Zum Thema
Patient*innenrechte
Bild: © Linda Heitmann
In der letzten Wahlperiode haben wir die Rechte von Patient*innen gestärkt – etwa durch die Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in eine Stiftung mit realen Anlaufstellen vor Ort. Und über die Verankerung der Einführung eines so genannten „Never-Event-Registers“ im Zuge der Krankenhausreform.
Die nächste Regierung muss diesen Weg konsequent weitergehen.
Nötig sind jetzt zum Beispiel:
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Ein Anspruch auf Patient*innenlotsen für Menschen mit komplexen Erkrankungen,
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stärkere Unterstützung der Selbsthilfe,
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mehr Mitbestimmung von Patient*innen in der Selbstverwaltung und
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eine Reform des Patientenrechtegesetzes, das Geschädigten nach Behandlungsfehlern vor Gericht eine bessere Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche ermöglicht.
Zudem muss die Digitalisierung des Gesundheitswesens im Sinne der Patient*innen transparente bürokratiearme Dokumentation ermöglichen und gleichzeitig dem Schutz persönlicher Daten gerecht werden. Ärztliche Schweigepflicht gilt auch digital, gleichzeitig dürfen Behandler*innen Dokumentationen nicht nachträglich manipulieren können, um Fehler zu vertuschen!
Wir brauchen bessere Information, niedrigschwellige Beratung und ein Gesundheitssystem, das niemanden zurücklässt. Auch Menschen in Haft, ohne festen Wohnsitz oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind Patient*innen mit Rechten und dürfen nicht durchs Raster fallen. Gleiches gilt für Menschen mit Sprachbarrieren.
Patient*innen müssen ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung geltend machen können – überall und für alle.
Meine Rede: Die Beratung der UPD wird niedrigschwelliger
Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit dem Gesetzentwurf zur UPD ein wichtiges und großes Projekt zur Stärkung der Patient*innen-Rechte verabschiedet haben. Wir schaffen mit dem Gesetz Stetigkeit, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit, dadurch das...
PM: UPD wird auf starke Säulen gestellt
Zum Beschluss des Gesetzentwurfs zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) mitsamt einiger fachfremder Änderungsanträge im Ausschuss für Gesundheit erkläre ich: Mit dem Gesetz zur Neuaufstellung der UPD setzen wir einen wichtigen...
Pressemitteilung: Patient*innenrechte ins Zentrum der Debatte
Zum zehnten Jahrestag des Patientenrechtegesetzes habe ich heute eine Pressemitteilung versendet. Mir ist es wichtig, dass wir den Jahrestag für eine Bilanz nutzen, und jetzt dringend notwendige Schritte gehen, um Patient*innen zu stärken: Der...