PM: GKV-Kommission – Zeit und Wille fehlen
Heute wurde die Reformkommission zur GKV-Finanzierung vorgestellt. Dazu erkläre ich Mitglied des Gesundheitsausschusses:
„Dass die lange angekündigte Kommission nun endlich mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt ist und ihre Arbeit aufnimmt, ist ein wichtiger Schritt. Doch es mangelt eindeutig am politischen Willen der Ministerin und der gesamten Koalition, die gesetzliche Krankenversicherung substanziell und nachhaltig zu stärken. Selbst wenn die Kommission Vorschläge erarbeitet, ist unklar, ob die Koalitionspartner sich anschließend auf deren Umsetzung einigen können. Dazu bedarf es eines politischen Einigungswillens, der bislang nicht erkennbar ist.
Auch der Auftrag an die Kommission bleibt unklar – ob kurzfristige Maßnahmen, mittelfristige Weichenstellungen oder nachhaltige Reformen verlangt werden, lässt sich nicht erkennen. Notwendig wäre eine Verknüpfung aller drei Ansätze, doch die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Ergebnisvorlage scheint dafür zu knapp bemessen.
Was wir derzeit erleben, ist kein Erkenntnis-, sondern ein entschiedenes Umsetzungsproblem: Die Lösungen sind bekannt, doch das Regierungshandeln bleibt zögerlich und wenig konsequent. Die Zukunft einer solidarischen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet, wenn konsequente und strukturierte Reformen ausbleiben.“
