Rede zum Schutz vor Spiking und K.O.-Tropfen

Rede zum Schutz vor Spiking und K.O.-Tropfen

Wir haben heute im Bundestag die Strafen für Spiking mit den sogenannten „K.O.-Tropfen“ erhöht. Damit wird etwas Gesetz, was schon lange überfällig ist.

Ich habe dabei in meiner Rede auf unseren grünen Entschließungsantragantrag verwiesen und deutlich gemacht, dass es noch mehr Schutz braucht und wir gesellschaftlichen Entwicklungen als Politik nicht ewig hinterherlaufen sollten.

Denn klar ist: Spiking bezeichnet die heimliche Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen ohne Wissen und Zustimmung betroffener Personen. Dies umfasst mehr Substanzen als nur die bekannten „K.O.-Tropfen“, sondern z.B. auch Alkohol. Außerdem zeigt sich deutlich: Spiking ist nicht nur auf den Kontext von Partys begrenzt, sondern findet auch im privaten Umfeld statt. Wir Grüne fordern deshalb eine umfassende Strategie im Umgang mit Spiking, welche Prävention, medizinische Versorgung, Beweissicherung, Strafverfolgung, Betroffenenunterstützung und Forschung miteinander verzahnt. Den ganzen Antrag findet ihr hier und meine Rede hier:

Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.

Alkoholprävention ist Kinder- und Jugendschutz

Alkoholprävention ist Kinder- und Jugendschutz

Alkohol gehört in Deutschland für viele Menschen selbstverständlich zum Alltag. Doch die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen sind erheblich – besonders für Kinder und Jugendliche.

Deshalb haben wir heute im Gesundheitsausschuss über unseren Grünen Antrag zur Stärkung der Alkoholprävention beraten.

Wir begrüßen:

  • Die geplante Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren und wollen es evaluiert wissen.

Wir fordern zudem:

  • Kinder und Jugendliche besser vor Alkoholwerbung schützen und Alterskontrollen konsequenter durchsetzen.
  • Kinder aus suchtbelasteten Familien frühzeitig und verlässlich unterstützen.
  • Die Verfügbarkeit von Alkohol stärker regulieren und die Alkoholbesteuerung gesundheitspolitisch sinnvoll weiterentwickeln.
  • Prävention, Beratung und Suchthilfe nachhaltig stärken.

Unser Ziel ist, dass endlich eine umfassende Alkoholpräventionsstrategie kommt, die nicht allein auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzt, sondern wirksame Schutzmaßnahmen schafft.
Denn Alkoholprävention bedeutet nicht, Alkohol zu verbieten, sondern gesundheitliche Schäden zu verhindern und insbesondere junge Menschen besser zu schützen.

Unser Antrag hier zum Nachlesen.

Alkoholprävention stärken – Kinder und Jugendliche besser schützen

Alkoholprävention stärken – Kinder und Jugendliche besser schützen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen umfassenden Antrag zur systematischen Stärkung der Alkoholprävention in Deutschland beschlossen und wird diesen anlässlich der Aktionswoche Alkohol Mitte Juni im Bundestag einbringen.

Im Mittelpunkt stehen dabei ein besserer Kinder- und Jugendschutz sowie die Aufforderung an die Bundesregierung, ein umfassendes Alkoholpräventionsgesetz auf den Weg zu bringen, für das wir als Grüne verschiedene wirksamere Maßnahmen und Bausteine gegen alkoholbedingte Gesundheitsrisiken bereits vorschlagen.

Deutschland gehört beim Alkoholkonsum weiterhin zu den Hochkonsumländern Europas. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum liegt bei rund 10,6 Litern reinem Alkohol pro Jahr. Besonders problematisch ist früher Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen, da er die Entwicklung beeinträchtigen und das Risiko späterer Abhängigkeitserkrankungen nachweislich erhöhen kann.

„Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland noch immer in einem Umfeld auf, in dem Alkohol nahezu selbstverständlich verfügbar und sichtbar ist und breit beworben wird“, erklärt Linda Heitmann, zuständig für Drogen- und Suchtpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion.

Mit dem Antrag setzen die Grünen auf einen modernen Ansatz der Alkoholprävention. Konkret fordert die Fraktion unter anderem:

  • die Abschaffung des „begleiteten Trinkens“ ab 14 Jahren,
  • strengere Regeln für Alkoholwerbung, insbesondere online und in sozialen Medien,
  • stärkere Alterskontrollen im Handel und im digitalen Raum,
  • Maßnahmen gegen impulsgetriebene Alkoholkäufe,
  • eine bessere Finanzierung von Präventions- und Suchthilfeangeboten sowie
  • die Förderung alkoholfreier Alternativen

„Wer Kinder und Jugendliche wirksam unterstützen will, darf die Verantwortung nicht allein auf Einzelne abwälzen“, so Heitmann weiter. „Es braucht klare gesundheitspolitische Rahmenbedingungen, konsequentere Regeln bei Werbung und Verkauf sowie mehr Unterstützung für Prävention, Suchthilfe und attraktive alkoholfreie Alternativen.“

Auch der Marburger Bund hatte zuletzt deutlich strengere Regelungen beim Verkauf hochprozentigen Alkohols gefordert.

Der Antrag selbst kann hier heruntergeladen werden.

Außerdem findet sich eine erste Presseberichterstattung dazu im Tagesspiegel, das Thema wurde u.a. auch von T-Online, Merkur und der Welt aufgegriffen.

Statement zu den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit

Statement zu den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit

Heute hat die Finanzkommission Gesundheit ihre ersten Ergebnisse mit kurzfristigen Maßnahmen vorgestellt. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für GKV & PKV der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

„Noch nie mussten Beitragszahler*innen, die gesetzlich versichert sind, so viel für Gesundheit und Pflege zahlen – und bekommen dafür immer weniger Leistung. Diese Schieflage ist ein Baustein, der die Legitimation unseres Sozialstaats bedroht. Die Bundesregierung versagt: Sie lässt Reformen liegen, treibt mit der Rückabwicklung der Krankenhausreform die Kosten in die Höhe und wälzt die Last einseitig auf die Versicherten ab. Während Konzerne und Pharmaindustrie geschont werden, zahlen über 74 Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber die Zeche. Dabei ist klar: Immer höhere Lohnnebenkosten sind auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein Problem.

Nun hat die FinanzKommission ihre Empfehlungen vorgelegt, nur wenig davon ist neu, denn die Lösungen liegen bei den echten großen Kostenblocks längst vor – von echter Notfallreform über verbindliche Patientensteuerung bis zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Wir blicken nun mit Spannung darauf, ob sich die zerstrittene Koalition auf irgendetwas davon wird einigen können – wirklich glauben tue ich nicht daran. Doch weiterer Stillstand ist fatal, die Geduld der Beitragszahler ist am Ende.

Die FinanzKommission Gesundheit liefert mit ihrem ersten Bericht wichtige und in großen Teilen auch richtige Impulse und zeigt: Es sind kurzfristige Einsparungen und Mehreinnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro möglich. Besonders zentral ist die Feststellung, dass versicherungsfremde Leistungen endlich verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Hier macht die Kommission in Bezug auf Bürgergeldempfänger*innen unterschiedliche Ausgestaltungs-Vorschläge. Mindestens mal jenen zur Übernahme der Mindestbeiträge in der GKV sollte die Bundesregierung schnell umsetzen – auch, um sich nicht von der zeitgleich laufenden Klage vorführen zu lassen.

Darüber hinaus sollte aber auch, wie es die Kommission ebenfalls vorschlägt, der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Aus meiner Sicht müsste sich dessen Höhe mindestens an den realen Kosten für beitragsfrei mitversicherte Kinder orientieren. Jedes neue Darlehen mit Rückzahlverpflichtung verschiebt Kosten in die Zukunft und ist daher unverantwortlich.

Ebenso begrüßen wir als Grüne die vorgeschlagenen Konsumsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker. Wer gesundheitsschädliche Produkte auf den Markt bringt, muss auch stärker zur Finanzierung der gesundheitlichen Folgen beitragen. Hier sollte die Bundesregierung zügig liefern und wir stehen bereit für eine Diskussion darüber, wie solche Steuern klug ausgestaltet werden sollten.

Klar ist seit heute definitiv: Mit jedem weiteren Zögern verpasst Nina Warken erneut die Chance, Reformen jetzt konkret auf den Weg zu bringen und parlamentarisch zu beraten. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Erkenntnissen — es ist der Mangel an politischem Willen.“


Die Meldung wurde unter anderem vom Deutschen Ärzteblatt aufgegriffen.

Public Health Index: Deutschland hat Nachholbedarf bei Suchtmittelprävention

Public Health Index: Deutschland hat Nachholbedarf bei Suchtmittelprävention

Die aktuellen Zahlen des Public Health Index sind veröffentlicht und lassen Deutschland nicht gut aussehen: wir belegen lediglich den 17. von 18 Plätzen der Staaten in Nord- und Zentraleuropa.

 

 

Konkret untersucht wurde, wie gut die Staaten die WHO-Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge umsetzen. Die AOK und das Deutsche Krebsforschungszentrum haben darin gemeinsam die Handlungsfelder Tabak, Alkohol, Ernährung und Bewegung untersucht. Insbesondere bei den Kategorien zur Eindämmung des Tabak- und Alkoholkonsums sowie der gesunden Ernährung schneidet Deutschland schlecht ab. Besonderer Nachholbedarf wird Deutschland bescheinigt bei  strukturellen Präventions-Maßnahmen wie gesundheitsorientierter Besteuerung, Regelungen zur Werbung und Marketing sowie der Gestaltung des Angebots und der Verfügbarkeit gesundheitsschädlicher Konsumgüter.

 

 

Dass Deutschland in den genannten Handlungsfeldern so schlecht abschneidet, ist wenig überraschend und trotzdem erschreckend. Trotz der jahrzehntelang bekannten Gefahren durch das Tabakrauchen, raucht in Deutschland immer noch knapp vierte erwachsene Person. Allein der volkswirtschaftliche Schaden durch den Tabakkonsum ist mit 97 Milliarden Euro jährlich daher enorm. Prävention wird politischweiter hintenangestellt. Und das, obwohl es viele wirksame Maßnahmen gibt. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Tabaksteuer, ein umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot sowie besseren Nichtraucherschutz ein.

 

 

Darüber machen wir uns dafür stark, auch beim Alkoholkonsum den Jugendschutz und die Prävention wirksam zu stärken, indem ähnliche Maßnahmen wie bei Tabak endlich angegangen werden. Das heißt konkret z.B. höhere Steuern, eine Begrenzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit und umfassende Werbeeinschränkungen.

 

 

Insbesondere beim Kinder- und Jugendschutz ist in Deutschland noch viel zu tun. An oberster Stelle sollte der Schutz von Kindern- und Jugendlichen, aber auch in Bezug auf das Rauchen, der Nichtraucher*innenschutz stehen. So schnell wie nur möglich bedarf es hier wirksamer Maßnahmen.

 

 

Prävention muss nicht nur teuer sein, mit Prävention lässt sich sowohl direkt, über Steuern, als auch indirekt, über eine Senkung der Krankheitslast, Geld verdienen. Denn mittlerweile sollte klar sein, dass nur eines teurer ist als Prävention – nämlich keine Prävention.  

 

 

Zu den Themen Verhältnisprävention bei Suchtmitteln sowie Nichtraucherschutz habe ich mich in der Vergangenheit bereits mehrfach klar geäußert und unsere politische Linie verdeutlicht.

 

 

So zum Beispiel in dieser Rede im Bundestag zum Thema Verhältnisprävention, diese findet ihr hier.

 

 

Oder auch im Morgenmagazin von ARD und ZDF zum Thema Nichtraucherschutz, den Beitrag findet ihr hier.