in meinem direkten Arbeitsumfeld bekomme ich den Kampf für eine gerechte Repräsentation hautnah mit. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei knapp 34%, obwohl, um die Bevölkerung repräsentativ abzudecken, die Hälfte der Macht in Händen von Frauen liegen sollte. Erfreulicherweise sind 62% unserer grünen Fraktion Frauen. Eine davon ist meine Kollegin Tessa Ganserer, welche mit mir im Umweltausschuss ist und es verdient Umweltpolitik zu machen anstatt, dass ihre Identität konstant von konservativen Kräften hinterfraget und angezweifelt wird.

Besonders in der aktuellen Lage des Krieges zeigt sich, wie wichtig die Sichtweise von Frauen im internationalen Konfliktmanagement ist. Sie fehlt an den langen, mit Männern besetzen Tischen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich bin jedoch froh, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock uns vertritt, weibliche Sichtweisen miteinbringt und aktuell den Blick auf diejenigen lenkt, welche in diesem Krieg leiden und Hilfe brauchen. Vielfach sind dies Frauen, aber auch PoC, nicht ukrainische Staatsbürger*innen oder queere Menschen. Sie hatten es schon in der Ukraine nicht leicht und müssen nun in Angst leben unter einem Regime wie dem russischen, welches ihre Wünsche und Rechte nach einem freien Leben nicht akzeptieren kann, in Zukunft leben zu müssen. Zum diesjährigen Weltfrauentag möchte ich besonders hervorheben, dass gerade Frauen und Kinder, welche jetzt Schutz suchen und aus der Ukraine fliehen, während der Flucht vor Gewalt geschützt werden müssen. Es ist elementar, dass ihnen der Weg in Schutzräume ermöglicht wird und wir sie im Zufluchtsland sicher aufnehmen.

Frauenpolitik ist ein Thema, das mich schon viele Jahre begleitet und es auch noch weiter tun wird – denn es gibt noch viel zu tun!