Zum Thema
Patient*innenrechte
Bild: © Linda Heitmann
In der letzten Wahlperiode haben wir die Rechte von Patient*innen gestärkt – etwa durch die Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in eine Stiftung mit realen Anlaufstellen vor Ort. Und über die Verankerung der Einführung eines so genannten „Never-Event-Registers“ im Zuge der Krankenhausreform.
Die nächste Regierung muss diesen Weg konsequent weitergehen.
Nötig sind jetzt zum Beispiel:
-
Ein Anspruch auf Patient*innenlotsen für Menschen mit komplexen Erkrankungen,
-
stärkere Unterstützung der Selbsthilfe,
-
mehr Mitbestimmung von Patient*innen in der Selbstverwaltung und
-
eine Reform des Patientenrechtegesetzes, das Geschädigten nach Behandlungsfehlern vor Gericht eine bessere Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche ermöglicht.
Zudem muss die Digitalisierung des Gesundheitswesens im Sinne der Patient*innen transparente bürokratiearme Dokumentation ermöglichen und gleichzeitig dem Schutz persönlicher Daten gerecht werden. Ärztliche Schweigepflicht gilt auch digital, gleichzeitig dürfen Behandler*innen Dokumentationen nicht nachträglich manipulieren können, um Fehler zu vertuschen!
Wir brauchen bessere Information, niedrigschwellige Beratung und ein Gesundheitssystem, das niemanden zurücklässt. Auch Menschen in Haft, ohne festen Wohnsitz oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind Patient*innen mit Rechten und dürfen nicht durchs Raster fallen. Gleiches gilt für Menschen mit Sprachbarrieren.
Patient*innen müssen ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung geltend machen können – überall und für alle.
Bevorzugte Selbstzahlertermine untergraben das Solidarprinzip – Bundesregierung erkennt Problem, bleibt aber passiv
Immer wieder berichten gesetzlich Versicherte in Deutschland von einem klaren Missstand: Termine bei Fachärzt*innen werden schneller vergeben, wenn Patient*innen bereit sind, die Behandlung als Selbstzahler*in zu finanzieren. Besonders häufig...
Gesundheitspolitik im Wartebereich
Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD wirft in Bezug auf die Gesundheitspolitik mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Besonders deutlich wird das beim Thema der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Anstatt...
Mitbestimmung von Patient*innen: Hamburgs Weg
Vor zwei Wochen war ich in der Verbraucherzentrale im Gespräch mit der Stabstelle Patientenbeteiligung. Sie koordiniert unter anderem die Besetzung zentraler Hamburger Gesundheitsgremien mit ehrenamtlichen Menschen, die sich dort für die Rechte von...