Mit der deutsch-irischen Parlamentariergruppe in Irland – Einige Eindrück

Mit der deutsch-irischen Parlamentariergruppe in Irland – Einige Eindrück

24. Jun 2024

Mit der deutsch-irischen Parlamentariergruppe in Irland – einige Eindrücke

Schon lange verbindet mich mit Irland eine tiefe Freundschaft – neben zahlreichen Urlauben habe ich am University College Cork ein Auslandssemester verbracht und in dieser Zeit angefangen, mich ausführlich mit dem Nordirland-Konflikt und dem dortigen Friedensprozess auseinanderzusetzen. Über das so genannte „Karfreitags-Friedensabkommen“ und dessen Auswirkungen aufs nordirische Parteiensystem schrieb ich 2008 dann auch meine Diplomarbeit.

Für mich war zu Beginn dieser Legislatur daher sofort klar, dass ich Mitglied in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werden möchte. Ich agiere dort nun seit 2021 als stellvertretende Vorsitzende und pflege im Zuge dessen mit großer Freude Kontakte in die irische Botschaft in Berlin sowie mit irischen Parlamentarier*innen aus der deutsch-irischen Freundschaftsgruppe des Parlaments in Dublin.

Mitte Juni war es soweit: jede Parlamentariergruppe im Bundestag besucht in der Regel einmal pro Legislatur ihre Freundschaftsregion und wir konnten als deutsch-irische Gruppe vom 17. Bis 20. Juni spannende Gespräche führen und Eindrücke gewinnen in Dublin, Dundalk, Belfast und Galway.

Schwerpunkte der Reise waren die Situation an der irisch-nordirischen „Grenze“ nach dem Brexit, insgesamt die wirtschaftliche Situation in Irland sowie speziell der Ausbau erneuerbarer Energien und auch mögliche künftige deutsch-irische Kooperationen bei der Versorgung mit erneuerbarer Energie.

Gespräche mit dem Goethe-Institut, der deutsch-irischen Handelskammer, einer deutschen Marketing-Abteilung bei Google, Abgeordneten des Parlaments in Dublin, Mitgliedern des im Parlament stetig tagenden Karfreitagsabkommens-Komitees, dem County Council in Dundalk, einer Friedensinitiative in Belfast, einem Windpark sowie der Universität Galway standen auf unserem eng gepackten Zeitplan.

Die Eindrücke waren entsprechend vielfältig und haben uns alles in allem aber einen guten Überblick über die aktuelle Situation im Land gegeben:

Wirtschaftliche und politische Gesamtsituation

Irlands Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren stark gewachsen: von ehemals ca. 4 Millionen auf mittlerweile fast 5,5 Millionen. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf das starke wirtschaftliche Wachstum Anfang der 2000er Jahre, als das Land Unternehmen gezielt auch mit niedrigen Steuern und Subventionen ins Land holte. Google und Apple sind bekannte Beispiele dafür. Der in Europa mittlerweile etablierte Begriff „Celtic Tiger“ beschreibt diese Zeit des starken Wirtschaftswachstums. Wir besuchten das auf mittlerweile ca. 8000 Mitarbeiter aus fast 80 Nationen angewachsene „Headquarter“ von Google mitten in Dublin, ringsherum sind mittlerweile weitere große Internetkonzerne wie Meta, LinkedIn und auch TikTok angesiedelt. Die auf den deutschen Markt spezialisierte Marketingabteilung stand uns im modern eingerichteten Google-Konzern für Fragen zur Verfügung – auf die niedrige Unternehmensbesteuerung in Irland angesprochen erklärte man uns, dass diese sich ja mittlerweile – auch auf Grund des Drucks aus der EU – erhöht hätten. Warum Irland trotzdem nach wie vor ein sehr attraktiver Standort sei, wurde mit der großen Weltoffenheit der Bevölkerung, der englischen Sprache und auch dem guten Bildungssystem erklärt. Ähnliches betonte auch die deutsch-irische Handelskammer bei unserem dortigen Besuch.

Insgesamt sprechen die Ir*innen davon, dass im Land nahezu Vollbeschäftigung herrscht und man gleichzeitig auch noch mehr Fachkräfte in ganz vielen Bereichen brauchen könne. Es macht sich entsprechend aber leider auch bemerkbar, dass der Infrastrukturausbau und der Wohnungsmarkt mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre nicht mithalten konnten. Der fehlende Wohnraum hat die Preise für Immobilien extrem in die Höhe getrieben und auch insgesamt hat die Inflation das Land stark verteuert. Arbeitskräfte auch im Handwerk, um neue Wohnung zu bauen oder leerstehende Gebäude zu sanieren, fehlen vielerorts. Auch kann man nach meinem Eindruck heute leider deutlich mehr Obdachlosigkeit auf den Straßen der Großstädte sehen.

Ein bisschen wird vor allem der Wohnraummangel für die boomende Wirtschaft zum Boomerang. Denn dass Fachkräfte auch Wohnraum finden und ihren Lebensunterhalt finanzieren können müssen, ist ein Faktor, der der Wirtschaft durchaus zu schaffen macht. Gerade auch z.B. für Austauschprogramme für junge Leute. Sowohl die Universitäten als auch die Handelskammer betonten, dass Irland für Austausch- und Sprachprogramme immer attraktiver wird seit Großbritannien nicht mehr in der Europäischen Union ist. Immer mehr junge Leute wohnen zudem lange bei ihren Eltern und pendeln teilweise täglich lange Strecken zur Arbeit oder zur Uni. Auch der Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Bahnen, kommt dabei bisher zu langsam hinterher.

Die „geteilte Insel“ nach dem Brexit

Nach wie vor gehört der Norden der irischen Insel – Nordirland – zu Großbritannien und ist damit nicht mehr Teil der EU. Doch um den Frieden auf der Insel zu wahren und das Karfreitagsabkommen weiter umzusetzen, das 1998 geschlossen wurde, um die Situation in Nordirland zu befrieden, gibt es zwischen Irland und Nordirland keine „harte“ Grenze. Wir fuhren mit dem Auto von Dublin nach Belfast – dass man sich in einem anderen Staat befindet, merkt man höchstens daran, dass die Geschwindigkeit auf der Autobahn plötzlich mit „Miles per Hour“ angegeben wird.

Wir besuchten in der Gemeinde Dundalk, die sich an der „Grenze“ befindet, das örtliche Council, um uns über die Situation dort seit dem Brexit auszutauschen. Der Councillor berichtete, dass täglich ca. 20.000 Menschen dort zum Arbeiten „über die Grenze“ fahren, meist von Nordirland nach Irland. Dabei gibt es noch immer viele ungeklärte Fragen –  z.B. über Besteuerungsfragen und die Einzahlungen in Sozialversicherungen. Außerdem ist das Nachverfolgen der Einhaltung von Umwelt- und Landwirtschaftsstandards ein Thema. Es gibt mehrere Flüsse und Seen, die an Nordirland und Irland grenzen. Zwar hat Großbritannien die Umwelt- und Düngegesetzgebung beim Brexit übernommen, aber der Councillor sagte, es sei nicht mehr klar, wer deren Einhaltung kontrolliere. Auch verändern sich europäische Umweltgesetze und -standards immer wieder, jene in Großbritannien bleiben nun wohl vorerst auf dem Stand des Brexits.

In Nordirland gibt es nach wie vor eine starke Segregation jener Bevölkerungsteile, die sich zu Großbritannien zugehörig fühlen und jener, die sich selbst als irisch fühlen. Nur ca. 8% aller Kinder besuchen gemeinsame Schulen und zwischen den Wohnvierteln trennen vielfach Mauern einzelne Straßenzüge, um Übergriffe zu verhindern. In den einzelnen Straßen hängen vielerorts Fahnen oder prangen Wandgemälde, die die Identifikation mit Großbritannien oder Irland verdeutlichen. In Nordirland muss eine Regierung deshalb so aufgebaut sein, dass sie aus gleichberechtigten Premierminister*innen beider Seiten besteht. Dies ist aktuell auch der Fall: Michelle O’Neill (Sinn Fein) und Emma Little-Pengely (DUP) regieren seit Anfang 2024 gemeinsam. Doch Parteien, wie die „Alliance Party“, die sich keiner Seite zuordnen mögen, werden immer stärker. Ob das im Karfreitagsabkommen ausgeklügelte System der Machtteilung daher dauerhaft so Bestand haben kann, erscheint fraglich.

Erneuerbare Energien

„Irland hat deutlich mehr Wind als es braucht“, wurde uns auf unserer Reise mehr als einmal versichert. Die Insel baut seine Energieversorgung, die teilweise tatsächlich in einigen ländlichen Regionen noch immer auf dem Heizen mit Torf beruht, immer mehr in Richtung Erneuerbare aus. Auf Haus-Neubauten sieht man erste Solarmodule, vor allem aber setzt die Insel auf Wind und will in den nächsten Jahrzehnten gern große Potenziale auf See erschließen. Einen Windpark an Land in der Nähe Galways besichtigten wir. Um die Zustimmung der lokalen Bevölkerung hier zu gewinnen, erläuterte Projektleiter O‘Sullivan uns, wie er auch Infrastrukturprojekte in der Umgebung fördert und das Windparkgebiet selbst als Ausflugsgebiet attraktiv halten will. Doch an Land sind die Potentiale durch Naturschutzflächen und Hügelstruktur nicht überall günstig, daher wollen die Iren erneuerbare Energien aus Windanlagen auf See produzieren. Das lohnt sich insbesondere dann, wenn sie deutlich über ihrem eigenen Bedarf produzieren und die Windenergie ohne große Verluste – am besten über Pipelines und Kabel – als Strom oder Wasserstoff in den Rest Europas bringen. Die deutsch-irische Handelskammer arbeitet intensiv daran, dies voranzubringen. Wir loten dafür die Möglichkeiten gegenseitig aus.

Allgemeine politische Lage

Wie bereits erläutert, hat das Bevölkerungswachstum in Irland dazu geführt, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und  der Ausbau der Infrastruktur nicht hinterherkommt. Vor allem junge Menschen haben damit zu kämpfen: häufig bleiben sie mittlerweile bis Anfang 30 zu Hause wohnen und pendeln mit dem Auto oder dem Bus täglich zur Universität oder zur Arbeit über relativ weite Strecken. Vor allem die linke Partei Sinn Fein hat sich das Thema der Wohnungsnot zu eigen gemacht und es war erwartet worden, dass sie bei den nächsten Wahlen damit stark gewinnt und künftig in Irland an der Regierung mitbeteiligt werden wird. Derzeit regieren in Irland die beiden seit langen Jahren etablierten Parteien der Mitte „Fine Gael“ und „Fianna Fail“ gemeinsam mit den Grünen, voraussichtlich Ende 2024 soll ein neues Parlament gewählt werden.

Bei den gerade stattgefundenen Europa- und Kommunalwahlen nun hat sich der Umfragen-Trend für Sinn Fein allerdings nicht bestätigt: die Partei konnte nur leicht hinzugewinnen, die Parteien der Mitte blieben recht stabil und die Grünen verloren an Zustimmung. Zudem setzten sich viele Kleinstparteien und auch Unabhängige durch – sie gewannen Sitze im Europaparlament und auch in den kommunalen Verwaltungen. Was dieser Trend für die nächsten nationalen Wahlen genau bedeutet, lässt sich schwer absehen. Radikale Positionen scheinen erst einmal aber nicht unbedingt so einfach hinzuzugewinnen, wie es von vielen Seiten befürchtet worden war.

Und das, obwohl das Thema Migration – gerade auch über Großbritannien – in der Gesellschaft durchaus präsent ist. Erst kürzlich wurde eine Statistik veröffentlicht, nach der mindestens 80% der Menschen, die in Dublin Asyl beantragt haben, offenbar über Großbritannien und in den meisten Fällen wohl über Nordirland eingereist sind. Ein nordirisches Gericht urteilte kürzlich, dass die britischen Pläne, Asylsuchende ohne Prüfung ihres Antrags nach Ruanda abzuschieben, rechtswidrig seien und in Nordirland keine Anwendung finden dürfen. Es wird erwartet, dass Asylsuchende daher künftig noch verstärkt über Nordirland und die von dort offene Grenze nach Irland migrieren werden. In Irland hat dies bislang allerdings keine verstärkten Abwehrreaktionen oder fremdenfeindlichen Reaktionen ausgelöst, war mein Eindruck auf der Reise unserer Parlamentariergruppe. Stattdessen arbeitet das Land daran, seine zunehmende Multikulturalität, die wirtschaftliche Stärke und das schnelle Bevölkerungswachstum gut zusammenzubringen. Die letzten beiden Jahre wurden Überschüsse von jeweils ca. 8 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet. Damit lässt sich auf jeden Fall etwas gestalten und ich bin gespannt darauf, zu sehen, wie das kleine Land am Rande Europas – der keltische Tiger – dies in Zukunft tut.

Halbzeitbilanz: Interview mit der Techniker Krankenkasse

Halbzeitbilanz: Interview mit der Techniker Krankenkasse

26. Sep 2023

Heute vor zwei Jahren wurde ich für Hamburg-Altona mit 29,7 Prozent in den Bundestag gewählt. Ein riesiger Erfolg, als erste Grüne in unserem schönen Bezirk das Direktmandat zu gewinnen, für den ich noch immer sehr dankbar bin. Passend dazu habe ich vor kurzem mit der Techniker Krankenkasse ein kleines Interview geführt, in dem ich die vergangenen zwei Jahre ein wenig reflektiere:

TK: Frau Heitmann, nach fast zwei Jahren im Bundestag wird es Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz zur Arbeit im Bundestag aus?

Linda Heitmann: Am Anfang war vieles sehr zäh – gerade im Gesundheitsbereich hat uns die Pandemie auch stark gelähmt. Zudem musste ich mich erst in die fachliche Arbeit hineinfinden und verstehen, wie ich meine Anliegen bestmöglich einbringe und durchsetze. Vor der Sommerpause sind mir persönlich mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Drugchecking-Projekte und mit der Schaffung eines Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher*innen zwei große Erfolge in meinen Themenbereichen gelungen. Das tat sehr gut! Für Drugchecking kämpfe ich politisch seit 15 Jahren, hier war der Erfolg einfach persönlich eine große Befriedigung – auch, wenn ich mich nicht zu 100 Prozent mit meinen fachlichen Vorstellungen durchsetzen konnte.

Nun kommt gefühlt sehr viel auf einmal. Aber das ist auch gut so. Ich habe bei vielen meiner Anliegen jetzt konkrete Konzepte und Gesetzesformulierungen ausgearbeitet. Die gilt es in den kommenden Monaten einzubringen. Insgesamt aber merke ich immer wieder, dass die Arbeit in der Dreier-Koalition nicht einfach ist: Verhandlungen dauern lange, man schließt immer Kompromisse. Und Krieg sowie eine angespannte Haushaltslage überschatten vieles. Trotzdem müssen wir uns nicht verstecken: Nach einem Reformstau in den letzten Jahren hat die Ampel schon einiges angepackt und beschlossen – auch, wenn das in der Öffentlichkeit leider zu wenig wahrgenommen wird, weil die großen Konflikte um Energieversorgung oder Sozialleistungen die Erfolge überlagern.

TK: In den Medien ist häufig zu lesen, dass im Bereich Gesundheit viele Vorhaben noch nicht umgesetzt sind. Wie schätzen Sie den Stand ein?

Heitmann: In der Tat ist vieles, was im Koalitionsvertrag steht, noch nicht umgesetzt, aber das meiste  wurde angeschoben. Die Entbudgetierung der Kinderärzte, GKV-Finanzstabilisierung, Arzneimittellieferengpassgesetz, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und UPD-Reform haben wir zum Beispiel alles schon verabschiedet.

Gerade jetzt kommen im Gesundheitsbereich sehr viele Gesetzentwürfe und Vorhaben auf einmal: Das Digitalisierungsgesetz, die Krankenhausreform, das Versorgungsgesetz I und die Entkriminalisierung von Cannabis. Wenn wir all das bearbeitet und verabschiedet haben, sollen diese Legislatur ebenso eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes sowie das Versorgungsgesetz II und die Cannabis-Modellregionen folgen. Mir wird auch manchmal schwindlig, wenn ich mir bewusst mache, wie viele Vorhaben das eigentlich sind – zumal gerade in den Versorgungsgesetzen inhaltlich sehr viel drinsteckt. Von der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Gesundheitskioske bis hin zu meinem Herzensthema, der Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das alles mit konsequenter guter Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislatur hinbekommen. 

TK: Können Sie uns ein persönliches Highlight und vielleicht auch ein negatives oder frustrierendes Erlebnis aus Ihrer Arbeit als Abgeordnete im Bundestag nennen?

Heitmann: Auf frustrierende Erlebnisse möchte ich nicht im Detail eingehen, nur so viel: Wenn man sich bemüht, klar definierte Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen, und merkt, dass Kolleg*innen aus der Koalition dabei gegen einen arbeiten – das ist frustrierend und auch das kommt vor!

Mein Highlight in dieser Legislatur war die Rede, die ich auf Plattdeutsch halten durfte. Da ging es nicht um Gesundheitspolitik, sondern um die Förderung von Minderheitensprachen. Viele der Redner*innen haben ihre Reden oder Teile davon in Sprachen anerkannter Minderheiten gehalten – das war ein ganz besonderer Moment im Bundestag. Ich selbst spreche Plattdeutsch nicht fließend, bin aber mit Plattdeutsch in meinem Umfeld aufgewachsen, und es hat großen Spaß gemacht, das im Bundestag einbringen zu können als Vertreterin Norddeutschlands.

Den Originalbeitrag könnt Ihr hier auf der Website der TK lesen.

50 Jahre Irland in der EU – zu Gast im rbb Radio

50 Jahre Irland in der EU – zu Gast im rbb Radio

4. Jul 2023

Anlässlich von 50 Jahren EU-Mitgliedschaft Irlands war ich in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-irischen Parlamentariergruppe letzten Mittwoch in der Europäischen Akademie in Berlin.

Was macht Irland wirtschaftlich so erfolgreich, was fasziniert uns so an der irischen Kultur und was macht das Land in der Europäischen Union so unverzichtbar?

Es hat mir großen Spaß gemacht, über diese und weitere Fragen mitzudiskutieren. Die rund einstündige Debatte wurde fürs rbb Inforadio aufgezeichnet und gestern ausgestrahlt. Hört doch mal rein, wenn Ihr wissen wollt, was mich und die anderen Gäste an Irland immer noch wieder verwundert. Alle Infos und Download der Sendung sind hier zu finden.

Meine Rede op Platt

Meine Rede op Platt

2. Mrz 2023

Zum 25. Jahrestag der EU-Charta für Regional- und Minderheitensprachen haben wir heute im Bundestag über die Stärkung dieser Sprachen diskutiert. Und als Mitglied des Parlamentskreis Plattdeutsch habe ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, die Rede dazu „op Platt“ zu halten. Seht selbst:

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Das Parlament hat über die Debatte berichtet: „Wat bün ik blied, dat wi up Platt proten köönt“.

Monatsrückblick: Das war der März im Bundestag

Monatsrückblick: Das war der März im Bundestag

8. Apr 2022

Wieder ist ein Monat im Bundestag vorbei! Auch diesen Monat überlagert der Krieg in der Ukraine das politische Geschehen und lässt uns oft sprachlos zurück. Dennoch arbeiten wir mit voller Kraft, um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen – das bedeutet insbesondere die gesundheitliche Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine. Mein Augenmerk liegt dabei auf meinen fachpolitischen Themen – als einzige Hamburger Abgeordnete im Gesundheitsausschuss bin ich aber auch im engen Austausch mit der grünen Bürgerschafsfraktion und der Hamburger Gesundheitsbehörde, damit wir alle Geflüchteten möglichst gut gesundheitlich versorgen können!

Trotz der außenpolitischen Ereignisse geht auch die reguläre fachpolitische Arbeit im Bundestag weiter. Im März hat der Bundestag gleich zwei Wochen lang getagt, u.a. für die Beratung des Haushaltsentwurfs.

Equal Pay Day und Weltfrauentag

Gleich zu Beginn des Monats folgten zwei wichtige frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 7. und der Weltfrauentag am 8. März. Zu diesem Anlass war ich in Altona gemeinsam mit Mareike Engels, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, für mehr Lohngerechtigkeit auf der Straße. Wir fordern ein effektives Lohngleichheitsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!

Besuch bei Hanseatic Help

Schon einige Wochen war der Termin bei Hanseatic Help geplant und wurde dann gleich von der Realität eingeholt. Den Winter über waren die Aktiven im Projekt „Wärme Geben“ eingespannt, und haben vorrangig Schlafsäcke, warme Kleidung und Hygieneartikel gesammelt und an Obdachlose weitergegeben. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Betrieb im Verein dann schnell wieder zugenommen. Powerbanks, Schlafsäcke, Verbandsmaterial und zahlreiche andere Spenden hat der Verein sowohl mit LKWs an die ukrainische Grenze als auch in Hamburger Erstunterbringungen für Geflüchtete gebracht. Umso dringlicher war der Austausch zur Versorgung Geflüchteter in Hamburg, aber auch die Situation von Obdachlosen in unserer Stadt. Hier arbeite ich politisch daran, konkrete Lösungen zu finden, um eine bessere Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu gewährleisten. Das Gespräch mit Hanseatic Help hat mir auch in diesem Punkt wichtige Impulse gegeben. Hanseatic Help ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Player im sozialen Engagement in Hamburg und in Atona geworden und ich freue mich sehr darauf, mit den Akteur*innen auch in Zukunft politisch zusammenzuarbeiten und „einfach zu machen“.

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Naturvielfalt im Klövensteen

Direkt vor der Haustür war mein Besuch im Waldgebiet Klövensteen, welches sich von Rissen und Sülldorf bis nach Wedel in Schleswig-Holstein erstreckt. Darum waren bei unserem Besuch vor Ort auch grüne Politiker aus beiden Bundesländern vor Ort, um sich gemeinsam mit der Geschäftsführerin des zuständigen Regionalparks Wedeler Au e.V. zu sprechen. Dabei standen der länderübergreifende Austausch zum Thema Biotopverbund, zu weiteren natur- und umweltpolitischen Themen sowie über die Arbeit des Regionalparks im Fokus. Außerdem machten wir Politikerinnen uns einen Eindruck von der Situation der Moore und den Sturmschäden im Wald. Gespräche wie diese sind wichtig, um wertvolle Impulse aus Hamburg in den Umweltausschuss mitzunehmen, in dem ich als einzige Hamburger Abgeordnete natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die umweltpolitischen Themen der Hansestadt lege.

Haushaltsberatungen Verbraucher*innenschutz

Die zweite Sitzungswoche im März war ganz dem Bundeshaushalt gewidmet. Als zuständige Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz im Umweltressort habe ich mir natürlich besonders diesen Teil im Haushaltskapitel des Umweltministeriums angeschaut, und werde diesen auch in den nächsten Wochen weiter diskutieren.  Bislang sind aber einige spannende Punkte drin:

  • Wir steigern die Mittel für den Verbraucherzentralen Bundesverband
  • Mit elf Millionen Euro fördern wir Innovation und Informationskampagnen im Verbraucherschutz
  • Wir stärken überschuldeten Verbraucher*innen in einem neuen Unterstützungsprogramm mit einer Millionen Euro den Rücken.

Podium zu Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft

Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Verbraucherzentrale NRW habe ich beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“ über Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Recyclingquote von Batterien und Elektroschrott liegt momentan noch bei unter 50 Prozent – mit unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen wir jedoch ein besseres Anreizsystem und ein Recyclinglabel einführen! Für eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen eine einfache Ansprache von und bessere Information für Verbraucher*innen, um auf die Möglichkeiten von Elektro-Recycling aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch die Hersteller*innen stärker in die Pflicht nehmen: Mit gesetzlichen Vorgaben zum Produktdesign, das Reparatur ermöglicht und nach schwedischem Vorbild zur kostenlosen Reparatur von Smartphones und Co. in den ersten vier Jahren nach der Herstellung verpflichtet.

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Digitaler Frühlingsempfang

Zum Abschluss des Monats habe ich gemeinsam mit Gästen aus der Grünen Partei und der Zivilgesellschaft digital den Frühling eingeleitet. Unter dem Motto „Starke Frauen für starke Politik im Norden“ haben wir gemeinsam über Perspektiven feministischer Politik im Bundestag und im Norden gesprochen – begleitet von Grußworten von Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben! Eka hat uns auch schon auf den Landtagswahlkampf eingestimmt – denn im Norden wird am 8. Mai gewählt: Mit Monika Heinold und Aminata Touré tritt ein starkes grünes Spitzenduo an! Nach den Grußworten haben wir in verschiedenen Breakoutsessions eine breite Themenpalette von Gesundheitspolitik über Verbraucher*innenschutz bis zu den Herausforderungen für Altona diskutiert. Ein gelungener Abend! Vielen Dank an Paolo, der mit seiner Band Cosmic Cuddle für eine schöne musikalische Untermalung gesorgt hat!

Und sonst so: Gespräche, Kennenlernen und erste Projekte

Ich freue mich sehr, dass ich künftig in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werde mitarbeiten können. Besonders zu Irland habe ich eine lange Verbindung, habe die Insel mehrfach bereist, in Limerick gearbeitet und in Cork studiert. Ich freue mich sehr, die partnerschaftlichen Beziehungen der Parlamentarier*innen beider Länder ausbauen zu können. Nachdem durch das Brexit-Abkommen auch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zu Nordirland gefährdet sind, ist eine gute partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Freund*innen in Irland wichtiger denn je.

Neben den öffentlichen Terminen war der März auch weiterhin von vielen Gesprächen und Planungen geprägt. Ich komme viel mit fachpolitisch relevanten Verbänden ins Gespräch und tausche mich über Perspektiven und Interessen für die Arbeit der nächsten vier Jahre aus. Gleichzeitig beginnen neben den Haushaltsplanungen auch innerhalb von Fraktion und Koalition die konkreten Planungen für die ersten Vorhaben unserer Koalition. Ich hoffe sehr, die nächsten Monate hier meine ersten Projekte umsetzen zu können, für die ich wirklich Verantwortung tragen darf. Besonders schön, dass ich dabei diesen Monat zwei Wochen Unterstützung von einer studentischen Hospitantin und einer Praktikantin in Hamburg und Berlin hatte. Ich freue mich immer sehr, Einblicke in meine Arbeit geben zu können!

Monatsrückblick: Das war der Februar im Bundestag

Monatsrückblick: Das war der Februar im Bundestag

10. Mrz 2022

Der Februar endet in einer weltpolitisch beunruhigenden Lage. Der russische Angriff auf die Ukraine bestürzt mich sehr und überlagert den Arbeitsalltag im Parlament. Dennoch möchte ich auch für den Monat Februar auf die wichtigsten Ereignisse zurückblicken und Euch Einblicke in meine Arbeit geben:

Krieg in der Ukraine

Als Fachpolitikerin für Gesundheitsthemen und Verbraucherschutz steht Außenpolitik normalerweise nicht bei mir nicht täglich auf der Tagesordnung. Ende Februar hat sich das geändert: die aktuelle Situation beschäftigt natürlich uns alle und wir haben regelmäßig auch in unserer Fraktion Austauschrunden dazu.

Am letzten Sonntag bin ich darum zu einer Sondersitzung des Bundestags nach Berlin gekommen, um über die aktuelle Lage zu debattieren. Was jetzt wichtig ist: Wir müssen die Ukraine weiterhin mit harten Sanktionen gegen Russland unterstützen und uns darauf einstellen, dass viele Geflüchtete in der Europäischen Union aufgenommen werden. Als Gesundheitspolitikerin möchte ich dabei ein Augenmerk darauf legen, dass die in der EU ankommenden Flüchtlinge gut versorgt werden und eine gute Aufnahme Geflüchteter in Kombination mit einer weiterhin grassierenden Pandemie weiterhin händelbar bleiben.

Allerdings muss ich auch sehr ehrlich sagen: Aktuell verändert sich das außenpolitische Geschehen täglich und es ist schwer, verlässliche Aussagen und politische Forderungen zu stellen, weil wir noch nicht wissen, was die nächsten Wochen bringen. Es macht mir jedoch Hoffnung zu sehen, wie viele Menschen auch in Hamburg in Solidarität mit der Ukraine auf die Straße gegangen sind. #StandwithUkraine

Gesundheitspolitik

In der Sitzungswoche standen viele gesundheitspolitische Themen auf dem Programm. Mein größtes Highlight war dabei natürlich meine erste Rede im Bundestag: Relativ kurzfristig habe ich am Donnerstagabend in einer Debatte zum Pandemiemanagement sprechen dürfen. Während die Unionsfraktionen dabei gezeigt haben, dass ihre Oppositionsrolle sich bislang mehr auf kleinteilige Kritik als auf konstruktive Mitarbeit beschränkt, habe ich mich bemüht, den Fokus auf das Wesentliche zu legen: Das Gesundheitssystem muss nach zwei Jahren Pandemie entlastet werden und endlich wieder regulär funktionieren für alle, die Hilfe brauchen! Ich konzentriere mich vor allem auf die Menschen, die unter der pandemiebedingten Schließung von Suchthilfeeinrichtungen leiden und oft unter den Radar fallen.

Ein bisschen aufregend war es natürlich schon, dort das erste Mal am Redepult im Plenum zu stehen. Aber das mache ich demnächst gerne öfter. Schaut selbst:

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Petition zur Stärkung der Versorgung von ME/CFS-Betroffenen

Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss bin ich in jenem Ausschuss besonders mit den gesundheitspolitischen Petitionen betraut. In der Februar-Sitzung hatten wir dort eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen und Expert*innen der Krankheit ME/CFS. Die Krankheit, auch als chronisches Fatiguesyndrom bekannt, bedeutet für die Betroffenen schwere Erschöpfungssymptome, die oft in Arbeitsunfähigkeit oder sogar dauerhaftem Pflegebedarf münden können. Leider wird die Krankheit oft falsch bzw. sehr spät diagnostiziert, zudem fehlt es in Deutschland an flächendeckender medizinischer Versorgung und Forschung an Therapie und Medikamenten. Da es Hinweise auf ein verstärktes Auftreten von ME/CFS im Zusammenhang mit dem Long-Covid-Syndrom bei Corona-Genesenen gibt, wird die Krankheit in den kommenden Jahren möglicherweise noch deutlich mehr Menschen treffen.  Darum haben sich ME/CFS-Erkrankte auch mit Long-Covid-Betroffenen gemeinsam zusammengeschlossen und eine Petition zur flächendeckenden Versorgung und Erforschung von ME/CFS eingebracht. Mit Daniel Loy war ein Betroffener selbst digital zugeschaltet, im Vorfeld der Ausschusssitzung haben uns Angehörige der Betroffenen zudem Wünsche und Forderungen überreicht. Ich bin sehr dankbar für die Petition und die Möglichkeit zum Austausch. Im Koalitionsvertrag haben wir wesentliche Ziele der Petition bereits festgeschrieben und ich werde mich in den kommenden vier Jahren für die Umsetzung einsetzen!

Presseaufmerksamkeit zum Thema Alkohol-Prävention

Nachdem der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert eine Debatte zur Erhöhung des Mindestalters für den Konsum von Alkohol angestoßen hatte, habe auch ich mich zu diesem Thema in der Presse geäußert – sowohl gegenüber einigen Nachrichtenagenturen, als auch in Interviews mit dem Spiegel und der Welt am Sonntag. Ich habe dabei vor allem der Aspekt des verantwortungsvollen Konsums betont. Alkohol ist ein Genussmittel, es geht nicht um pauschale Verbote, allerdings: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum weltweit, mit unseren Regeln für den Alkoholkonsum unter elterlicher Aufsicht (ab 14 Jahren) und den Verkauf „leichter“ alkoholischer Getränke (ab 16 Jahren) in Supermärkten, Kiosken und an Tankstellen nehmen wir in Europa ebenfalls eine Sonderrolle für besonders laxe Regeln ein. Wichtiger als die Altersbeschränkungen sind mir allerdings andere Aspekte: Der Verkauf von hartem Alkohol am besten nur noch in lizenzierten Geschäften und die stärkere Regulierung von Werbung. Mit solchen Maßnahmen schaffen wir eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik: Statt auf einseitige Verbote setzen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln (z.B. auch im Rahmen der Cannabis-Legalisierung), die allerdings Prävention und verantwortungsvolle Abgaben mitdenkt.

Fachgespräch zu Triage

Ebenfalls im Gesundheitsausschuss und in der Fraktion insgesamt sehr präsent war die Diskussion um eine gesetzliche Regelung zum Thema Triage. Nachdem einige Vertreter*innen von Behindertenverbänden hier geklagt hatten, da sie sich im Falle möglicher Triage-Entscheidungen in der Corona-Pandemie benachteiligt sehen, hat das Bundesverfassungsgericht uns als Politik aufgefordert, hier zeitnahe klare Regelungen zu schaffen, die eine strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausschließen. Hierzu hatten wir spannende Anhörungen und Fachgespräch sowohl als gesamte Fraktion, als auch im Gesundheitsausschuss. Für die weitere parlamentarische Begleitung des Themas und die Ausarbeitung konkreter Gesetzentwürfe ist neben dem Gesundheitsministerium nun in unserer Fraktion meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther federführend zuständig.

Neues zur Impfpflicht

Die Debatten zur Impfpflicht gehen weiter; inzwischen sind die Unterstützer*innen der einzelnen Gruppenanträge bekannt. Ich habe mich dazu entschieden, mich dem Gesetzesentwurf für eine Impflicht ab 18 Jahren anzuschließen, die ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll.

Natürlich gibt es bei einer so weitreichenden Maßnahme wie der Impfpflicht viele Fragen. Darum habe ich am 14. Februar einen Infoabend zu dem Thema mit den Altonaer Grünen veranstaltet. Dort habe ich die verschiedenen Anträge und ihre Ausführung vorgestellt und erklärt, wie das Verfahren ist. Interessierte Parteimitglieder*innen aus Altona konnten darauf ihre Fragen stellen. Entstanden ist ein wertvoller Austausch zu einem Thema, das viele Menschen sehr persönlich bewegt. Auch habe ich mich im Laufe des Monats mit Ärztinnen und Ärzten zur aktuellen Coronalage ausgetauscht. Im Fokus stand, wie sie die Situation wahrnehmen und was aufkommende Probleme sind. Auch diese Gespräche halte ich für sehr wichtig für eine umfassende politische Arbeit.

Verbraucher*innenschutz

Verbraucher*innenschutz ist ein Vor-Ort-Thema: Darum war ich in der vergangenen Woche zum Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherzentralen sorgen mit vielen digitalen Veranstaltungen auch in der Pandemie für ein wichtiges Informationsangebot. Mit dem Vorsitzenden Michael Knobloch habe ich etwa darüber gesprochen, wie wir Verbraucher*innen niedrigschwellig und mehrsprachig vor Ort in den Quartieren informieren können, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Darüber hinaus haben wir uns über die Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung der Verbraucherzentralen ausgetauscht, die oft wichtige Klagen gegen Konzerne im Sinne der Verbraucher*innen bestreiten. Wir bleiben im Gespräch!

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Im Wahlkreis:

Altona ist ein bunter Bezirk voller Kunst und Kultur – als direkt gewählte Abgeordnete für den Bezirk ist es mir wichtig, z.B. auch mit den Kulturschaffenden direkt ins Gespräch zu kommen. Darum stand Anfang Februar der Besuch des Mut! Theaters in Altona auf dem Programm. Gemeinsam mit René Gögge, dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, habe ich mich mit Herrn Canday und Herrn Scheuerer ausgetauscht. Das Theater im Schanzenviertel bringt jährlich rund 100 Aufführungen auf die Bühne, viele davon als interkulturelle Projekte mit Schulen in der Gegend. Perspektivisch möchte das Theater gerne seine Sichtbarkeit im Stadtteil erhöhen und größer zu werden und freue mich, dort politisch unterstützen zu können.

Sonstiges im Bundestag:

Auch sonst gab es im Februar eine Highlights im Bundestag, die über meine fachpolitischen Themen hinausgingen:

Bundesversammlung


Am 13. Februar die Bundesversammlung zusammengekommen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Spätestens seit ich 1999 als 16-jährige im Fernsehen die Wahl von Johannes Rau in allen Details mitverfolgt habe, fand ich es spannend, bei dieser Veranstaltung einmal dabei zu sein. Pandemiebedingt war auch hier einiges anders: Statt in einem vollen Plenarsaal im Reichstag haben wir diesmal im langen Foyer des Paul-Löbe-Haus getagt, weil hier die Abstände besser eingehalten werden können. Frank-Walter Steinmeier wurde dabei mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat im Anschluss eine sehr beeindruckende Rede zur Verteidigung der Demokratie gehalten, die mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine leider als prophetisch wahrgenommen werden muss. Hoffen wir, dass er in den kommenden fünf Jahren die Verteidigung von Demokratie und Dialog weiter zu seinem Schwerpunkt macht.

Hanau-Gedenken

Angesichts des rassistischen Terroranschlags in Hanau hat die interfraktionelle Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus, deren Mitglied ich bin, eine Gedenkaktion anlässlich des zweiten Jahrestags des schrecklichen Ereignisses organisiert. Auch im Plenum wurde der Jahrestag weitgehend würdevoll debattiert, nur die CSU hat das Gedenken für Verweise auf die vermeintliche linksextreme Gefahr missbraucht. Das zeigt leider einmal mehr, wie oft die Gefahr durch Rechtsextremismus und rassistische Gewalt immer noch unterschätzt wird. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen und kämpfen weiter gegen jede Art von Rassismus!

Foto: Stefan Kaminski