Als Berichterstatterin sowohl für Verbraucherschutzpolitik, als auch Drogen- und Suchtpolitik in meiner Fraktion hat es mich interessiert, einmal mit dem Zoll ins Gespräch zu kommen. Ganz herzlichen Dank an Michael Schrader und sein Team, dass ich dazu heut viel erfahren durfte im Gespräch direkt vor Ort unter der Köhlbrandbrücke.
Ob per Päckchen mit der Post im Flugzeug oder im Container auf dem Schiff transportiert: Vieles, was wir kaufen, durchläuft das Zollamt. Rund 1,9 Millionen „Objekte“ wurden 2023 vom Zoll in Deutschland genauer unter die Lupe genommen und dabei beschränkt sich das auf jene Einfuhren, die als „auffällig“ oder „risikoreich“ eingestuft werden, was etwa 3-5% der Objekte im Hafen sind. „Wenn in den Papieren steht, in einem Container seien frische Ananas aus der Antarktis, kommt uns das doch eher seltsam vor und wird genauer angesehen“, erläutert mir einer der Mitarbeitenden im Hauptzollamt. Und wenn Warendeklaration und Gewicht eines Containers auffällig auseinandergehen, dann springt das häufig beim Zoll auch ins Auge und gibt Anlass zum genaueren Hinsehen.
Sehr spannend ist dafür die Anlage zum Röntgen von Containern und LWKs. Hier durfte ich selbst mal mit fachkundiger Anleitung durch Rebecca Meyer in zwei Container „hineinsehen“ und nach Auffälligkeiten suchen. Sowohl Materialdichte, als auch einzelne Objekte sind dabei erkennbar. Und stimmen Inhalt und Angaben auf den Papieren nicht überein, wird ein Container auf Kosten des Auftraggebers ausgeräumt und nachgeguckt.
Ich fand es in Bezug auf Drogen und Rauschmittel besonders spannend zu erfahren, dass der Schmuggel illegaler Zigaretten seit den 90ern deutlich abgenommen hat – insbesondere im Hafen spielt er kaum noch eine Rolle. Kokain hingegen wird viel geschmuggelt und selbst, wenn der Zoll hier mal mehrere Tonnen findet, ist das in der Regel nur ein Bruchteil dessen, was auf den europäischen Schwarzmarkt kommt. Die Fahnder*innen setzen hier seit einiger Zeit verstärkt darauf, gerade auch die am Schmuggel Beteiligten im Hafen selbst aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. In Hamburg ist das Hauptzollamt mit mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen gut aufgestellt und durch den Handel im Hamburger Hafen hat es eine wichtige Funktion für Verbraucher*innen. Großen Dank für die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, um die Einhaltu.ng von europäischen und deutschen Gesetzen zu kontrollieren sowie Zölle und Steuern zu generieren.
Kohlendioxid (CO2) stellt bei Weitem den größten Anteil an Treibhausgasen dar und ist damit der Hauptversucher des Klimawandels. Um das 1,5-Grad-Klima-Ziel zu erreichen, muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, also seine Treibhausgasemissionen auf Nettonull reduzieren.
Dazu braucht es verschiedenste Ansätze. Wir haben in der Ampel viele Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Transformation gebracht. Zuletzt wird häufig auch über die CO2-Speicherung diskutiert, meistens in technischer Form (CCS: Carbon Capture and Storage).
Relativ unerforscht und unausgeschöpft bleiben aus meiner Sicht bisher natürliche Ansätze wie etwa durch Schutz, Wiederherstellung und Erweiterung vegetationsreicher Ökosysteme, die CO2 in großen Mengen aufnehmen und langfristig als gebundenen Kohlenstoff speichern – und das mit vielen Vorteilen für Mensch, Natur und Umwelt.
Wir haben mit dem grün geführten Umweltministerium deshalb das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht und großzügig mit Ressourcen hinterlegt. Denn Schutz und Wiederherstellung der Natur müssen einen höheren Stellenwert bekommen! Besonders großes, noch unausgeschöpftes Potential bergen in diesem Zusammenhang auch unsere Meere und Küsten. Denn gesunde marine und küstennahe Ökosysteme sind natürliche Speicherwerke des sogenannten „Blauen Kohlenstoffs“ (eng. Blue Carbon).
Ökosystemleistungen von vegetationsreichen Küstenökosystemen: Kohlenstoffsenken, Küstenschutz, Kinderstube für Biodiversität
Insbesondere vegetationsreiche Küstenökosysteme im Gezeiten- und Flachwasserbereich (bis 40 Meter Wassertiefe) wie etwa Salzmarschen, Seegraswiesen, Mangroven-, und Kelpwälder sind hochproduktive Kohlenstoffsenken. Sie machen zwar gerade einmal ca. 0,2% der globalen Meeresfläche aus, lagern aber einen signifikanten Teil des im Meer gelagerten Kohlenstoffs. Schätzungsweise nehmen sie derzeit 85 bis 250 Millionen Tonnen der weltweiten CO2-Emissionen pro Jahr auf und lagern den darin enthaltenen Kohlenstoff langfristig für Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende. Da viele Prozesse und Wechselwirkungen innerhalb dieser Biotope noch nicht vollständig verstanden bzw. erforscht worden sind, lässt sich nach derzeitiger Forschung nicht genauer abschätzen, wie viel Kohlenstoff im Zuge der pflanzlichen Atmung remittiert oder von Meeresbewohnern über die Aufnahme von Pflanzmaterial in Energie und Kohlenstoffdioxid verstoffwechselt wird. Fest steht jedoch: Die oftmals luftdicht abgeschlossenen Kohlenstofflager im Küstensediment können viele Jahrhunderte oder gar Jahrtausende überstehen, solange die sie schützenden Küstenbiotope zumindest erhalten bleiben oder – noch besser – wachsen und gedeihen können.
Die Kohlenstoffspeicherung funktioniert kurz erklärt so: Im Zuge ihrer Fotosynthese nehmen küstennahe Ökosysteme CO2 aus der Atmosphäre sowie aus dem Meerwasser auf, binden den darin enthaltenen Kohlenstoff und setzen Sauerstoff wiederum frei. Dadurch, dass die auf sandigem oder schlammigem Untergrund wachsenden Pflanzengemeinschaften in Mangrovenwäldern, Seegraswiesen und Salzmarschen allesamt Wurzeln bilden, stellt ihr Wurzelwerk einen lebendigen Kohlenstoffspeicher dar. Auch abgestorbene Pflanzenteile sind kleine Kohlenstofflagerstätten, die zu Boden sinken und im Küstensediment eingeschlossen werden. Da das Küstensediment sauerstoffarm und salzhaltig ist, ist es Mikroben nicht möglich, das organische Material zeitnah zu zersetzen.
Auf diese Weise lagern Mangrovenwälder, Seegraswiesen und Salzmarschen einen Großteil des gebundenen Kohlenstoffs im Meeresboden ein. Dabei sind die Küstenpflanzengemeinschaften um ein Vielfaches effizientere Kohlenstoffsenken als die Wälder an Land. So können sie je nach Standort schätzungsweise 5-30-mal mehr Kohlenstoff pro Fläche speichern als die tropischen Regenwälder. Als besonders effizient gelten die Seegraswiesen, die schätzungsweise 30-50-mal schneller Kohlenstoff speichern als der Wald.
Neben ihrer unschätzbaren Funktion als Kohlenstoffsenken bieten gesunde, vegetationsreiche Küstenökosysteme viele weitere Vorteile für Mensch, Tier und Natur: So sind die zahlreichen terrestrischenund marinen Tier- und Pflanzenarten sowohl Schutz als auch Nahrung. Schätzungsweise beheimatet eine 4000m²-Seegraswiese ca. 50 Millionen wirbellose Tiere wie Hummer, Muscheln und Garnelen, und rund 40.000 Fische, darunter auch den Nachwuchs beliebter Speisefische wie den Pazifischen Hering und den Atlantische Kabeljau. Außerdem produzieren Salzmarschen, Seegraswiesen, Mangroven- und Tangwälder viel Sauerstoff und filtern viele Krankheitserreger, Schweb-, Schmutz- und Schadstoffe aus dem Wasser.
Natürlicher Hochwasserschutz und das Problem schrumpfender Küstenökosysteme – auch in Deutschland
Gerade im Hinblick auf den Klimawandel kommt Küstenökosystemen auch eine andere wichtige Rolle zu: Sie schützen vor Hochwasser und Überschwemmung, da sie als Wellenbrecher sowohl Meeresströmungen als auch Sturmfluten ausbremsen und damit die Küsten vor Erosion schützen. Durch die Anhäufung von Sediment bieten sie zudem kontinuierlichen Schutz vor steigenden Meeresspiegeln.
Trotz oder gerade wegen ihrer vielfältigen Ökosystemleistungen wurden viele Küstenökosysteme durch menschliche Eingriffe und Aktivitäten in den letzten Jahrhunderten zerstört. Allein in den letzten 100-50 Jahren sind ca. 29% aller Seegraswiesen, bis zu 50% aller Salzmarschen, bis zu 50% der Mangrovenwälder sowie bis zu 60% der Tangwälder weltweit verschwunden. Insbesondere auch der menschengemachte Klimawandel setzt diesen Ökosystemen zu. So gehen ganze Gezeitenbereiche durch dauerhafte Überflutungen infolge des steigenden Meeresspiegels als Lebensraum verloren. Das Überleben unter Wasser ist für viele Organismen u.a. wegen Meeresversauerung und Sauerstoffarmut immer schwieriger. Extreme Wetterereignisse wie schwere Stürme oder Hitzewellen richten ihrerseits immer häufiger katastrophale Schäden an: Seegräser werden aus dem Boden gerissen, Mangroven entwurzelt, ganze Salzmarschen und Kelpwälder werden weggespült. Auch direkte menschliche Aktivitäten und Eingriffe wie etwa Grundnetzfischerei, Land- und Aquakulturwirtschaft, Überfischung, Meeresverschmutzung, Küstenbebauung sowie Staudamm- und Staustufeneinrichtungen wirken sich negativ auf die Fähigkeit und Kapazität dieser Ökosysteme aus, die Folgen des Klimawandels abzufedern.
An den deutschen Küsten sind viele Salzwiesen für landwirtschaftliche Zwecke umgestaltet und entwässert worden, sodass sie einen Großteil ihrer Kohlenstoffspeicherkapazität verloren haben. Allein an der Ostseeküste wurden im vergangenen Jahrhundert 95% der Salzwiesen eingedeicht. Viele dieser entwässerten Gebiete haben Moorböden. Durch die Entwässerung dringt Sauerstoff aus der Luft in den Moorboden ein. Dadurch löst sich das Moor buchstäblich in Luft auf, denn dabei wird der eingelagerte Kohlenstoff in Form von Kohlenstoffdioxid (CO2) sowie Lachgas freigesetzt und das Moor verliert an Volumen. In Mecklenburg-Vorpommern sind trockene Moore mit einem Anteil von ca. 40% leider der größte Einzelemittent von CO2 – noch vor Verkehr, Energie und Industrie.
Allein die noch erhaltenen Salzwiesen an der deutschen Nordseeküste lagern derzeit rund 6,64 Millionen Tonnen Kohlenstoff ein, was dem jährlichen Ausstoß von 2,5 Millionen Menschen in Deutschland entspricht. Um diese Speicherkapazität weiterhin zu erhalten und noch auszubauen, müssen die Wiesen regelmäßig mit Salzwasser überflutet werden.
Auch die deutschen Seegraswiesen sind stark geschrumpft. In der deutschen Ostsee insgesamt sind die Seegraswiesenbestände in den letzten 50 Jahren um über 25% zurückgegangen. So beträgt ihre Flächenbedeckung derzeit nur noch rund 300 Quadratkilometer. Besonders gravierend ist ihr Zustand an der niedersächsischen Küste, wo ein Seegraswiesenschwund von 97% zu verzeichnen ist. Die Hauptursache ist die schlechte Wasserqualität durch zu hohe Nährstoffbelastung. Im Niedersächsischen Wattenmeer wurden Seegraswiesen auch durch einen eingeschleppten invasiven Pilz großflächig vernichtet. Allein zwischen 2008 und 2019 wurde der Seegraswiesenbestand um mehr als die Hälfte reduziert. Der Trend setzt sich bis heute fort.
Die Kapazität einer Seegraswiese, Kohlenstoff zu speichern, hängt unter anderen von verschiedenen Standortfaktoren ab. Eine Hauptbedrohung ist auch schlechte Wasserqualität infolge von menschengemachtem Nährstoffeintrag. Vor allem in den Mündungsgebieten der deutschen Flüsse sind die Stickstoff- und Phosphorkonzentration zu hoch. Hauptsächlich stammen die Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie aus ungeklärtem Abwasser, aber auch aus dem Straßen- und Schiffsverkehr gelangen sie über die Luft in die Gewässer. Der Nährstoffeintrag schafft an einigen Orten perfekte Lebensbedingungen für Algenblüten, die die Seegraswiesen überwuchern können. Durch deren starken Zuwachs kann Sonnenlicht schlechter durchdringen, welches die Seegraswiesen für ihre Fotosynthese benötigen.
Eine andere Bedrohung stellt die Grundschleppnetzfischer dar, bei der u.a. lange Scherbretter eingesetzt werden, die in den Meeresboden eindringen und die Pflanzen teilweise herausreißen und zerstören. Zerstört und herausgerissen werden die Seegraswiesen auch von starkem Wellengang oder hohen Strömungsgeschwindigkeiten. Seegraswiesen sind heutzutage aufgrund des Klimawandels Wassertemperaturen zwischen 0 und 35 C° ausgesetzt. Besonders gut gedeihen und wachsen können sie jedoch bei Wassertemperaturen zwischen 10 und 20 C°. So lässt sich bereits bei Temperaturen ab 25 C° wie etwa in der in der westlichen Ostsee eine höhere Sterblichkeit der Seegraswiesen beobachten.
Schützen, wiederherstellen und erweitern: Maßnahmen zur Verbesserung der Kohlenstoffaufnahme an den deutschen Küsten im internationalen Kontext
Angesichts der geschilderten massiven Zerstörung und vor dem Hintergrund ihres Mehrfachnutzens müssen Küstenökosysteme stärker als bislang in den Fokus von Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen rücken – gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des EU Nature Restoration Law, das uns zur Renaturierung verpflichtet.
Durch die Ausrufung der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen haben der Schutz und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme an Land und Meer zudem auch international an Bedeutung gewonnen. Es ist das erklärte Ziel der Vereinten Nationen, bis 2030 eine Trendwende zu erreichen, indem zerstörte und geschädigte Ökosysteme überall auf der Welt wiederhergestellt werden.
Diesem Ziel haben sich auch die Europäische Union und Deutschland verpflichtet. Ein Kernelement der EU-Biodiversitätsstrategie ist auch die bereits erwähnte EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die Ende Juni 2024 final beschlossen wurde. Die Verordnung verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen auf mindestens 20% der Flächen an Land im Meer umsetzen. Damit also auch in der deutschen Nord- und Ostsee. Zentrales Instrument im Nature Restauration Law (NRL) sind die nationalen Wiederherstellungspläne, in denen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten darlegen müssen, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen über welchen Zeitraum und mit welchen finanziellen Mitteln erreichen wollen.
Mit dem Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) ist die Bundesregierung unter der Federführung des grünen Umweltministeriums bereits einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Bis 2028 stehen im Rahmen des ANK 3,5 Milliarden Euro u.a. für Maßnahmen zur Wiederherstellung sowie für klimafreundliche und naturverträgliche Bewirtschaftungsformen zur Verfügung. Gefördert werden auch Projekte zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Salzwiesen, Seegraswiesen, Kelpwäldern sowie die Vorlauf- und Begleitforschung zur Stärkung ihres Beitrags zum Natürlichen Klimaschutz.
Dabei bedeutet Wiederherstellung nicht zwingend, aufwendige und kostspielige Maßnahmen anzugehen. Bei der passiven Wiederherstellung geht es in erster Linie darum, gezielt Bedingungen zu schaffen, bei denen die natürliche Regeneration des Ökosystems begünstigt, beschleunigt oder erst möglich gemacht wird. Hierbei reicht es oft, die menschlichen Eingriffe zu reduzieren und das Ökosystem sich selbst zu überlassen. Klassische Beispiele dafür sind die Errichtung von nutzungsfreien Schutz- und Ruhezonen, die Reduzierung von Nährstoffeinträgen oder die Vermeidung von Überfischung.
Die Maßnahmen der aktiven Renaturierung reichen von der Wiedervernässung von Salzwiesen und Mooren bis hin zum Wiederanpflanzen von bestimmten Pflanzen wie etwa Seegras und Algen, wobei Letzteres derzeit noch erforscht wird.
Neben der aktiven und passiven Wiederherstellung gibt es noch eine weitere Methode, die sich jedoch noch in der Erforschung befindet: die gezielte Erweiterung von bestimmten Ökosystemen, bei dem ein sogenannter Ökosystem-Design-Ansatz angestrebt wird. Demzufolge könnten hochproduktive Küstenökosysteme nicht nur geschützt und wiederhergestellt werden, sondern auch aktiv über ihre verloren gegangenen Flächen hinaus geschaffen werden. Dies bedeutet auch, dass Mangrovenwälder, Seegraswiesen, Tangwälder und Salzmarschen auch in jenen Gebieten neu angepflanzt werden, wo sie bislang auf natürliche Weise noch nicht vorgekommen sind. Die großflächige Ausweitung vegetationsreicher Ökosysteme wäre jedoch mit einem enormen technischen und finanziellen Aufwand verbunden und ginge auch zu Lasten anderer Ökosysteme wie etwa Wattflächen oder Sandstränden. Daher wirft dieser Ansatz derzeit noch viele Fragen auf, die zunächst diskutiert und abgewogen werden müssen – auch im Gespräch mit der lokalen Bevölkerung.
„Koalitionsvertrag umsetzen und Verbraucherschutz erhöhen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann soll sich im Rahmen der EU-Verhandlungen über die Pauschalreiserichtlinie für eine Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften einsetzen. Das fordere ich gemeinsamen mit meinem Kollegen Stefan Schmidt zu Beginn der Hauptreisezeit in einem Brief an den Minister. „Wir wollen die Flugreisenden besser vor einer Airline-Insolvenz schützen. Deswegen erwarten wir, dass der zuständige Justizminister sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene aktiv für eine Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften einsetzt“, begründen wir den Brief.
Aktuell müssen sich Fluggesellschaften nicht gegen eine mögliche Insolvenz absichern. Geht eine Fluggesellschaft pleite, bleiben Passagiere auf den Ticketkosten sitzen und müssen sich auch auf eigene Kosten um ihren Rücktransport kümmern. „Eine Airline-Insolvenz kann für Flugreisende, vor allem für Familien, schnell tausende von Euro kosten. Statt die schönste Zeit des Jahres zu verbringen, kann eine Insolvenz viele an die finanziellen Grenzen bringen.“
Wie gut eine Insolvenzabsicherung für Reisende funktionieren kann, wir am Beispiel des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF), der seit 2021 – als Konsequenz aus der Thomas-Cook-Pleite 2019 – die Kundengelder der Pauschalreisenden absichert: „Der DRSF wickelt gerade die Ansprüche von hunderttausenden Pauschalreisenden ab, die von der FTI-Pleite betroffen sind. Ein ähnliches Verbraucherschutzinstrument brauchen wir auch für Fluggesellschaften. Die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie und der Passagierrechte werden unter der ungarischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Das ist der beste Zeitpunkt, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und den Verbraucherschutz bei Flugreisen zu erhöhen.“
Der Regen der letzten Wochen hat die Grundwasserspeicher gefüllt. Trotzdem mahne ich im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ an, das Grundwasser besser zu schützen. Böden müssen mehr entsiegelt werden.
Hier das komplette Interview zum Nachlesen:
Frau Heitmann, die Bundesregierung hat im März 2023 die Nationale Wasserstrategie beschlossen, um angesichts zunehmender Dürren und Hochwasser die Verfügbarkeit von Trinkwasser langfristig zu sichern. Sie enthält ein Aktionsprogramm mit 78 konkreten Maßnahmen, wie etwa die Renaturierung von Flüssen, die Entsiegelung von Flächen und die Ertüchtigung der Wasserinfrastruktur. Was die Umsetzung betrifft, hat man seither nicht viel gehört. Warum?
Linda Heitmann: Die Umsetzung ist oft vor allem Verwaltungshandeln, von dem man tatsächlich öffentlich nicht viel mitbekommt. Aber hinter den Kulissen läuft einiges. So treffen sich regelmäßig die Fachleute von Bund und Ländern, um Maßnahmen abzustimmen, die vordringlich angegangen werden sollen – wie etwa ein bundesweites Grundwassermonitoring. Ziel ist es, Neubildung und Entnahme von Grundwasser besser als jetzt im Blick zu haben.
Wäre es nicht wichtig, schneller ins Handeln zu kommen? Auch wenn es zuletzt viel geregnet hat, gehört Deutschland doch zu den Ländern, deren Grundwasserspeicher zuletzt stark geschrumpft waren.
Linda Heitmann: Ja, der Rückgang des Grundwassers war besorgniserregend. Aber aus meiner Sicht widerspricht es sich nicht, Pläne zu machen und bereits erste Maßnahmen umzusetzen. Und das passiert längst.
Um welche Maßnahmen geht es?
Linda Heitmann: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, für das 3,5 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung stehen, werden schon jetzt Projekte zur Wiedervernässung von Mooren und Renaturierung von Flussauen finanziell unterstützt. Auch Maßnahmen zur Verringerung von Schadstoffeinträgen in Gewässer, etwa durch die Ausstattung von Klärwerken mit einer vierten Klärstufe, laufen.
Diese braucht es, weil das Abwasser verstärkt mit Medikamentenrückständen, Hormonen und Mikroplastik belastet ist, welche die meisten Kläranlagen nicht herausfiltern können. Nach der neugefassten EU-Abwasserrichtline sollen bis 2035 zunächst alle großen Kläranlagen eine solche vierte Klärstufe bekommen.
Linda Heitmann: Wir wollen aber auch Kläranlagen entlasten, indem wir leicht verschmutztes Grauwasser als Brauchwasser nutzen. Das hilft auch, Trinkwasser einzusparen. Wie das funktionieren kann, testet meine Heimatstadt Hamburg gerade in einem Wasserrecycling-Projekt. In den Haushalten eines neuen Wohnviertels, der Jenfelder Au, wird Wasser vom Duschen, Spülen oder Wäschewaschen vom sogenannten Schwarzwasser aus der Toilette getrennt, vor Ort wieder gereinigt und erneut verwendet: zum Beispiel für die Toilettenspülung, die Gartenbewässerung oder als Brauchwasser in Gewerbe und Landwirtschaft.
Wie viel Wasser kann denn so eingespart werden?
Linda Heitmann: Fast 30 Prozent des täglichen Trinkwasserverbrauchs entfallen auf die Toilettenspülung. Hinzu kommt das, was sonst für die Gartenbewässerung genutzt würde. Solche Konzepte können kommunalen Wasserversorgern bei Nutzungskonflikten helfen.
Genau für solche Nutzungskonflikte mit Industrie und Landwirtschaft fordert der Deutsche Städtetag Leitlinien. Auch die Wasserstrategie sieht die Erarbeitung solcher Leitlinien vor. Gibt es sie bereits?
Linda Heitmann: Fachleute der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser erarbeiten sie derzeit. Wie brisant Wassernutzungskonflikte werden können, habe ich in Spanien gesehen. Illegale Brunnenbohrungen zur Bewässerung von Erdbeerplantagen bedrohten ein Naturschutzgebiet – und lösten einen großen politischen Streit aus.
Auch bei uns nehmen Wasserkonflikte zu: Die um Tesla und Coca-Cola sind prominent. Wie helfen hier Leitlinien?
Linda Heitmann: Sie sollen ein Leitfaden für Behörden sein, die bei Wasserknappheit entscheiden müssen, wer vorrangig Wasser nutzen darf.
Und wer sollte das sein?
Linda Heitmann: Aus meiner Sicht, und so steht es auch in der Nationalen Wasserstrategie, muss die öffentliche Trinkwasserversorgung Priorität haben. Wasser ist schließlich unser wichtigstes Lebensmittel.
Die besondere Bedeutung der Trinkwasserversorgung wird dort zwar betont, aber ebenso die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung. Müsste der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung nicht klarer formuliert werden?
Linda Heitmann: Ich finde es richtig, die Lebensmittelproduktion mit hoher Priorität zu behandeln, denn natürlich ist sie notwendig – und notwendiger als andere Industriegüter. Was als Lebensmittel gilt, muss man sich aber genau ansehen und abwägen.
Die Bundesländer erheben unterschiedlich hohe Entgelte für Wasser aus dem Grund oder aus Flüssen und Seen. In Hessen, Bayern und Baden-Württemberg müssen Industrie und Landwirtschaft gar nichts für die Entnahme von Wasser zahlen. Sollte Wasser nicht überall in Deutschland gleich viel kosten?
Linda Heitmann: Ich halte einheitliche Wasserentgelte für sinnvoll, damit Unternehmen sich nicht ihren Standort danach aussuchen, wo das Wasser am günstigsten ist. Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden.
Screenshot von das-parlament.de
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine einheitliche Regelung zu prüfen. Gibt es schon ein Ergebnis?
Linda Heitmann: Die Verhandlungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe laufen. Und es ist auch nachvollziehbar, dass dies nicht öffentlich, sondern intern passiert.
Umweltverbände fordern, Wasser zu verteuern, um einen Sparanreiz zu setzen. Mehreinnahmen könnten für die Wiederherstellung von Flüssen genutzt werden, von denen nur acht Prozent in einem guten Zustand sind.
Linda Heitmann: Mit Entnahmeentgelten und der neugefassten EU-Abwasserrichtlinie, die erstmalig eine Herstellerverantwortung einführt, werden einige Nutzer künftig zusätzlich zur Kasse gebeten. Ich würde den Sparanreiz aber nicht überschätzen. Mit Geld lässt sich zudem nur begrenzt Schaden wieder gutmachen. Unser Hauptaugenmerk sollte sein, unsere Gewässer wirklich zu schützen. Deswegen arbeiten wir an politischen Maßnahmen wie dem Düngegesetz und der EU-Düngeverordnung, um den Schadstoffeintrag durch die massive Düngung auf landwirtschaftlichen Flächen von vorneherein zu reduzieren.
Das Düngesetz ist im Bundesrat gerade gescheitert – und damit die geplante Neuregelung für einen besseren Schutz des Grundwassers. Wie ist Ihre Reaktion?
Linda Heitmann: Es ärgert mich, dass einzelne Bundesländer auf Kosten der Wasserreinheit und der Gesundheit aller politische Spielchen spielen. Durch die Blockade im Bundesrat drohen uns nun die Wiederaufnahme des EU-Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen.
Die Wasserstrategie sieht die Förderung von „Schwammstädten“ vor, in denen Regenwasser in Zisternen gespeichert oder im Boden versickern kann, anstatt direkt mit dem Abwasser entsorgt zu werden. Ein solcher Stadtumbau verursacht aber Kosten – und Konflikte, weil durch Entsiegelung Flächen verloren gehen. Braucht es bundesweite gesetzliche Vorgaben, die „Wasserversorgungsvorhaben“ Priorität einräumen?
Linda Heitmann: Jedenfalls müssen wir mit Förderprogrammen die nötigen Anreize setzen. Wir sehen überall die Nutzungskonflikte: Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft und Naturschutz konkurrieren um Flächen. Es braucht hier eine Priorisierung für Entsiegelung, denn Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Damit sich genügend im Grund neu bilden kann, muss so viel Regen wie möglich versickern können.
Landstromversorgung von Schiffen, Zukunftsperspektiven des Kieler Hafens und der Werften sowie Nutzung des Nord-Ostsee-Kanals und Friedenssicherung auf der Ostsee – viel hab ich gelernt und gesehen an einem spannenden Tag in Kiel.
Einmal jährlich organisiert das Maritime Hauptstadtforum für Mitglieder und Mitarbeitende des Bundestages Termine an der deutschen Küste, um für maritime Themen zu sensibilisieren.
Im Rahmen dessen konnte ich selbst einmal austesten, wie schwer so ein Landstrom-Stecker für Schiffe ist. Es brauchte 2-3 Personen, um eines der 5 Steckermodule anzuheben. Aber das ist auch ne gute Sache: ab 2030 gilt in der EU Landstrompflicht für Schiffe, das hält die Luft während der Liegezeiten sauber und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Auch über die Sicherung kritischer Infrastruktur in der Ostsee, z.B. Seekabel Richtung Finnland, habe ich einiges gelernt und dass Schiffe im Nord-Ostsee-Kanal höchstens 12 km/h fahren dürfen und damit trotzdem noch Sprit und Zeit sparen, wenn sie diesen Weg statt des Bogens über den Öresund nutzen.
Danke ans Hauptstadtforum für die spannenden Einblicke. Als norddeutsches „Kind von der Küste“ und Umweltpolitikerin war das garantiert nicht mein letzter Besuch in Kiel. Auf bald!
Sommer – die sitzungsfreie Zeit im Bundestag beginnt. Ich blicke auf ein ereignisreiches erstes parlamentarisches Halbjahr 2024 zurück und bin nun bis Ende August im Wahlkreis und in Norddeutschland unterwegs. Umweltkongress, Verbraucherschutzkongress und grüne Patientenrechte – Tagung: im letzten halben Jahr habe ich in Berlin im Parlamentsbetrieb viel erlebt und auf größeren Veranstaltungen sowie in unzähligen Sitzungen und Treffen meine politischen Themen vorangebracht.
Heute war ich noch einmal in Berlin um mit drei Schulklassen vom Altonaer Lise-Meitner-Gymnasium im Bundestag über meine Arbeit zu sprechen. Genau wie sie haben mich dieses Halbjahr ungefähr noch 15 weitere Schulklassen sowie 2 Besuchergruppen aus Altona im Bundestag besucht. Wie oft ich für meine Fraktion im Plenum reden oder im Präsidium sitzen durfte, hab ich nicht gezählt, aber es ist mir immer wieder eine große Ehre, die Grünen, Hamburg und auch Altona dort zu vertreten.
Was dieses Halbjahr noch besonders aufregend gemacht hat: seit Februar bin ich umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion und sitze als solche im erweiterten Fraktionsvorstand und habe z.B. das neue Bundesimmissionsschutzgesetz mit fertig verhandelt.
Mit meinem Vorgänger als Sprecher, Jan-Niclas Gesenhues der jetzt Staatssekretär im Umweltministerium ist, gibt es weiterhin eine enge gute Zusammenarbeit. Ebenso auch mit tollen Kolleg*innen aus anderen Fraktionen wie Dir Heidenblut (SPD), mit dem ich für eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik und bessere Verhältnisprävention streite.
Ich freue mich sehr auch auf das nächste spannende Halbjahr – nun kommt aber erstmal eine Zeit mit zahlreichen spannenden Terminen in Altona sowie aber auch in Kiel und in einem potentiellen Atommüll-Endlager. Und ein bisschen Zeit zum Durchatmen gönn ich mir auch.
Mit Dirk HeidenblutPanel auf der UmweltkonferenzLinda Heitmann, Tabea Rößner, Doreen Denstädt, Ramona Pop
