Diese Woche hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit mehreren Mitarbeitenden aus dem Deutschen Bundestag das Atommüll-Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu besuchen. Ein sehr spannender Termin!
In dem alten Salz-Bergwerk lagert ein sehr kleiner Teil schwach und mittelmäßig strahlender Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Es wurde noch nach DDR-Atomrecht als Endlager genehmigt und hat derzeit allerdings noch keine Genehmigung zur Stilllegung. Hier wird daher permanent daran geforscht, wie die Stilllegung und auch Verfüllung der alten Bergwerkschächte so gelingen kann, dass der dort lagernde Müll für die nächsten paar hunderttausend Jahre geschützt ist und keine Gefahr für die Umwelt darstellt. Dabei müssen sehr viele mögliche Szenarien und Veränderungen in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Projektleiter Matthias Ranft erläuterte uns entsprechend sehr viel insbesondere über die Verfüllungsmaterialien und die Messungen, die derzeit in dem Bergwerk getestet und durchgeführt werden. Für mich war der Besuch tatsächlich der erste in einem Bergwerk unter Tage und wir kamen dabei auf bis zu ca. 450 Meter unter die Erde. Der Atommüll selbst liegt nochmal eine Ebene tiefer und nur ein sehr begrenzter Kreis von Menschen hat dorthin Zutritt.
Der Einblick in das Endlager hat mir wieder einmal sehr klar vor Augen geführt, warum ich mich politisch seit Jahrzehnten gegen Atomkraft stark gemacht habe: Mit dem Müll, der bei dieser Form der Energiezeugung hinterlassen wird, belasten wir kommende Generationen über viele Jahrtausende, ohne dass es einen ausgereiften Plan gibt, wie die Entsorgung funktionieren kann. Das ist und war verantwortungslos.
Die Zwischen- und Endlagerung des in Deutschland produzierten Atommülls verschlingt kostenmäßig derzeit über die Hälfte des Etats, den das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit jährlich zur Verfügung hat. Und das wird noch über Jahrzehnte so weitergehen – bis für den gesamten Müll Endlager gefunden und diese fertig eingerichtet und verfüllt sind.
Hier können die Haushaltsschwerpunkte der Ministerien interaktiv angeschaut werden.
Warum das so viel Geld kostet, konnte man in Morsleben exemplarisch erahnen: Unter Tage sind große Gerätschaften, zum Beispiel zur Anmischung der Baustoffe oder zur Anfertigung der endgültigen Behälter und zur Untersuchung der Gesteinsformationen nötig. Allein die Maschine zur Anmischung des Spezialbetons in Morsleben musste in vielen Einzelteilen durch den Grubenschacht nach unten gebracht und dort dann über ein Vierteljahr wieder zusammengebaut werden bis sie funktionsfähig war.
All das sind Investitionen, um Generationen und die Natur nach uns vor dem Müll zu schützen, den wir in einigen wenigen Jahrzehnten produziert haben.
Aus dem Schacht in Morsleben nehme ich daher gemischte Gefühle mit: Große Beruhigung, mit wieviel Fachwissen und Sachverstand hier geforscht und gearbeitet wird und gleichzeitig große Beklemmung darüber, dass mit dem Produzieren von Atommüll überhaupt ein Problem geschaffen wurde, das uns noch viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte beschäftigen und sehr viel Geld kosten wird.
Gemeinsam mit rund 40 Interessierten konnte ich gestern das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) besichtigen.
Die Sturmflutvorhersage, die marine Werkstatt und der Navigationssimulator waren dabei die Stationen, die wir uns genauer angucken und Mitarbeitende mit Fragen löchern konnten. Wenn der Meeresspiegel sich verändert oder es an der Nordseeküste mal ordentlich stürmt, ist der Sturmflutwarndienst des BSH der erste, der es erfährt, die Informationen frühzeitig veröffentlicht und an die lokalen Behörden gibt. Dieses Frühwarnsystem besteht schon seit 100 Jahren und lädt am 28. September 2024 zum runden Jubiläum ein.
Ein zuverlässig funktionierendes Navigations- und Kommunikationssystem ist auf dem offenen Meer ein lebenswichtiges Tool. Um sicherzustellen, dass alle Schiffe auf den deutschen Wasserstraßen auch mit intakten Systemen fahren, die auch stürmischen Wind- und Wetterverhältnissen Stand halten, prüft und optimiert das BSH diese in verschiedenen Stresssituationen in ihrem Systemlabor mit Navigationssimulatoren. Es war auf jeden Fall ein spannendes Erlebnis, virtuell ein Schiff durch den Hamburger Hafen bis nach Blankenese zu steuern.
Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erhebt das BSH in regelmäßigen Abständen und teilweise über einen längeren Zeitraum sehr viele Daten. Da nicht alle Geräte auf dem Markt meerestauglich sind, hat das BSH auch eine eigene Werkstatt, in der sie verschiedene Geräte und Gerüste bauen, die zum Datensammeln auf den Meeresgrund abgelassen werden. So durften wir Gestelle mit Seepocken-Resten begutachten, die hier gefertigt wurden und mit diversen Messgeräten ausgestattet auf dem Meeresgrund in der Nordsee Daten gesammelt haben.
In meiner Funktion als umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion hatte ich mit dem BSH in den letzten Monaten mehrmals Kontakt und finde hochspannend, was hier mit Blick auf die Elbe hinter roten Backsteinmauern alles passiert: Das Bundesamt forscht eigenständig, vergibt und prüft Lizenzen und arbeitet unterschiedlichen Bundesministerien wie Umwelt-, Wirtschafts- und auch Verkehrsministerium zu.
Einen großen Dank an Herrn Heegewaldt und Herrn Fröhlich sowie ihr gesamtes Team, dass dieser Einblick möglich war. Sofern es in die Terminkalender passt, werden wir das gern wiederholen und beispielsweise das Seekartenarchiv des BSH besichtigen. Denn es gibt noch verdammt viel zu entdecken – nicht nur in den Weiten des Meeres selbst, sondern auch im BSH auf St. Pauli an der Elbe.
Landstromversorgung von Schiffen, Zukunftsperspektiven des Kieler Hafens und der Werften sowie Nutzung des Nord-Ostsee-Kanals und Friedenssicherung auf der Ostsee – viel hab ich gelernt und gesehen an einem spannenden Tag in Kiel.
Einmal jährlich organisiert das Maritime Hauptstadtforum für Mitglieder und Mitarbeitende des Bundestages Termine an der deutschen Küste, um für maritime Themen zu sensibilisieren.
Im Rahmen dessen konnte ich selbst einmal austesten, wie schwer so ein Landstrom-Stecker für Schiffe ist. Es brauchte 2-3 Personen, um eines der 5 Steckermodule anzuheben. Aber das ist auch ne gute Sache: ab 2030 gilt in der EU Landstrompflicht für Schiffe, das hält die Luft während der Liegezeiten sauber und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Auch über die Sicherung kritischer Infrastruktur in der Ostsee, z.B. Seekabel Richtung Finnland, habe ich einiges gelernt und dass Schiffe im Nord-Ostsee-Kanal höchstens 12 km/h fahren dürfen und damit trotzdem noch Sprit und Zeit sparen, wenn sie diesen Weg statt des Bogens über den Öresund nutzen.
Danke ans Hauptstadtforum für die spannenden Einblicke. Als norddeutsches „Kind von der Küste“ und Umweltpolitikerin war das garantiert nicht mein letzter Besuch in Kiel. Auf bald!
Sommer – die sitzungsfreie Zeit im Bundestag beginnt. Ich blicke auf ein ereignisreiches erstes parlamentarisches Halbjahr 2024 zurück und bin nun bis Ende August im Wahlkreis und in Norddeutschland unterwegs. Umweltkongress, Verbraucherschutzkongress und grüne Patientenrechte – Tagung: im letzten halben Jahr habe ich in Berlin im Parlamentsbetrieb viel erlebt und auf größeren Veranstaltungen sowie in unzähligen Sitzungen und Treffen meine politischen Themen vorangebracht.
Heute war ich noch einmal in Berlin um mit drei Schulklassen vom Altonaer Lise-Meitner-Gymnasium im Bundestag über meine Arbeit zu sprechen. Genau wie sie haben mich dieses Halbjahr ungefähr noch 15 weitere Schulklassen sowie 2 Besuchergruppen aus Altona im Bundestag besucht. Wie oft ich für meine Fraktion im Plenum reden oder im Präsidium sitzen durfte, hab ich nicht gezählt, aber es ist mir immer wieder eine große Ehre, die Grünen, Hamburg und auch Altona dort zu vertreten.
Was dieses Halbjahr noch besonders aufregend gemacht hat: seit Februar bin ich umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion und sitze als solche im erweiterten Fraktionsvorstand und habe z.B. das neue Bundesimmissionsschutzgesetz mit fertig verhandelt.
Mit meinem Vorgänger als Sprecher, Jan-Niclas Gesenhues der jetzt Staatssekretär im Umweltministerium ist, gibt es weiterhin eine enge gute Zusammenarbeit. Ebenso auch mit tollen Kolleg*innen aus anderen Fraktionen wie Dir Heidenblut (SPD), mit dem ich für eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik und bessere Verhältnisprävention streite.
Ich freue mich sehr auch auf das nächste spannende Halbjahr – nun kommt aber erstmal eine Zeit mit zahlreichen spannenden Terminen in Altona sowie aber auch in Kiel und in einem potentiellen Atommüll-Endlager. Und ein bisschen Zeit zum Durchatmen gönn ich mir auch.
Mit Dirk HeidenblutPanel auf der UmweltkonferenzLinda Heitmann, Tabea Rößner, Doreen Denstädt, Ramona Pop
Auf Antrag der Unionsfraktionen haben wir gestern im Bundestag ausführlich über Verbraucherschutz diskutiert. Dabei haben wir u.a. die Bedeutung von analogen Dienstleistungen im Zeitalter von Digitalisierung diskutiert. Zu diesem Thema habe ich kürzlich auch mit Tabea Rößner ein Positionspapier für die neue EU-Verbraucheragenda veröffentlicht. Hier seht ihr die ganze Rede:
Mogelpackungen sind enorm ärgerlich – mit veränderter Verpackung steigt der Preis im Supermarkt, oft unbemerkt von den Verbraucher*innen. In Frankreich startet deshalb jetzt eine Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen in Supermärkten, auch in Deutschland wird dieses Thema diskutiert. Ich habe darum vor wenigen Wochen folgendes Statement veröffentlicht:
„Versteckte Preiserhöhungen über geringere Füllmengen oder veränderte Verpackungen sind seit vielen Jahren ein großes Ärgernis für Verbraucher*innen. Die französische Regelung ist charmant, wonach Supermärkte geschrumpfte Inhalte an den Regalen kenntlich machen müssen – das ist ein klarer Mehrwert für Konsument*innen. Noch besser wäre allerdings, wenn bei reduzierter Füllmenge nicht mehr das gleiche Design verwendet werden darf und auch die Packung insgesamt schrumpfen muss. So wird Verpackungsmaterial eingespart und Kundentäuschung deutlich erschwert. Dies sieht – unter anderem – auch ein Eckpunktepapier für weniger Verpackungsmüll von Umweltministerin Steffi Lemke vor. Ich hoffe sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition bald dazu verständigen können, die Eckpunkte auch in ein Gesetz zu gießen – als Winwin für Verbraucher*innen und Umwelt.“
