Heute wurde die Reformkommission zur GKV-Finanzierung vorgestellt. Dazu erkläre ich Mitglied des Gesundheitsausschusses:
„Dass die lange angekündigte Kommission nun endlich mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt ist und ihre Arbeit aufnimmt, ist ein wichtiger Schritt. Doch es mangelt eindeutig am politischen Willen der Ministerin und der gesamten Koalition, die gesetzliche Krankenversicherung substanziell und nachhaltig zu stärken. Selbst wenn die Kommission Vorschläge erarbeitet, ist unklar, ob die Koalitionspartner sich anschließend auf deren Umsetzung einigen können. Dazu bedarf es eines politischen Einigungswillens, der bislang nicht erkennbar ist.
Auch der Auftrag an die Kommission bleibt unklar – ob kurzfristige Maßnahmen, mittelfristige Weichenstellungen oder nachhaltige Reformen verlangt werden, lässt sich nicht erkennen. Notwendig wäre eine Verknüpfung aller drei Ansätze, doch die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Ergebnisvorlage scheint dafür zu knapp bemessen.
Was wir derzeit erleben, ist kein Erkenntnis-, sondern ein entschiedenes Umsetzungsproblem: Die Lösungen sind bekannt, doch das Regierungshandeln bleibt zögerlich und wenig konsequent. Die Zukunft einer solidarischen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet, wenn konsequente und strukturierte Reformen ausbleiben.“
In dieser Woche hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken im Bundestag den Fragen von uns Abgeordneten stellen müssen. Ich habe die Gelegenheit genutzt und gefragt, wie die Bundesregierung perspektivisch die Einnahmen der Gesetzliche Krankenversicherung erhöhen möchte, weil aktuell die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Die Antwort war leider enttäuschend: keine Ideen, nur olle Kamellen und Vertröstungen, Vertröstungen und Vertröstungen. Aber seht selbst:
Heute hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) entschieden, eine Klage einzureichen, weil die Kosten für Bügergeldbeziehende nicht ausreichend vom Bund finanziert werden. Dazu erkläre ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses:
„Die Klage des GKV-Spitzenverbandes ist ein längst überfälliges Signal für eine gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Jahren trägt die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten eine milliardenschwere Last, weil die staatlichen Pauschalbeiträge für Bürgergeldempfänger*innen die tatsächlichen Ausgaben bei Weitem nicht decken. Während für privat versicherte Bürgergeldbeziehende der Staat deutlich höhere Beiträge übernimmt, bleibt die GKV-Solidargemeinschaft auf Milliardenkosten sitzen.
Eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung für alle darf nicht einseitig auf Kosten von Arbeitgebern und gesetzlich Krankenversicherten gehen, – hier ist jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir Grüne stehen hinter der Forderung nach einer fairen und solidarischen Finanzierung und unterstützen die Klage ausdrücklich.“
Zur aktuellen Diskussion um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Linda Heitmann MdB, grünes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die GKV-Finanzen sollten nicht weiter Spielball von Lippenbekenntnissen, stückelhaften Darlehen oder Arbeitskreisen sein. Versicherte und Arbeitgeber brauchen endlich Planungssicherheit. Denn wenn die Beiträge im kommenden Jahr tatsächlich so stark steigen werden, wie einige vermuten, merken viele Arbeitnehmer*innen das direkt im Geldbeutel.
Dauerhafte Beitragsstabilität gelingt nur, wenn das System krisenfest und gerecht aufgestellt wird – kurzfristige Politur zur Stabilisierung über Einzelmaßnahmen sind auch notwendig. Aber nicht einmal hierfür gibt es konkrete Aussagen der Regierung. Trotz wiederholter Nachfragen und Vorschläge, auch durch uns als Grüne Opposition. Die kostendeckende Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern durch Steuergelder ist ein Beispiel für solch eine schnell umzusetzende und mehrfach vorgeschlagene Maßnahme.
Wir Grüne arbeiten auch an detaillierten Konzepten für eine nachhaltige Sicherung der Sozialkassen und eine echte Reform, die Patient*innen wie Beschäftigte dauerhaft schützt. Das Gesundheitssystem braucht klare Lösungen und mehr Tempo statt endloser Übergangslösungen aus der Mottenkiste.“
Der SPIEGEL berichtet aktuell über meine Auswertung zu den steigenden Beihilfe-Kosten. Für Beamt*innen zahlt der Staat über die Beihilfe anteilig die Behandlungskosten im Gesundheitssystem, den Rest decken sie meist über eine private Krankenversicherung ab. In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nun recherchiert, dass die Kosten des Staates für Beihilfe in den letzten Jahren deutlich ansteigen: 2024 hat der Bund 6,6 Milliarden Euro für Beihilfen ausgegeben, das sind rund 15 Prozent mehr als 2022. Auch die Länder zahlen 2024 13,8 Milliarden Euro und damit 2,5 Milliarden Euro mehr als noch 2022.
Ich habe mich dazu gegenüber dem SPIEGEL folgendermaßen geäußert:
„Jahr für Jahr kostet die Beihilfe die Länder Milliarden an Steuergeldern – diese riesigen öffentlichen Ausgaben, die in unser Gesundheitswesen fließen, sind bislang kaum Teil der gesundheitspolitischen Reformdebatte. Dabei sorgen sie aus meiner Sicht dafür, dass das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen im Gesundheitswesen überhaupt funktioniert. Gerade die Beitragszahlungen an die privaten Versicherungen und auch die öffentlichen Ausgaben über Beihilfe-Zahlungen fehlen aber in unserem ansonsten solidarisch konzipierten Gesundheitsversicherungssystem. Wer über die Finanzierung und Zukunft unseres Gesundheitswesens spricht, darf diese Mittel nicht länger ausklammern; hier braucht es mehr Transparenz und öffentliche Diskussion über mögliche Reformen.“
„Der öffentliche Dienst im Bund und den Ländern muss endlich allen Beamt*innen einen echten und fairen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen – das Hamburger Modell beweist: Wahlfreiheit ist möglich und stärkt die soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für klare gesetzliche Regelungen, die eine freiwillige GKV für Beamt*innen bundesweit ohne bürokratische Hürden erlauben.“
Zum Hintergrund: Bei neu eingestellten Beamten ohne Polizei und Feuerwehr zwischen 2018 und 2023 bei 16,5 Prozent, bei Nachwuchskräften sogar bei 24,5 Prozent.
Das Gutachten ist online hier auf der Website des Bundestag.
Den ganzen SPIEGEL-Artikel findet ihr hier und ab morgen in der gedruckten Ausgabe, außerdem berichteten u.a. MSN, NTV, das Ärzteblatt, die ZEIT und WELT.
Gestern haben die Innungskrankenkassen (IKK) eine Umfrage zur Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt und der Gesundheitsausschuss hat sich zu einer Sondersitzung getroffen. Dazu erklärt Linda Heitmann, Grünes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Finanzkrise der GKV ist leider politisch hausgemacht und dringlich – aber statt zu handeln, steht die Regierung nur ratlos herum: Es war mehr als erschreckend, gestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses zu sehen, wie sprachlos Ministerin Warken ist: sie konnte weder die Höhe des voraussichtlichen Defizits im Gesundheitsfonds benennen, das heute in der Presse überall nachzulesen ist, noch war sie bereit, Maßnahmen in Aussicht zu stellen, um kurz- und langfristig gegenzusteuern.
Dabei liegen zumindest einige Lösungen längst auf dem Tisch: Um die Ausgabenseite der GKV besser in den Griff zu bekommen, sind etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder wirksame Preisbremsen bei den Arzneimittel-Ausgaben dringend nötig! Außerdem ist die kostendeckende Übernahme der Beiträge für Bürgergeld-Empfänger*innen und eine Erhöhung des Steuerzuschusses schon lange überfällig! Dass es für tiefgreifende Reformen bis 2026 Zeit braucht, ist einerseits verständlich, andererseits aber erschreckend, dass die Ministerin noch immer nicht sagen kann, wer in der Kommission sitzen soll, die den Auftrag bekommt, sie zu erarbeiten.
Jetzt braucht es Ehrlichkeit und eine verlässliche Finanzierung: Wir sind bereit für Diskussionen über naheliegende Reformschritte: inwieweit gehören z.B. versicherungsfremde Leistungen künftig in den Bundeshaushalt? Und wie kommen wir endlich schrittweise zu einer Bürgerversicherung, um sicherzustellen, dass alle in dieser Gesellschaft zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen? Auch starke Schultern können und müssen mehr Verantwortung übernehmen.“
