Zum Referentenentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes habe ich mich heute geäußert:
„Der Warken-Vorschlag greift zu kurz, stigmatisiert Cannabis-Konsument*innen und macht die Situation für Menschen, die als Patient*innen auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, leider künftig wieder komplizierter.
Es greift den richtigen Gedanken auf, dass die Verschreibung von Medikamenten mit einem echten Ärzt*innen-Patient*innen- Kontakt einhergehen und nicht übers Internet völlig anonym erfolgen sollte. Ich unterstütze, die anonyme Fernverschreibung und Versandhandel zu reformieren und besser zu kontrollieren. Das sollte dann aber auf alle Medikamente bezogen werden, nicht nur auf Cannabis. Auch gerade vor dem Hintergrund, dass Medikamentenabhängigkeit ein riesiges Problem in unserer Gesellschaft ist, brauchen wir hier für sämtliche Medikamente klarere Regeln.
Und zwar vor allem auch in Bezug auf Werbung! Es kann nicht sein, dass Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente wie Medizinalcannabis auf U-Bahn-Screens läuft, während wir jegliche Werbung für Cannabis zu Genusszwecken aus guten Gründen der Prävention gesetzlich verhindert haben.
Jetzt nur das Medizinal-Cannabisgesetz anzufassen, statt die Fernverschreibung insgesamt zu reformieren, ist nicht logisch, sondern stigmatisierend. Ich stelle mich gegen den Generalverdacht gegenüber Cannabis-Konsument*innen, die die Möglichkeit der Fernverschreibung für Genusszwecke nutzen. Dies ist insbesondere für jene Patient*innen, die medizinisches Cannabis tatsächlich benötigen und aktuell am Verschreibungs-Kriterium der Austherapiertheit scheitern, besonders bitter. Hier muss nachgesteuert werden.“
Warum wird in Deutschland immer noch so viel geraucht?
Dieser Frage geht Sophie Labitzke in einer neuen Ausgabe des ARD-Formats Y-History nach. Für die Sendung habe ich mich mit ihr in Berlin getroffen, um über Rauchgewohnheiten in Deutschland, die Tabaklobby und Prävention zu sprechen.
Deutschland hinkt beim Nichtraucherschutz und bei der Prävention im europäischen wie auch im weltweiten Vergleich weiter hinterher – das sieht auch die Weltgesundheitsorganisation so. Darum spreche ich mich im Interview z.B. für stärkere Regulierung von Werbung und Sponsoring aus. Das ist Verhältnisprävention: Nicht das Verhalten des Einzelnen individuell nur verändern wollen, sondern Bedingungen zu schaffen, in denen alle weniger mit dem Rauchen konfrontiert werden. Das hilft besonders Menschen, die immer wieder dem gesundheitsschädlichen Rauch als Passivrauchende ausgesetzt sind.
Anlässlich des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes erklären Linda Heitmann und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit:
Der gezielte Einsatz von K.O.-Tropfen bei Sexualstraftaten ist ein besonders perfides und heimtückisches Verbrechen. Die gesundheitlichen und psychischen Folgen für die Betroffenen sind oft schwerwiegend und begleiten sie häufig ein Leben lang. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass GBL nun endlich mit der Aufnahme in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz stärker reguliert wird, wie es bereits vor knapp einem Jahr von der Ampel-Koalition angestoßen wurde. GBL ist eine bislang recht leicht erhältliche Industrie-Chemikalie, aus der sich K.O.-Tropfen leicht herstellen lassen.
Doch Schwarz-Rot darf nicht vergessen: Allein die Überführung von GBL ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz reicht nicht aus. Es braucht umfassende Präventionsarbeit, mehr Aufklärung und Bewusstsein in Bars und Clubs sowie einen wirksamen Opferschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass Betroffene von Anfang an ernst genommen und unterstützt werden – sei es im Erstkontakt mit der Polizei, schnelle Testverfahren und medizinische Versorgung oder den Zugang zu rechtlicher Hilfe. Gleichzeitig gilt es zu überwachen, dass die Industrien, die den Stoff dringend benötigen, ihn weiterhin erhalten, ohne dass ein Schwarzmarkt entsteht.
Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und uns im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Schutz der Opfer und die Prävention Priorität bekommen. Die Regulierung von GBL ist ein wichtiger erster Schritt, aber nur der Anfang.
Die Verabschiedung der Drug-Checking-Verordnung in der heutigen Sitzung des Hamburger Senats kommentiert Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Ich begrüße es sehr, dass der Hamburger Senat durch die Verordnung den Weg für Drug-Checking-Projekte frei macht. Damit ergreift Hamburg die Chance, stationäres Drug-Checking umzusetzen. Für dieses Ziel habe ich mich persönlich lange Jahre eingesetzt und konnte in der letzten Legislatur im Bundestag entscheidend daran mitwirken, die bundesweite rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.
Leider geht die heute verabschiedete Verordnung des Senates noch nicht ganz so weit, wie sie könnte. Sie ermöglicht erst einmal stationäre Drug-Checking-Projekte sowie Drug-Checking in Konsumräumen. Im nächsten Schritt freue ich mich, wenn der Senat die nächsten Jahre weiter geht und auch mobiles Drug-Checking ermöglicht. Gerade für Festival-Besucher*innen wäre das ein wichtiger Schritt. Für Konsumierende kann Drug-Checking Leben retten und ist ein bedeutendes Standbein einer progressiven Drogenpolitik.“
Im Bundestag haben sich die Fraktionen aufgestellt und die Ausschüsse sind konstituiert. Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann wird in der grünen Bundestagsfraktion dabei sowohl mit Vollsitz im Gesundheitsausschuss das Thema GKV/PKV-System bearbeiten sowie die grün-interne Projektgruppe Zukunft der sozialen Sicherungssystemeleiten.
„Ich freue mich sehr, diese Aufgabe übernehmen zu können und bin hochmotiviert. In der Projektgruppe werden wir Konzepte zur langfristigen Stabilisierung und Weiterentwicklung aller Sozialversicherungssysteme erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine dauerhafte, stabile und gerechte Finanzierung der Sozialversicherungen unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels gelingen kann,“ so Heitmann.
Seit der letzten Legislaturperiode sitzt Linda Heitmann im Gesundheitsausschuss und hatte dort in der Vergangenheit schon zu den Schwerpunkten Drogen- und Suchtpolitik, Patientenrechte und gruppenspezifische Gesundheitsversorgung gearbeitet. Nun kommt auch das wichtige Themenfeld der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme in ihre Verantwortung.
Außerdem ist Linda Heitmann in der 21. Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und dort grüne Berichterstatterin für Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern sowie stellvertretend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die grünen Mitglieder des Gesundheitsausschusses (v.l.n.r.): Kirsten Kappert-Gonther, Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Johannes Wagner
Heute wurde öffentlich, dass die Bundesregierung Hendrik Streeck am 28. Mai in der Kabinettssitzung als neuen Bundesdrogenbeauftragten vorschlagen will. Dazu erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Mit der Ernennung von Prof. Dr. Hendrik Streeck zum neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird diese wichtige Aufgabe nun in neue Hände gelegt.
Herr Streeck ist bislang vor allem als Virologe bekannt und bringt wenig Erfahrung in der Drogen- und Suchtpolitik mit. Umso mehr erwarten wir, dass er sich zügig in die komplexen Themenfelder einarbeitet und die Perspektiven aus Suchthilfe, Prävention und von Betroffenen ernst nimmt.
Es ist entscheidend, dass die Drogenpolitik nicht von alten Vorurteilen und ideologischen Scheuklappen bestimmt wird, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft und suchtkranker Menschen sowie ihrer Familien orientiert.
Henrik Streeck hat als Virologe immer darauf gedrungen, faktenbasiert an Themen heranzugehen: ein Faktum, das man schwer übersehen kann, ist die Tatsache, dass Abhängigkeiten von Alkohol und Glücksspiel in Deutschland bisher nicht die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte haben, die sie als Erkrankungen bräuchten – mit all den negativen Folgen, die sie für die gesamte Gesellschaft und vor allem auch für Kinder suchtkranker Eltern mit sich bringen.
Und auch beim Thema Cannabis hoffe ich, dass Herr Streeck ein differenziertes, faktenbasiertes Bild zur Grundlage seiner Arbeit nimmt und sich klar von den einseitigen und oft stigmatisierenden Darstellungen der Parteikolleg*innen abgrenzt.
Wir brauchen auch in der Drogenpolitik eine moderne, wissenschaftsbasierte und menschenfreundliche Herangehensweise, die Prävention, Aufklärung, gut ausfinanzierte Behandlungs- und Hilfestrukturen sowie Entkriminalisierung in den Mittelpunkt stellt.“
