Vom 18. bis 19. Mai ist eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona mit einer sogenannten Infofahrt des Bundespresseamts nach Berlin gefahren.
Hier ein Bericht der Reisegruppe:
Morgens am Bahnhof Altona getroffen, ging es mit den Zug nach Berlin. Dort angekommen, wurde die Gruppe von einer Reiseleiterin des Besuchsdiensts in Empfang genommen und es ging mit dem Bus durch die Hauptstadt. Der erste große Stopp war der Gesprächstermin beim Auswärtigen Amt. Hier lauschte die Gruppe einem Diplomaten und konnte ihre Fragen loswerden: Wie wird man Diplomat*in? Welche Eigenschaften braucht es? Wie verändert sich ein Ministerium, wenn es eine neue Ministerin gibt? Wie sind die Kommunikationswege in einem so großen Ministerium? All diese Fragen wurden der Gruppe vollumfänglich und diplomatisch beantwortet.
Nächster Programmpunkt war ein Plenumsbesuch. Die Teilnehmenden konnten somit von der Besuchertribüne des Bundestags aus einer laufenden Debatte zuhören und die Abläufe sowie Dynamiken im Parlament beobachten. Anschließend ging es mit dem Aufzug auf die Kuppel des Reichstags und es wurde die Aussicht in der Abendsonne genossen.
Der zweite Tag startete mit einer Stadtrundfahrt und einem längerem Aufenthalt beim Checkpoint Charlie. Zweiter Stopp war die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Hier sind Teile der Mauer erhalten und ein Teil des Grenzstreifens dargestellt. Ebenso eindrucksvoll sind das Fenster des Gedenkens zur Erinnerung der an Mauer bei der Flucht verstorbenen Bürger*innen sowie die Kapelle der Versöhnung. Von einer Aussichtsplattform waren die Gedenkstätte sowie die Ausmaße der Mauer und des Grenzstreifens gut zu überblicken.
Darauf folgte das nächste Highlight der Fahrt: Das Gespräch mit Linda! Die Gruppe fand sich dafür in einem Seminarraum des Paul-Löbe-Haus ein. Hier konnte die Gruppe Linda frei fragen. Von der Arbeit im Parlament und in den Ausschüssen, Gesundheitsversorgung, Cannabislegalisierung bis hin zu Lobbyarbeit und Umweltthemen war alles mit dabei. Der Umfang der Antwortet verdeutlichte der Gruppe, wie groß das Engagement und die Arbeitsbereitschaft einer Abgeordneten sein kann. Von hier aus ging es dann wieder mit einem kleinen Snack-Paket zum Berliner Hauptbahnhof und in den Zug zurück in das geliebte Altona!
Inhaltlich vor Ort begleitet wurde die Fahrt von der Reiseleiterin des Besuchsdienst, die der Gruppe zu den zahlreichen Stationen und Wegen durch die Bundeshauptstadt beeindruckend viel geschichtliches und gesellschaftliches Wissen vermittelt hat. Im Vorfeld organisiert und begleitet wurde die Fahrt von meiner Wahlkreismitarbeiterin Julia (ganz links im Bild). In der Regel finden die Infofahrten mit meinem Büro drei Mal im Jahr statt und es wird regelmäßig dazu eingeladen – bei Interesse einfach die Augen offen halten.
Aktuell erleben wir, wie Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wegen des russischen Angriffskriegs ihr Land verlassen müssen. Aufgrund ihrer Fluchterfahrung brauchen sie besondere medizinische und psychologische Versorgung. Dies gilt während der Flucht und ist besonders nach ihrer Ankunft in Deutschland sehr wichtig. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich am 7. April 2022 auf eine gemeinsame Unterstützung der Geflüchteten geeinigt haben.
So erhalten die registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer ab Juni 2022 Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und dadurch Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie Bürgerinnen und Bürger, die gesetzlich krankenversichert sind. Zusätzlich zu dringend notwendigen Behandlungen werden deutlich mehr Leistungen finanziert. Dies ist besonders wichtig, damit Menschen beispielsweise mit chronischen Erkrankungen, wie Hepatitis und HIV sowie Abhängigkeitserkrankungen, einen niedrigschwelligen Zugang zu kostenintensiveren Medikamenten und Therapien bekommen.
Ein lange überfälliger politischer Schritt nimmt endlich Fahrt auf: Der Deutsche Bundestag hat mit dem gemeinsamen Antrag der Koalition zur Ukraine nun beschlossen, Opfern von Repression, Folter und Vergewaltigung medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren. Damit sie diese auch sicher bekommen, umgehend die Kostenübernahme für Sprachmittlung als Teil der Gesundheitsversorgung gesetzlich zu regeln. Packen wir’s an!
Wieder ist ein Monat im Bundestag vorbei! Auch diesen Monat überlagert der Krieg in der Ukraine das politische Geschehen und lässt uns oft sprachlos zurück. Dennoch arbeiten wir mit voller Kraft, um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen – das bedeutet insbesondere die gesundheitliche Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine. Mein Augenmerk liegt dabei auf meinen fachpolitischen Themen – als einzige Hamburger Abgeordnete im Gesundheitsausschuss bin ich aber auch im engen Austausch mit der grünen Bürgerschafsfraktion und der Hamburger Gesundheitsbehörde, damit wir alle Geflüchteten möglichst gut gesundheitlich versorgen können!
Trotz der außenpolitischen Ereignisse geht auch die reguläre fachpolitische Arbeit im Bundestag weiter. Im März hat der Bundestag gleich zwei Wochen lang getagt, u.a. für die Beratung des Haushaltsentwurfs.
Equal Pay Day und Weltfrauentag
Gleich zu Beginn des Monats folgten zwei wichtige frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 7. und der Weltfrauentag am 8. März. Zu diesem Anlass war ich in Altona gemeinsam mit Mareike Engels, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, für mehr Lohngerechtigkeit auf der Straße. Wir fordern ein effektives Lohngleichheitsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!
Besuch bei Hanseatic Help
Schon einige Wochen war der Termin bei Hanseatic Help geplant und wurde dann gleich von der Realität eingeholt. Den Winter über waren die Aktiven im Projekt „Wärme Geben“ eingespannt, und haben vorrangig Schlafsäcke, warme Kleidung und Hygieneartikel gesammelt und an Obdachlose weitergegeben. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Betrieb im Verein dann schnell wieder zugenommen. Powerbanks, Schlafsäcke, Verbandsmaterial und zahlreiche andere Spenden hat der Verein sowohl mit LKWs an die ukrainische Grenze als auch in Hamburger Erstunterbringungen für Geflüchtete gebracht. Umso dringlicher war der Austausch zur Versorgung Geflüchteter in Hamburg, aber auch die Situation von Obdachlosen in unserer Stadt. Hier arbeite ich politisch daran, konkrete Lösungen zu finden, um eine bessere Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu gewährleisten. Das Gespräch mit Hanseatic Help hat mir auch in diesem Punkt wichtige Impulse gegeben. Hanseatic Help ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Player im sozialen Engagement in Hamburg und in Atona geworden und ich freue mich sehr darauf, mit den Akteur*innen auch in Zukunft politisch zusammenzuarbeiten und „einfach zu machen“.
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Naturvielfalt im Klövensteen
Direkt vor der Haustür war mein Besuch im Waldgebiet Klövensteen, welches sich von Rissen und Sülldorf bis nach Wedel in Schleswig-Holstein erstreckt. Darum waren bei unserem Besuch vor Ort auch grüne Politiker aus beiden Bundesländern vor Ort, um sich gemeinsam mit der Geschäftsführerin des zuständigen Regionalparks Wedeler Au e.V. zu sprechen. Dabei standen der länderübergreifende Austausch zum Thema Biotopverbund, zu weiteren natur- und umweltpolitischen Themen sowie über die Arbeit des Regionalparks im Fokus. Außerdem machten wir Politikerinnen uns einen Eindruck von der Situation der Moore und den Sturmschäden im Wald. Gespräche wie diese sind wichtig, um wertvolle Impulse aus Hamburg in den Umweltausschuss mitzunehmen, in dem ich als einzige Hamburger Abgeordnete natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die umweltpolitischen Themen der Hansestadt lege.
Haushaltsberatungen Verbraucher*innenschutz
Die zweite Sitzungswoche im März war ganz dem Bundeshaushalt gewidmet. Als zuständige Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz im Umweltressort habe ich mir natürlich besonders diesen Teil im Haushaltskapitel des Umweltministeriums angeschaut, und werde diesen auch in den nächsten Wochen weiter diskutieren. Bislang sind aber einige spannende Punkte drin:
Wir steigern die Mittel für den Verbraucherzentralen Bundesverband
Mit elf Millionen Euro fördern wir Innovation und Informationskampagnen im Verbraucherschutz
Wir stärken überschuldeten Verbraucher*innen in einem neuen Unterstützungsprogramm mit einer Millionen Euro den Rücken.
Podium zu Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft
Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Verbraucherzentrale NRW habe ich beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“ über Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Recyclingquote von Batterien und Elektroschrott liegt momentan noch bei unter 50 Prozent – mit unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen wir jedoch ein besseres Anreizsystem und ein Recyclinglabel einführen! Für eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen eine einfache Ansprache von und bessere Information für Verbraucher*innen, um auf die Möglichkeiten von Elektro-Recycling aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch die Hersteller*innen stärker in die Pflicht nehmen: Mit gesetzlichen Vorgaben zum Produktdesign, das Reparatur ermöglicht und nach schwedischem Vorbild zur kostenlosen Reparatur von Smartphones und Co. in den ersten vier Jahren nach der Herstellung verpflichtet.
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Zum Abschluss des Monats habe ich gemeinsam mit Gästen aus der Grünen Partei und der Zivilgesellschaft digital den Frühling eingeleitet. Unter dem Motto „Starke Frauen für starke Politik im Norden“ haben wir gemeinsam über Perspektiven feministischer Politik im Bundestag und im Norden gesprochen – begleitet von Grußworten von Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben! Eka hat uns auch schon auf den Landtagswahlkampf eingestimmt – denn im Norden wird am 8. Mai gewählt: Mit Monika Heinold und Aminata Touré tritt ein starkes grünes Spitzenduo an! Nach den Grußworten haben wir in verschiedenen Breakoutsessions eine breite Themenpalette von Gesundheitspolitik über Verbraucher*innenschutz bis zu den Herausforderungen für Altona diskutiert. Ein gelungener Abend! Vielen Dank an Paolo, der mit seiner Band Cosmic Cuddle für eine schöne musikalische Untermalung gesorgt hat!
Und sonst so: Gespräche, Kennenlernen und erste Projekte
Ich freue mich sehr, dass ich künftig in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werde mitarbeiten können. Besonders zu Irland habe ich eine lange Verbindung, habe die Insel mehrfach bereist, in Limerick gearbeitet und in Cork studiert. Ich freue mich sehr, die partnerschaftlichen Beziehungen der Parlamentarier*innen beider Länder ausbauen zu können. Nachdem durch das Brexit-Abkommen auch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zu Nordirland gefährdet sind, ist eine gute partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Freund*innen in Irland wichtiger denn je.
Neben den öffentlichen Terminen war der März auch weiterhin von vielen Gesprächen und Planungen geprägt. Ich komme viel mit fachpolitisch relevanten Verbänden ins Gespräch und tausche mich über Perspektiven und Interessen für die Arbeit der nächsten vier Jahre aus. Gleichzeitig beginnen neben den Haushaltsplanungen auch innerhalb von Fraktion und Koalition die konkreten Planungen für die ersten Vorhaben unserer Koalition. Ich hoffe sehr, die nächsten Monate hier meine ersten Projekte umsetzen zu können, für die ich wirklich Verantwortung tragen darf. Besonders schön, dass ich dabei diesen Monat zwei Wochen Unterstützung von einer studentischen Hospitantin und einer Praktikantin in Hamburg und Berlin hatte. Ich freue mich immer sehr, Einblicke in meine Arbeit geben zu können!
Heute wurde im Bundestag über mehrere Anträge zur Impfpflicht abgestimmt, von denen keiner eine Mehrheit erhalten hat.
Hierzu erklärt Linda Heitmann, grüne Wahlkreisabgeordnete für Hamburg-Altona:
„Der Gesetzentwurf über eine Impfpflicht für über 60-Jährige und eine Impfberatungspflicht für alle Erwachsenen, hat zu meinem Bedauern keine mehrheitliche Zustimmung im Bundestag erhalten. Die interfraktionäre Kompromissfindung, wie wir sie hier erlebt haben, war gelebte Demokratie. So war es für mich am Ende keine Frage, dass ich diesen Kompromiss mit unterstütze. Das parteipolitische Schauspiel bei dieser medizinisch-ethischen Gewissensentscheidung, welches letztlich eine Mehrheit für unseren Antrag unmöglich gemacht hat, hat mich in der Abstimmung sehr bestürzt und enttäuscht. Das war hier nicht angebracht!
Im Vorfeld hatte ich bereits den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt, da ich davon überzeugt bin, dass wir im Herbst auf eine neue Corona-Infektionswelle gut vorbereitet und handlungsfähig sein müssen. Dafür brauchen wir eine möglichst hohe Quote von Menschen mit Grundimmunisierung in unserer Gesellschaft. Davon bin ich auch weiterhin überzeugt und werde mich dafür stark machen.“
Die Techniker Krankenkasse hat mich zu meinen Zielen im Bundestag gefragt. Entstanden ist ein sehr spannendes Interview zum Ankommen im Bundestag und meinen Zielen im Gesundheitsausschuss:
Zur Sache: Linda Heitmann – für Hamburg im Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2021 holte Linda Heitmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Direktmandant im Wahlkreis 19, Hamburg-Altona, und schaffte damit erstmals den Sprung in den Bundestag. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Umwelt, in dem sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist.
Im Interview berichtet Linda Heitmann von ihren ersten Tagen auf dem Berliner Parkett und welche Themen sie künftig im Bereich Gesundheit anpacken will.
TK: Frau Heitmann, seit rund sechs Monaten sind Sie nun Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie haben Sie die erste Zeit erlebt?
Linda Heitmann: Die erste Zeit war auch im Bundestag geprägt vom Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie. Gerade im Gesundheitsausschuss gab es immer wieder Sondersitzungen, aber auch in der Gesamtfraktion. Hinzu kam, dass die Phase der Koalitionsverhandlungen, in der alle „alten Hasen“ der Fraktion sehr eingespannt waren und wir Neulinge noch keine Rollen und festen Themengebiete hatten, eine Phase war, in der man sich teilweise etwas verloren vorkam und gleichzeitig sehr vieles organisieren musste – vom Büroaufbau in zwei Städten bis hin zu einer Wohnung und dem Abschließen des alten Jobs. Mittlerweile sind wir angekommen: Die Büros sind eingerichtet, Mitarbeiter*innen eingestellt, alle Abgeordnete in ihren Ausschüssen. Aber die politische Arbeit wird nicht leichter, denn zur noch immer grassierenden Pandemie kommt nun erschreckenderweise leider noch ein Krieg in Europa hinzu. Das bedeutet große Verantwortung!
TK: Sie arbeiten unter anderem im Gesundheitsausschuss mit. Welche Themen drängen im Bereich Gesundheit aus Ihrer Sicht besonders?
Heitmann: Neben dem Pandemiemanagement habe ich mir folgende Themen vorgenommen: Die Krankenhausversorgung auf neue Beine zu stellen und zuverlässiger zu finanzieren, um eine gute Versorgung nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Regionen künftig zu gewährleisten. Ich bin im Gesundheitsausschuss insbesondere für die Themenbereiche Drogen und Sucht, Stärkung von Patient*innenrechten und „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ zuständig. Neben dem großen Projekt „Legale Abgabe von Cannabis“ finde ich im Bereich Drogen und Sucht besseren Jugendschutz und die stärkere Reglementierung von Werbung auch bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol oder Glücksspiel wichtige Projekte.
Was „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ angeht ist es mir wichtig, dass auch Menschen mit Sprachbarrieren in Deutschland gute Zugänge zum Gesundheitssystem haben. Dafür wollen wir Sprachmittlerdienste im Gesundheitswesen schnell als Leistung im SGB V verankern. Und ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland mehr Menschen in Krankenversicherungsschutz kommen. Denn trotz Versicherungspflicht fallen Menschen aus verschiedensten Gründen immer wieder durchs Raster und sind nicht versichert, beispielsweise Menschen ohne Meldeadresse oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
TK: Welche Erfahrungen aus Hamburg möchten Sie in Ihre Arbeit im Bundestag einfließen lassen?
Heitmann: Die letzten fünf Jahre habe ich in Hamburg in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und nehme aus den Erfahrungen und Eindrücken viel mit: Es gibt Menschen, die im Gesundheitssystem nur schwer erreicht werden oder „durchs Raster fallen“, weil sie häufig auch nur schwer auf ihre Situation aufmerksam machen können. Das betrifft zum Beispiel Menschen mit Sprachbarrieren oder auch Menschen in Haft und Menschen, die ihre Erkrankungen verstecken, weil sie Stigmatisierungen fürchten. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben. Vieles im Gesundheitswesen ist stark bürokratisiert, gerade auch wenn es um Anträge geht, um neue Projekte auf den Weg zu bringen. Oder wenn zum Beispiel Selbsthilfegruppen ganz geringe Summen Geld für ihre Arbeit beantragen. Ich habe es selbst erlebt, wie schwer es ist, hier gegen die Mühlen der Bürokratie zu kämpfen und innovative Ideen anzuschieben. Hier will ich auch daran arbeiten, dass viele Verfahren unbürokratischer werden und mehr Geld dort ankommt, wo es dann auch konkret etwas bewirkt, statt nur für Verwaltung gebunden zu sein.
Das Originalinterview könnt Ihr auch hier auf der Website der TK finden.
