Der Tagesspiegel Background Gesundheit berichtete am Dienstag exklusiv über meine Anfrage an die Bundesregierung zu möglichen Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, die auf der Grundlage der „Forschungsklausel“, welche in der 1. Säule des Cannabisgesetzes verankert ist, beantragt worden waren.
Die Antwort ist leider ernüchternd: von insgesamt 65 eingegangenen Anträgen wurden 9 bereits abgelehnt. Die Bundesregierung verspielt hier die Chance, neue Erkenntnisse zu gewinnen, auf deren Grundlage die Gesetzgebung zu Cannabis zu Genusszwecken sinnvoll weiterentwickelt werden könnte. Mein Statement dazu:
„Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung die Chance nicht wahrnimmt, über zeitlich und räumlich begrenzte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken neue Erkenntnisse zu gewinnen. Meine Interpretation der Forschungsklausel ist, dass das durchaus möglich wäre. Immerhin sind es erst 9 von 65 Anträgen, die vom BLE bisher abgelehnt wurden. Das heißt im Umkehrschluss: in 56 Fällen hat die Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit, der Wissenschaft in Sachen Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung in Deutschland eine Chance zu geben. Und dass das sehr sinnvoll wäre, hat spätestens die Zwischenevaluation ja gezeigt: der Konsum von Cannabis hat seit der Entkriminalisierung – gerade unter jungen Menschen – nicht zugenommen, sondern ist sogar leicht rückläufig. Deshalb gilt es, den Jugendschutz jetzt auch weiter zu stärken und gleichzeitig den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Dafür neue Wege auszutesten, die auf Grundlage der Forschungsklausel als Projekte eingegangen sind, sollte die Bundesregierung endlich als Chance statt als Belastung begreifen.“
Den ganzen Bericht im Tagesspiegel Background findet ihr hier (€)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erkläre ich als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit gemeinsam mit meiner Kollegin Paula Piechotta:
„Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die vierfache Herausforderung aus Kostenexplosion, verbesserungswürdiger Behandlungsqualität, demografischem Wandel und ausbleibendem Wirtschaftswachstum würde selbst die beste Gesundheitsministerin vor immense Herausforderungen stellen. Nina Warken aber ist dieser Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen. Ihr fehlen der klare gesundheitspolitische Kompass und die politische Durchsetzungskraft, um mehrheitsfähige, gerechte und gesundheitspolitisch sinnvolle Reformen der GKV und SPV zu realisieren. Stattdessen hangelt sie sich mit immer neuen Schnellschüssen von Woche zu Woche, die den GKV- und SPV-Finanzen lediglich kurz Luft verschaffen, aber das Vertrauen in zuverlässige Sozialversicherungen immer weiter erodieren lässt.
Mit ihren jüngsten Vorschlägen handelt Nina Warken einmal mehr gegen die Interessen der gesetzlich Versicherten im Land: Sie spart insbesondere bei jenen Kassen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, Kliniken und Innovationen im Gesundheitswesen werden ausgebremst. Gleichzeitig lässt sie die Pharmaindustrie und Arztpraxen unangetastet, obwohl hier die Ausgaben ebenfalls massiv steigen. Sie zweckentfremdet erst vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Betriebskostenzuschüsse für Kliniken, um nur drei Wochen später genau diesen Kliniken wieder zwei Milliarden Euro wegzunehmen. Das ist ein durchsichtiges Tricksen, um vor der Baden-Württemberg-Wahl keine Beitragserhöhung erklären zu müssen. Was Beitragszahler*innen dabei vorenthalten wird: Sie nimmt in Kauf, dass die Beiträge in der Realität dann doch im Laufe des Jahres werden steigen müssen.
Was zudem unverständlich ist: Es war Warkens eigener Vorschlag, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer umzusetzen. Das hätten wir mit Freude mitgetragen, doch damit konnte sie sich im Kabinett offenbar leider nicht durchsetzen.
Bei einem GKV-Defizit, das um sechs bis acht Milliarden Euro steigt, können sich die gesetzlich Versicherten sowie auch die Arbeitgeber diese planlose Gesundheitsministerin nicht länger leisten. Deutschland braucht jetzt kein Stückwerk, sondern ein umfassendes, strukturell wirksames Reformpaket, das GKV und SPV auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf ein stabiles Fundament stellt. Alles andere ist politisches Flickwerk mit nie endenden Kürzungsdebatten, die das Vertrauen in die Sozialversicherungen nachhaltig beschädigt.
Hintergrund:
Die gesetzliche Krankenversicherung und auch Pflegeversicherung sind aktuell durch verschleppte Reformen, den medizinischen Fortschritt, ungebremste Kostensteigerungen und den demografischen Wandel an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen. Seit Jahren steigen die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber, ohne dass sich dadurch die Lebenserwartung oder Behandlungsqualität im europäischen Vergleich spürbar verbessern. Das schadet Patient*innen, dem Standort Deutschland und es führt auch dazu, dass der Kostendruck in vielen Fällen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt wird. Hierbei sind die größten Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhausversorgung und Arzneimittel zu beobachten. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ohne grundlegende Reformen allein in der GKV die finanziellen Defizite pro Jahr um sechs bis acht Milliarden Euro zunehmen.
Besonders brisant ist Warkens Klinikpolitik: Während alle Krankenhäuser von Kürzungen betroffen sind, profitieren private Klinikkonzerne am stärksten von den milliardenschweren Sondermitteln. So verschiebt die Ministerin die Wettbewerbsbedingungen zulasten gemeinnütziger, kommunaler und universitärer Häuser und verzerrt die Krankenhauslandschaft zugunsten der Profitorientierung. Zugleich bleibt ihr neuer Kostendeckel reine Symptombekämpfung – kurzfristig entlastend, aber ohne strukturelle Wirkung. Notwendig wäre eine gezielte Konzentration der Krankenhausversorgung und eine kluge Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Doch mit der Halbierung des Innovationsfonds sendet sie das gegenteilige Signal, nämlich dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen keine Priorität mehr haben. Damit schwächt sie genau jene Zukunftsfaktoren, die unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren und Innovationen liefern könnten
Gestern Abend haben wir im Bundestag die Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die vollständige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld überfällig ist. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass der debattierte AfD-Antrag stigmatisierend ist und mich deutlich davon distanziert. Es braucht eine solidarische Gesundheitspolitik, die niemanden zurücklässt.
Zur Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mit anderen grünen Abgeordneten in der letzten Woche ein Forderungspapier veröffentlicht. Dieses findet ihr unten angehängt.
Hier könnt ihr die vollständige Rede sehen:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Hier das vollständige Forderungspapier. Darüber hat u.a. der Tagesspiegel berichtet:
Zu den heute präsentierten ersten Evaluationsergebnissen zur Cannabis-Gesetzgebung erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Grüne Berichterstatterin für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die heute präsentierten Daten zur Evaluation des Cannabisgesetzes geben einen ersten Einblick. Klar ist dabei: Seriöse Drogen- und Suchtpolitik braucht belastbare Daten und die Bereitschaft, die Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Die bisherigen Ergebnisse deuten in die richtige Richtung: Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Entkriminalisierung entlastend auf Polizei und Justiz auswirkt.
Es zeigt sich in den Ergebnissen, dass die Teil-Legalisierung kontrolliert verläuft – ohne Anstieg beim Jugendkonsum, Suchterkrankungen oder den Verkehrsrisiken. Die Entkriminalisierung wirkt entlastend – nicht nur für Konsumierende, sondern vor allem auch für Polizei und Justiz, da Strafverfolgung in vielen Fällen entfällt. Jetzt ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Eine evidenzbasierte Drogenpolitik braucht Zeit, verlässliche Daten und die Bereitschaft, Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Alles andere würde sofort wieder Verwirrung und Verunsicherung stiften. Das brauchen wir in diesen Zeiten gesellschaftlich garantiert nicht!
Wichtig ist jetzt weiterhin, den Prozess wissenschaftlich eng zu begleiten. Es besorgt mich, dass ich bereits die ersten Ablehnungen beantragter wissenschaftlicher Modellprojekte, die auf Grundlage der Forschungsklausel im Landwirtschaftsministerium beantragt wurden, mitbekomme. Die Bundesregierung vergibt fachlich und politisch eine riesige Chance, wenn sie der Gesellschaft nicht die Möglichkeit gibt, weitere Schritte im gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis auszutesten und wissenschaftlich zu begleiten. Nach meiner Kenntnis sind zahlreiche der beantragten Projekte entscheidend, um gemeinschaftlichen Anbau, kontrollierte Abgabe, Konsumkompetenz, Gesundheitsförderung und Prävention praxisnah zu erproben. Wer das blockiert, blockiert die Weiterentwicklung des Gesetzes, denn wir müssen aus verlässlichen Daten weiterhin lernen und klug nachsteuern!“
Dieses Statement wurde u.a. von Tagesschau.de aufgegriffen.
Gegenüber Heise Online habe ich mich zum Medizinalcannabisgesetz geäußert:
„Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland schafft tatsächlich eine schwierige Situation für viele Menschen, die Cannabis konsumieren möchten“, sagt Linda Heitmann von den Grünen. „Besitz und Konsum sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt, aber verlässliche, legale Bezugsquellen fehlen größtenteils.“ Die Bundestagsabgeordnete sitzt zum Thema Cannabis im Ausschuss für Gesundheit. Dass die Versorgungslücke für Gelegenheitskonsumenten, für die sich Eigenanbau oder Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club nicht lohnen, von privatwirtschaftlichen Anbietern gefüllt werden, hält sie daher für nachvollziehbar. Ihr Lösungsvorschlag für legales und hochqualitatives Cannabis ohne Missbrauch des MedCanG: „Eine klare, kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken“. Den Referentenentwurf bewertet die Oppositionspolitikerin gegenüber heise online kritisch, da er sich „einerseits einseitig nur auf Cannabis bezieht und andere – vielfach viel gefährlichere Medikamente – völlig außer Acht lässt.“ Sie befürchtet bürokratische Hürden für Patienten.„Eine qualifizierte telemedizinische Behandlung mit echter ärztlicher Aufklärung und nachvollziehbarer Indikation kann und sollte möglich bleiben. Ein pauschales Verbot von Online-Verschreibungen wäre ein Rückschritt für die digitale Patientenversorgung„, so Heitmann. „Für zahlreiche Präparate ist die Regulierung der Online-Verschreibungspraxis aus meiner Sicht viel dringender als für Cannabis.„
Den ganzen Artikel findet ihr hier hinter der Paywall.
Ausführlich zu diesem Thema habe ich mich auch im Podcast Krautgeplauder geäußert. Die Podcastfolge (aufgenommen im Juli) findet ihr hier.
Die Finanzkommission Gesundheit hat am heutigen Donnerstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ich habe gegenüber dem Ärztenachrichtendienst ein Statement dazu abgegeben:
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps: Während die Versicherten bereits mit zusätzlichen Beitragssteigerungen konfrontiert sind, bleiben dringend notwendige Sofortmaßnahmen weiter aus – politische Entscheidungen zur Stabilisierung der Beiträge werden trotz konkreter Lösungsvorschläge immer wieder vertagt. Die Expertenkommission ist zwar fachlich stark besetzt und kann wichtige Impulse für längerfristige Strukturreformen liefern. Den Dauerkonflikt zwischen Union und SPD kann eine Kommission auf Dauer aber nicht überdecken; sie droht zur symbolischen Alibimaßnahme zu werden, wenn die Regierung zentrale Grundsatzfragen scheut. Leidtragende dieses Zauderns sind alle Beitragszahlenden durch steigende Zusatzbeiträge. Notwendig ist jetzt politischer Wille und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister, um steigende Kassenbeiträge zu verhindern. Es gilt, bereits im Haushalt 2026 sicherzustellen, dass einige so genannte versicherungsfremde Leistungen – wie die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen – endlich vollständig durch den Bund finanziert werden. Ebenso braucht es eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und einen dynamisierten Bundeszuschuss, flankiert von echten Strukturreformen und mehr Effizienz. Mein Appell an die Ministerin ist eindeutig: Eine Kommission ersetzt kein entschlossenes politisches Handeln – die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei.“
