Ich hatte durch das Parlamentarisches Patenschafts-Programm sehr ereignisreiche zehn Monate in Pennsylvania. In diesem Bericht werde ich versuchen, die wichtigsten Erkenntnisse und Erfahrungen, die ich im Ausland gemacht habe, so realitätsnah wie möglich wiederzugeben.
Mein erster Eindruck von den amerikanischen Gesellschaftsnormen entstand in Chicago bei meinem Zwischenstopp auf der Reise zu meiner Gastfamilie. Bevor ich meinen Flug nach Pittsburgh nehmen musste, wollte ich mir etwas zu essen kaufen. Um einen Eindruck von den amerikanischen Angeboten zu bekommen, entschied ich mich, den Mann ein paar Sitze neben mir zu fragen, was er mir empfehlen würde. Ich denke nicht, dass Deutsche unbedingt unhöflich reagiert hätten, aber die Freundlichkeit und sofortige Hilfsbereitschaft des Fremden kamen sehr unerwartet. Wir redeten kurz über meine Herkunft und darüber, warum ich in Amerika sei. Prompt schaltete sich der Mann, der hinter uns saß, ein. Er meinte, dass ich „Auntie Anne’s“ (einen Brezel-Laden) probieren sollte, und bekam lautstarke Zustimmung von meinem Sitznachbarn. Die Situation ist mir sehr in Erinnerung geblieben, insbesondere weil sie mich überraschte, aber auch, weil sie mir etwas von meiner Angst genommen hat, ob ich in den USA Anschluss finden würde.
Die Schule war für mich ähnlich, jedoch habe ich mit der Zeit immer mehr realisiert, dass die übertriebene Freundlichkeit der Amerikaner ihre Grenzen hat. Zuerst wollte jeder mich kennenlernen. Ich war auf einer relativ kleinen Schule, was zum Glück bedeutete, dass ich der erste Austauschschüler seit Langem war. Doch nach einer Weile fiel es mir schwer, wahren Anschluss zu finden. Auch wenn ich von jedem toleriert oder begrüßt wurde, hatte ich am Anfang das Gefühl, zu keiner Gruppe wirklich zu gehören.
Für die erste Hälfte des Jahres war meine einzige richtige Zugehörigkeit beim Football und später Wrestling. Ich habe wahrscheinlich am meisten über die Art gelernt, wie viele Jungs in Sportteams dachten. Ich schätze, harte Arbeit, Siege und Niederlagen schweißen zusammen.
Wie wichtig Sport in der Gemeinschaft ist, wurde mir schon klar, bevor die Schule überhaupt begann. Ich erinnere mich genau, wie meine Gastmutter am ersten Tag zu mir gesagt hat, dass ich jetzt ein Sportler sei. Noch konnte ich nichts mit dem Begriff anfangen, aber die Unterstützung meiner Gastfamilie hat mir gezeigt, wie viel Spaß es macht, täglich proaktiv an meinem Körper und meinen Fähigkeiten zu arbeiten. Der sicherlich größte Einfluss war mein Gastbruder, der auch mein Football-Coach war. Meine Gasteltern waren Mitte 60 und ihre drei Kinder waren selbst schon verheiratet. Es war sehr schön, eine große Familie zu haben, mit Gastneffen und -nichten. In retrospektive denke ich, dass die Feiertage mit der Familie und die regelmäßigen Besuche mich wahrlich zuhause fühlen lassen haben. Ich bin ewig dankbar für meine wundervollen Gasteltern und ihre fortwährende Unterstützung, auch über meinen Aufenthalt hinaus. Sie haben mir einige der schönsten Orte, an denen ich jemals war, gezeigt und mein Interesse an der amerikanischen Geschichte mehr geweckt, als es die Schule jemals erlangt hätte. Einer ihrer Attribute, den ich jetzt versuche zu kopieren, ist ein maßloses Interesse an anderen Kulturen und Perspektiven. Ich habe von ihnen gelernt, mit anderen Menschen über ihre Geschichte zu reden und es bereitet mir seither große Freude.
Leider denkt nicht jeder so, wie ich schnell erfahren musste. Einer der größten Unterschiede vom Land zur Stadt war die Weltfremdheit der Menschen. Ich bin mir bewusst, dass dies wahrscheinlich zu einem großen Teil daran liegt, dass ich viele Bauern kennengelernt habe, deren Zukunft ohnehin auf derselben Familienfarm lag, auf der sie aufgewachsen waren. Aber ich denke auch, dass das amerikanische Bildungssystem und die Medien dazu beitragen. Viele Schülerinnen und Schüler wussten nicht, wo Deutschland und somit auch fast alle anderen Länder auf einer Karte liegen. Das resultiert wohl aus der festen Überzeugung, dass die USA das beste Land der Welt seien, die mir wieder und wieder gezeigt wurde.
Viele Menschen, die heute in Pennsylvania leben, sind deutscher Herkunft, was mir meinen Job als Jugendbotschafter erleichtert hat, da generell ein Interesse an Deutschland vorhanden war. Aber der amerikanische Patriotismus und Nationalstolz stellten eine große Barriere für mich dar. Viele Gespräche, die ich geführt habe, hörten bei den positiven Aspekten Deutschlands auf, obwohl ich lieber tiefgründige Gespräche über die Probleme beider Länder geführt hätte. Ich bin der Überzeugung, dass Fortschritt nur mit effektivem Dialog möglich ist. Ich denke, dass Deutschland einiges von den USA lernen kann, aber auch andersherum. Meine aufschlussreichsten Gespräche waren tatsächlich mit überzeugten Trump-Wählern. Als Deutscher fiel es mir von Anfang an schwer zu verstehen, warum man so einen Präsidenten wählen würde; ich verstehe es jetzt zwar sehr viel besser, nachvollziehen kann ich die Entscheidung trotzdem nicht. Beide Seiten des politischen Spektrums sind momentan sehr unzufrieden mit den Vereinigten Staaten – sie versuchen, dieselben Probleme mit unterschiedlichen Lösungsansätzen anzugehen. Dennoch stellen die Medien und die Parteien in den USA „die andere Option“ als Feind dar. Meiner Meinung nach liegt darin das größte Problem, das am Ende zur Wahl eines Populisten wie Trump geführt hat. Basierend auf meinen Erfahrungen bin ich leider nicht der Überzeugung, dass die politische Debatte in den USA in nächster Zeit heilen wird. Aber genau deshalb halte ich es für die oberste Priorität der deutschen Politik, nicht auf Hetze und Spaltung zu setzen, da dadurch die Wahrnehmung der Demokratie nachhaltig geschädigt wird.
Insgesamt habe ich sehr viele wertvolle Erfahrungen gemacht, viel zu viele, um sie in einem kurzen Text zu verfassen. Ich habe versucht, so gut wie möglich meine wichtigsten Erkenntnisse zu formulieren, auch wenn es mir schwerfällt, mich auf konkrete Dinge festzulegen, da alle Erfahrungen meinen Charakter stark geprägt haben. Ich habe neue Dinge über die USA und Deutschland gelernt, die mich alle zu dem Schluss geführt haben, dass wir ein wenig offener und bereiter zum Zuhören sein sollten.
Über das PPP: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein Austauschprogramm für Schüler*innen und junge Berufstätige zwischen Deutschland und den USA, für das der Deutsche Bundestag Stipendien vergibt. Mehr Infos hier: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp
Zu den heute präsentierten ersten Evaluationsergebnissen zur Cannabis-Gesetzgebung erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Grüne Berichterstatterin für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die heute präsentierten Daten zur Evaluation des Cannabisgesetzes geben einen ersten Einblick. Klar ist dabei: Seriöse Drogen- und Suchtpolitik braucht belastbare Daten und die Bereitschaft, die Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Die bisherigen Ergebnisse deuten in die richtige Richtung: Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Entkriminalisierung entlastend auf Polizei und Justiz auswirkt.
Es zeigt sich in den Ergebnissen, dass die Teil-Legalisierung kontrolliert verläuft – ohne Anstieg beim Jugendkonsum, Suchterkrankungen oder den Verkehrsrisiken. Die Entkriminalisierung wirkt entlastend – nicht nur für Konsumierende, sondern vor allem auch für Polizei und Justiz, da Strafverfolgung in vielen Fällen entfällt. Jetzt ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Eine evidenzbasierte Drogenpolitik braucht Zeit, verlässliche Daten und die Bereitschaft, Entwicklungen differenziert zu bewerten und klug weiterzuentwickeln. Alles andere würde sofort wieder Verwirrung und Verunsicherung stiften. Das brauchen wir in diesen Zeiten gesellschaftlich garantiert nicht!
Wichtig ist jetzt weiterhin, den Prozess wissenschaftlich eng zu begleiten. Es besorgt mich, dass ich bereits die ersten Ablehnungen beantragter wissenschaftlicher Modellprojekte, die auf Grundlage der Forschungsklausel im Landwirtschaftsministerium beantragt wurden, mitbekomme. Die Bundesregierung vergibt fachlich und politisch eine riesige Chance, wenn sie der Gesellschaft nicht die Möglichkeit gibt, weitere Schritte im gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis auszutesten und wissenschaftlich zu begleiten. Nach meiner Kenntnis sind zahlreiche der beantragten Projekte entscheidend, um gemeinschaftlichen Anbau, kontrollierte Abgabe, Konsumkompetenz, Gesundheitsförderung und Prävention praxisnah zu erproben. Wer das blockiert, blockiert die Weiterentwicklung des Gesetzes, denn wir müssen aus verlässlichen Daten weiterhin lernen und klug nachsteuern!“
Dieses Statement wurde u.a. von Tagesschau.de aufgegriffen.
Gegenüber Heise Online habe ich mich zum Medizinalcannabisgesetz geäußert:
„Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland schafft tatsächlich eine schwierige Situation für viele Menschen, die Cannabis konsumieren möchten“, sagt Linda Heitmann von den Grünen. „Besitz und Konsum sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt, aber verlässliche, legale Bezugsquellen fehlen größtenteils.“ Die Bundestagsabgeordnete sitzt zum Thema Cannabis im Ausschuss für Gesundheit. Dass die Versorgungslücke für Gelegenheitskonsumenten, für die sich Eigenanbau oder Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club nicht lohnen, von privatwirtschaftlichen Anbietern gefüllt werden, hält sie daher für nachvollziehbar. Ihr Lösungsvorschlag für legales und hochqualitatives Cannabis ohne Missbrauch des MedCanG: „Eine klare, kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken“. Den Referentenentwurf bewertet die Oppositionspolitikerin gegenüber heise online kritisch, da er sich „einerseits einseitig nur auf Cannabis bezieht und andere – vielfach viel gefährlichere Medikamente – völlig außer Acht lässt.“ Sie befürchtet bürokratische Hürden für Patienten.„Eine qualifizierte telemedizinische Behandlung mit echter ärztlicher Aufklärung und nachvollziehbarer Indikation kann und sollte möglich bleiben. Ein pauschales Verbot von Online-Verschreibungen wäre ein Rückschritt für die digitale Patientenversorgung„, so Heitmann. „Für zahlreiche Präparate ist die Regulierung der Online-Verschreibungspraxis aus meiner Sicht viel dringender als für Cannabis.„
Den ganzen Artikel findet ihr hier hinter der Paywall.
Ausführlich zu diesem Thema habe ich mich auch im Podcast Krautgeplauder geäußert. Die Podcastfolge (aufgenommen im Juli) findet ihr hier.
Anlässlich der Vorstellung der Mitglieder der Wahlrechtsreform-Kommission der schwarz-roten Koalition erklären Linda Heitmann, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:
Linda Heitmann:
„Das aktuelle Vorgehen der Koalition zur erneuten Reform des Wahlrechts droht, dringend notwendige Verbesserungen, die letzte Legislatur erreicht wurden, wieder aufzuweichen. Statt erneut parteitaktische Interessen beim Wahlrecht in den Mittelpunkt zu stellen, wie es die Union immer wieder versucht, braucht es klare Schritte für mehr Demokratie und Transparenz. Die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete und die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten waren ein historischer und wichtiger Schritt und sichern ein faires und arbeitsfähiges Parlament. Entscheidend ist, dass die neue Wahlrechtskommission nicht zur rückschrittlichen Veranstaltung wird. Die Absenkung des Wahlalters und echte Parität sind überfällig. Wer aber erneut das bewährte Verhältniswahlrecht in Frage stellt, gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und stärkt Besitzstandswahrung statt Demokratie.“
Helge Limburg:
„Bisherige Vorschläge aus der Union haben immer einseitig CDU/CSU bei der Sitzvergabe bevorzugt. Nicht zuletzt am Egoismus der CSU waren bis 2021 alle Vorschläge für eine echte Begrenzung der Mandatszahl gescheitert. Dass diese Kommission jetzt offenbar eine rein interne Veranstaltung der Koalition sein und die Opposition überhaupt nicht beteiligt werden soll, ist auch insofern ein schlechtes Zeichen und schlechter parlamentarischer Stil.“
Die Finanzkommission Gesundheit hat am heutigen Donnerstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ich habe gegenüber dem Ärztenachrichtendienst ein Statement dazu abgegeben:
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps: Während die Versicherten bereits mit zusätzlichen Beitragssteigerungen konfrontiert sind, bleiben dringend notwendige Sofortmaßnahmen weiter aus – politische Entscheidungen zur Stabilisierung der Beiträge werden trotz konkreter Lösungsvorschläge immer wieder vertagt. Die Expertenkommission ist zwar fachlich stark besetzt und kann wichtige Impulse für längerfristige Strukturreformen liefern. Den Dauerkonflikt zwischen Union und SPD kann eine Kommission auf Dauer aber nicht überdecken; sie droht zur symbolischen Alibimaßnahme zu werden, wenn die Regierung zentrale Grundsatzfragen scheut. Leidtragende dieses Zauderns sind alle Beitragszahlenden durch steigende Zusatzbeiträge. Notwendig ist jetzt politischer Wille und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister, um steigende Kassenbeiträge zu verhindern. Es gilt, bereits im Haushalt 2026 sicherzustellen, dass einige so genannte versicherungsfremde Leistungen – wie die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen – endlich vollständig durch den Bund finanziert werden. Ebenso braucht es eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und einen dynamisierten Bundeszuschuss, flankiert von echten Strukturreformen und mehr Effizienz. Mein Appell an die Ministerin ist eindeutig: Eine Kommission ersetzt kein entschlossenes politisches Handeln – die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei.“
Die zweite Sitzung des Parlamentskreises Meerespolitik fand diese Woche am 23. September am Rande der Haushaltsberatungen statt. Aus aktuellem Anlass hatten die Mitglieder des Parlamentskreises eine Debatte über das Thema CCS und die mögliche künftige Verpressung von abgeschiedenem Kohlenstoffdioxid (CO2) in deutschen Gebieten der AWZ in der Nordsee.
Warum ist das Thema aktuell? Wenig überraschend wurde, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Regierungsentwurf des Kohlenstoffspeicherungsgesetzes im August 2025 vom neuen Kabinett bereits beschlossen und kommt somit in Kürze ins parlamentarische Verfahren.
Der Parlamentskreis Meerespolitik, den ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen MdB Leif Bodin (CDU/CSU), MdB Ina Latendorf (Linke), MdB Siemtje Möller (SPD) sowie MdB Stefan Seidler (SSW) koordiniere, bietet ein wertvolles Forum für konstruktive Diskussionen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
Nach jeweils einem kurzen Expert*innen-Input von Prof. Klaus Wallmann vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel sowie von Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin für den Bereich Recht bei der Deutschen Umwelthilfe e.V., hatten wir einen konstruktiven Austausch, in dem deutlich wurde, dass der Regierungsentwurf nach Ansicht der eingeladenen Expert*innen an mehreren Stellen noch substanzielle Änderungen erfahren sollte.
Laut Regierungsentwurf soll die Abscheidung und Speicherung von CO2 in großem Maßstab ermöglicht werden. Um die Erderwärmung effektiv einzudämmen, müssen wir unsere CO2-Emissionen tatsächlich massiv senken. Denn trotz gewaltiger Anstrengungen werden schätzungsweise ca. 5-15% der heutigen Emissionen, wie etwa aus Zement- und Stahlherstellung, sich auch künftig nur sehr schwer oder gar nicht vermeiden lassen. Wenn man jedoch die aufwändige technische Verpressung von CO2 unter dem Meeresboden ermöglichen will, die zudem unbestritten auch mit erheblichen Naturschutz-Risiken einhergeht, so wäre es dringend notwendig, dass wenigstens die Menge des zu verpressenden CO2 auf die technisch unvermeidbaren Emissionen wirklich beschränkt wird.
Kurz zur Einordnung: CCS ist eine Risikotechnologie. Sie erfordert ein energieaufwendiges Verfahren, bei dem das CO2 während des Ausstoßes entnommen wird, um nicht in die Atmosphäre zu gelangen. Es wird dann unter hohem Druck verflüssigt und über Pipelines oder mit Schiffen zum Speicherort transportiert. Dort soll es unter hohem Druck verpresst werden. Derzeit hat noch kein Bundesland erklärt, eine Verpressung an Land ermöglichen zu wollen, die auch mit Gefahren, insbesondere fürs Grundwasser, verbunden wäre. Es wird somit vermutlich auf eine Verpressung unter dem Meeresboden hinauslaufen, wie es einige Länder wie Dänemark oder Norwegen auch schon praktizieren. Da das Gas am Entstehungsort abgefangen werden muss, ist dafür eine gewaltige Infrastruktur notwendig, die teilweise durch sensible Ökosysteme verläuft. Zudem ist die CCS-Technologie nicht nur wenig erprobt, sondern ist auch teuer, energieintensiv und aufwändig.
Bislang soll laut Gesetzentwurf CCS auch für Emissionen aus dem Industriesektor und Gaskraftwerken ermöglicht werden, die nach meiner Ansicht und auch jener der eingeladenen Expert*innen vermeidbar wären. Damit würden Unternehmen nicht mehr dazu angehalten werden, Emissionen zu vermeiden, sondern sie in unbegrenzter Menge abscheiden und verpressen zu können. Gerade im Energiebereich gibt es durch den Ausbau der Erneuerbaren und Investitionen in die Elektrifizierung von Prozessen erhebliche Sparpotentiale, für die der Anreiz verloren geht, wenn die Gaskraftwerke nicht ebenfalls von der CCS-Nutzung ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus ist im aktuellen Gesetzentwurf der Meeresschutz nach meiner Einschätzung wie auch der Einschätzung der DUH nicht ausreichend berücksichtigt. Unsere Meere leiden jetzt schon unter enormem Nutzungsdruck und Belastungen. Daher ist es dringend notwendig, dass die kumulativen Belastungen bei der Ermöglichung von CCS berücksichtigt werden. So müssen zumindest in den Schutzgebieten sowie in den Rückzugsräumen des Schweinswals, der in der Nordsee zu den stark bedrohten Arten gehört, großzügige Pufferzonen und der Ausschluss von Erkundungen und Verpressungen zu bestimmten Jahreszeiten gelten.
Insgesamt muss der Schwerpunkt auf Emissionsvermeidung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz sowie Kreislaufwirtschaft liegen. CCS ist eine fragwürdige Lösung, die aus unserer Sicht schon gar nicht ins überragende öffentliche Interesse fallen sollte.
