Zahlreiche Bomben, Minen oder auch Granaten liegen auf dem Meeresgrund der Nord- und Ostsee. Allein in den deutschen Hoheitsgewässern sind es etwa 1,6 Millionen Tonnen, die hier vor sich hin rotten. Im Zuge der Entwaffnung Deutschlands wurden unsere Meere nach 1945 als Entsorgungsort genutzt, sodass die dort liegende Altmunition überwiegend aus dem zweiten Weltkrieg stammt, teilweise liegen sie aber auch seit dem ersten Weltkrieg dort. Hinzu kommen noch Minen, die während des Seekrieges ausgelegt wurden, sowie Blindgänger von Bombenangriffen auf Küstengebiete.
Teilweise weitverstreut und teilweise dicht zusammengeballt rotten und rosten sie nun langsam vor sich hin und stoßen dabei giftige, teilweise krebserregende Stoffe aus, die die Meeresumwelt erheblich belasten und angereichert in Muscheln und Fischen auch in die menschliche Nahrungskette gelangen können. Zudem sind sie ein Sicherheitsrisiko für die Schifffahrt, die Fischerei, den Tourismus wie auch für den Ausbau von Windenergie auf See. Je länger die Altmunition im Meer verweilt und verrostet, umso schwieriger wird es, diese aufzufinden, zu bergen und zu entsorgen.
Daher freue mich sehr, dass dieser giftige Müll nun schrittweise aus unseren Meeren geborgen und umweltgerecht entsorgt wird. Erstmals geht mit der aktuellen Koalition eine Regierung dieses Thema endlich aktiv an, im parteiübergreifenden Konsens wurden durch den Bundestag 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um erste Probebergungen zu machen und die notwendige Technik zur Bergung zu entwickeln.
Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie meinen Kollegen Bruno Hönel und Harald Ebner und dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Tobias Goldschmidt konnte ich am 7. Oktober 2024 selbst bei einer Bergung in der Lübecker Bucht dabei sein. Zwei schwimmende Plattformen – vor Haffkrug und Pelzerhagen – kommen hier von verschiedenen Firmen mit unterschiedlicher Technik ausgestattet zum Einsatz. Sie haben seit Beginn der Erprobungsphase schon rund 5 Tonnen Munition vom Meeresgrund heraufgeholt. Es ist ein sehr aufwendiger Prozess, bei dem nicht nur wichtige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, sondern auch mit äußerster Präzision und Sorgfalt vorgegangen werden muss. Dafür brauchen wir die entsprechenden Geräte und Ausrüstung, mit denen eine systematische und automatische Detektion sowie Bergung unterschiedlicher Munitionstypen auch in großen Mengen auf See sicher und umweltgerecht gewährleitet werden kann.
Das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ des grün geführten Bundesumweltministeriums ist ein wichtiger und unverzichtbarer erster Schritt, um entsprechende Technologien und Ausrüstung zu entwickeln und zu erproben. Daher sind die 100 Millionen Euro aus dem Bundeshalt sehr gut investiertes Geld. Allerdings brauchen wir langfristige Finanzierungsmechanismen mit der Beteiligung der Bundesländer, um das Umwelt- und auch Sicherheitsrisiko effektiv eindämmen zu können. Dass die Bergung auf jeden Fall ein riesiger Gewinn für Natur und Bevölkerung vor Ort sind, davon konnten wir uns auf der Fahrt mit dem Schiff der Bundespolizei überzeugen. Einer der Beamten erzählte, er sei an der Küste mit Fischern in der Verwandtschaft aufgewachsen und diese hätten regelmäßig gefährliche Munition aus ihren Netzen geholt. Begleitet wurde unser Schiff zeitweise von dem großen Tümmler Delle, der sich in der Lübecker Bucht offenbar sehr wohlfühlt und in Zukunft weniger freiwerdende Giftstoffe und Detonationen am Meeresgrund fürchten muss.
Auf Antrag der Union haben wir heute über die Kreislaufwirtschaftsstrategie diskutiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Union Verbraucher*innen nicht genug in den Blick nehmen. Unsere Ampel-Strategie wird das Recht auf Reparatur, Mehrweg und Müllvermeidung in den Blick nehmen. Die ganze Rede findet ihr hier:
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Zum Start der Fachmesse Intertabac in Dortmund habe ich der dpa ein Statement zu Tabak-Alternativprodukten gegeben:
„Die enormen Umsatzsteigerungen auf dem Markt für E-Zigaretten und Liquids von bis zu 25 Prozent in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass es der Tabakindustrie nicht selbstlos um die öffentliche Gesundheit geht, wenn sie mehr und mehr Kunden an ihre Produkte binden will. Es ist ein Werbeversprechen, hier mit dem Begriff der Schadensminderung zu arbeiten. Und dies birgt auch die große Gefahr, dass Menschen darüber neu den Einstieg ins Rauchen finden. Deshalb stehe ich dem sehr skeptisch gegenüber.
Klar ist, dass die Produkte, die die Industrie anbietet, keine zertifizierten Rauchentwöhnungsprodukte sind und das Wissen über etwaige langfristige gesundheitliche Schädigungen von den tabakfreien und sogenannten rauchfreien Alternativen noch begrenzt ist. Wäre wissenschaftlich schon klar nachgewiesen, dass die Produkte beim Ausstieg helfen, könnte die Industrie sich darum bemühen, sie als Ausstiegs-Medikamente einstufen zu lassen wie es Nikotinpflaster z.B. sind.
Für eine echte Rauchentwöhnung braucht es Verhältnisprävention, die gesündere Lebensverhältnisse schafft. Dazu zählt, es Kindern und Jugendlichen weniger attraktiv zu machen, zu E-Produkten, wie E-Zigaretten, Vapes oder Pouches zu greifen. Etwa indem wir Aromen für E-Zigaretten, die süß riechen und schmecken, vom Markt verbannen. Denn schon jetzt ist auffällig, dass die E-Produkte insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Beliebtheit gewinnen. Viele davon enthalten eine hohe Nikotinkonzentration. Nikotin macht stark süchtig und beeinträchtig unter anderem die Gehirnentwicklung.“
Der Entwurf für den Gesundheitshaushalt ist nun in 1. Lesungim Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren mache ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion insbesondere stark für mehr Präventionsmittel im Bereich Drogen und Sucht. Denn hier dürfen wir nicht an der Aufklärung sparen. Da die Zahl der Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen vor allem von der Volksdroge Alkohol sehr hoch ist.
Gleichzeitig müssen wir endlich Maßnahmen zur Verhältnisprävention, wie z.B. schärfere Regelungen fürAlkoholwerbung anpacken. Diese sind nachweislich wirksam und schlagen im Haushalt für Gesundheit nicht zu Buche.
Hier könnt Ihr die ganze Rede sehen:
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Mit der nächsten Sitzungswoche im September beginnt das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode. Auch wenn es manchmal presseöffentlich vielleicht nicht unbedingt so rüberkommt: wir haben in den vergangenen drei Jahren viel auf den Weg gebracht und den Stillstand aus den langen Jahren der Großen Koalition aufgebrochen.
Besonders freue ich mich über unsere Erfolge im Umwelt- und Naturschutz, die ich an dieser Stelle einmal aufführen möchte:
Konkret vor Ort: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Gesunde Ökosysteme speichern große Mengen CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die ersten Gelder fließen bereits. In Hamburg wird damit z.B. in Sasel ein naturnahes Hochwasserrückhaltesystem finanziert. Ein besonderer Fokus liegt dabei aber auch auf ländlichen Räumen. Viele Kommunen haben Flächen zur Verfügung, die durch ökologische Aufwertung biologische Vielfalt erhalten und Treibhausgase mindern können. Auch Landwirt*innen profitieren vom ANK, z.B. durch Förderung für die Anschaffung bodenschonender Maschinen. Das betrifft z.B. die Bewirtschaftung von Moor- und Mineralböden, sodass durch diese Förderrichtlinie Anreize für eine ökologischere Landwirtschaft gesetzt werden.
Trinkwasser sichern
In Folge des Klimawandels werden Hitze- und Dürreperioden häufiger werden. Wir haben darum die Nationale Wasserstrategie beschlossen, mit der wir uns auf das Wassermanagement der Zukunft vorbereiten. Mit dem zuvor geänderten Wasserhaushaltsgesetz haben wir zudem Städte zur öffentlichen Bereitstellung von Trinkwasser verpflichtet. Im Rahmen der EURO 2024 wurden 51 neue Trinkwasserbrunnen aus dem Etat des Umweltministeriums finanziert, für jedes Turnierspiel eine. Zwei davon wurden auch in Hamburg aufgestellt, und ergänzen damit vier weitere Trinkwasserbrunnen, die von der Hamburger Umweltbehörde finanziert werden. Die Aufstellung und Installation dieser Brunnen erfolgt laufend durch HAMBURG WASSER.
Europäisches Nature Restoration Law
Nach langen Verhandlungen wurde das EU Nature Restoration Law beschlossen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Mit ambitionierten Zielen sollen bis 2050 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das gilt für Ökosysteme an Land (Wälder, Böden) aber z.B. auch für Seegraswiesen und Salzmarschen im Meer. Ein großer Erfolg auf europäischer Ebene, der aber auch dem engagierten Einsatz unserer grünen Umweltministerin Steffi Lemke zu verdanken ist. Jetzt gilt es, das Gesetz auf nationaler Ebene umzusetzen, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und einem nationalen Wiederherstellungsgesetz.
Reaktion auf das Fischsterben in der Oder
Im Sommer 2022 waren viele von uns erschüttert über das Fischsterben in der Oder. Als Reaktion hat das BMUV ein breites Sonderforschungsvorhaben an das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Höhe von 4,8 Millionen Euro vergeben. Dieses wird die ökologischen Schäden im Flussökosystem dokumentieren und den Zustand der Oder überwachen. Daraus werden Revitalisierungsmaßnahmen entwickelt, um die zukünftige Widerstandskraft des Fluss-Auen-Ökosystems zu entwickeln.
Grundwassermodell Lausitz
Mit dem Kohleausstieg und dem Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz verändert sich auch der Wasserhaushalt in den betroffenen Regionen. Mit dem Simulationsmodell „Grundwassermodell Lausitz“ wird ein nachhaltiges Wassermanagement und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts in der Lausitz vorbereitet. Das Projekt wird vom Bund gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen finanziert.
Seit 2021 bin ich direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Altona und werde wieder für den Bundestag antreten. Dafür bewerbe mich bei den Grünen in Altona erneut als Direktkandidatin sowie auf Platz 3 der Landesliste der Grünen Hamburg. Aktuell bin ich in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, außerdem Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik sowie Teil des erweiterten Fraktionsvorstands.
Zu meiner erneuten Kandidatur erkläre ich:
„Ich will wieder in den Bundestag! Am allerliebsten wieder für Altona direkt.
Mir macht die Arbeit im Bundestag großen Spaß und es ist mir als Hamburger Deern eine Ehre, meine wunderschöne Stadt und meinen Bezirk mit ihrer ganzen gesellschaftlichen Vielfalt im Bundestag vertreten zu dürfen.
Seit vielen Jahren stehe ich mit zahlreichen Bürger*innen, Schüler*innen, Stakeholdern, Organisationen, Unternehmen, Vereinen und politisch Aktiven aus der Stadt und speziell aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona kontinuierlich im Austausch über politische Initiativen und Erwartungen. Aus diesen Gesprächen ziehe ich viel Motivation für meine Arbeit und meine erneute Kandidatur.
Insbesondere in meine Themen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie die Entscheidungsstrukturen im Bundestag habe ich mich gut eingearbeitet. Dies möchte ich auch nächste Legislatur wieder einbringen, um noch mehr für Hamburg bewegen zu können.
Bei all den Herausforderungen der Weltkrisen, Kriege und in der Dreier-Koalition, war und ist für mich immer klar: Gerade in schwierigen Zeiten will ich mitgestalten! Ich möchte dafür einstehen, dass Demokratie funktioniert. Die parlamentarische Demokratie in einem funktionierenden Staatssystem mit Gewaltenteilung ist in meinen Augen alternativlos. Sie ermöglicht uns Freiheit und lebt davon, dass wir uns einbringen, einmischen und differenziert, konzentriert Lösungen finden. Daran möchte ich weiterhin mitarbeiten.“
