Vor zwei Wochen hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem großen Zukunftskongress mit vielen Gästen unsere politischen Zukunftsideen diskutiert. Hierzu ein kleiner Bericht:
„Erhalten, was uns erhält“ – der Titel dieser Zukunftsbühne fordert nicht weniger als den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Schließlich sind Erhalt und Stärkung von intakter Natur ist für uns Menschen existenziell.
Zu Beginn habe ich dabei die „Roadmap Renaturierung & Klimaanpassung“ vorgestellt. Es wird immer wichtiger, nicht nur Natur zu schützen, sondern auch aktiv zu renaturieren. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geht hierbei Hand in Hand mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem aktuellen Hochwasserschutzgesetz. Flüsse sind neben Wasserstraßen immer auch Ökosysteme, weshalb der Naturschutz auch mehr Einfluss braucht. Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ dient hier als Beispiel, wie fruchtbar ein Bündnis der Stadt mit der Zivilgesellschaft für mehr Grün ist.
Ebenfalls mit auf der Bühne war unser Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Jan-Niclas Gesenhues. Er machte deutlich, dass Klimaanpassung auch immer Bevölkerungsschutz ist, etwa gegen Starkregen. Wir sollten die Natur endlich als Superheld des Klimaschutzes verstehen, schützen und wiederherstellen: Flüsse, Meere, Wälder oder Moore speichern Unmengen an Kohlenstoff, bieten Naherholung und sind Lehr- und Lernräume. Daher gilt es Flächen für den Naturschutz zu sichern und überraschende, neue Verbündete zu finden. Besonders wichtig ist ihm, junge Menschen für die Natur zu begeistern.
C: Grüne BundestagsfraktionC: Grüne BundestagsfraktionC: Linda Heitmann
Die Perspektive der Umwelt- und Naturschutzverbände wurde auf dem Panel durch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, eingebracht. Er lobte die Roadmap und unterstrich, dass alle föderalen Ebenen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung mit anpacken müssen. Der Wert von intakter Natur als „Grüne Infrastruktur“ muss einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert bekommen. Um gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, müssen die Progressiven und Umweltbewegten, wie die elf Millionen DNR-Mitglieder, raus aus ihren (Filter-)Blasen und sich den öffentlichen Debatten offensiv stellen. Und nicht zuletzt konkrete Maßnahmen für gesunde Lebensräume und mehr Arten ins Auge nehmen.
Aus wissenschaftlicher Perspektive blickte Johannes Vogel vom Berliner Naturkundemuseum auf das Panel und erinnerte an die intrinsische menschliche Beziehung zur Natur, die bewahrt werden muss. Sein Appell: Natur und Umwelt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder zu machen und mehr nicht-kommerzielle Orte schaffen, an denen Gemeinschaft gestiftet wird. Gerade die menschliche Gesundheit hängt von einer intakten Umwelt. Dies gilt es immer wieder zu verdeutlichen, denn „Besser mit einer Gruppe auf Krankenschein durch den Wald laufen und erzählen, welcher Specht da klopft, als Reichsbürger werden.“
In der vom Umweltausschussvorsitzenden Harald Ebner moderierten Diskussion wurde die starke Verbindung von Natur und Gesundheit hervorgehoben, für eine schnelle Umsetzung des Nature Restoration Laws geworben und die Bedeutung von konkreten Projekten und Verbesserungen vor Ort betont, um Menschen für den Natur- und Umweltschutz zu begeistern. Offensiver Umweltschutz müsse auch bedeuten, dass sich nachhaltiges Wirtschaften im Wettbewerb auszahle.
Alle Ideen aus dem Zukunftskongress findet ihr hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Im parlamentarischen Haushaltsverfahren haben wir wichtige Akzente in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen können. Trotz einer angespannten Haushaltslage konnten wir die Erfolge der letzten Jahre sichern und relevante Verbesserungen im Etat des Bundesumweltministeriums erreichen. Beim Meeresschutz legen wir weiter zu, streben eine Zustiftung für dauerhafte Schutzmaßnahmen an und führen als erste Regierungskoalition die jahrzehntelang verschleppte Munitionsbergung in Nord- und Ostsee fort. Daneben stärken wir den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, indem wir sowohl die Verbraucherzentrale Bundesverband als auch das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz besser ausstatten. Auch im Umwelt- und Naturschutzbereich konnten wir durch die Stärkung der Förderung künstlicher Intelligenz zukunftsorientierte Schwerpunkte setzen.
Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Den Schutz und den Erhalt können wir leider auch nicht kurzfristig oder innerhalb einer Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Und dafür ist konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz elementar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent fortführen – ein historischer Meilenstein zur Bekämpfung der globalen Erwärmung.“
Die Pressemitteilung findet sich auch hierauf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Mit der nächsten Sitzungswoche im September beginnt das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode. Auch wenn es manchmal presseöffentlich vielleicht nicht unbedingt so rüberkommt: wir haben in den vergangenen drei Jahren viel auf den Weg gebracht und den Stillstand aus den langen Jahren der Großen Koalition aufgebrochen.
Besonders freue ich mich über unsere Erfolge im Umwelt- und Naturschutz, die ich an dieser Stelle einmal aufführen möchte:
Konkret vor Ort: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Gesunde Ökosysteme speichern große Mengen CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die ersten Gelder fließen bereits. In Hamburg wird damit z.B. in Sasel ein naturnahes Hochwasserrückhaltesystem finanziert. Ein besonderer Fokus liegt dabei aber auch auf ländlichen Räumen. Viele Kommunen haben Flächen zur Verfügung, die durch ökologische Aufwertung biologische Vielfalt erhalten und Treibhausgase mindern können. Auch Landwirt*innen profitieren vom ANK, z.B. durch Förderung für die Anschaffung bodenschonender Maschinen. Das betrifft z.B. die Bewirtschaftung von Moor- und Mineralböden, sodass durch diese Förderrichtlinie Anreize für eine ökologischere Landwirtschaft gesetzt werden.
Trinkwasser sichern
In Folge des Klimawandels werden Hitze- und Dürreperioden häufiger werden. Wir haben darum die Nationale Wasserstrategie beschlossen, mit der wir uns auf das Wassermanagement der Zukunft vorbereiten. Mit dem zuvor geänderten Wasserhaushaltsgesetz haben wir zudem Städte zur öffentlichen Bereitstellung von Trinkwasser verpflichtet. Im Rahmen der EURO 2024 wurden 51 neue Trinkwasserbrunnen aus dem Etat des Umweltministeriums finanziert, für jedes Turnierspiel eine. Zwei davon wurden auch in Hamburg aufgestellt, und ergänzen damit vier weitere Trinkwasserbrunnen, die von der Hamburger Umweltbehörde finanziert werden. Die Aufstellung und Installation dieser Brunnen erfolgt laufend durch HAMBURG WASSER.
Europäisches Nature Restoration Law
Nach langen Verhandlungen wurde das EU Nature Restoration Law beschlossen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Mit ambitionierten Zielen sollen bis 2050 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das gilt für Ökosysteme an Land (Wälder, Böden) aber z.B. auch für Seegraswiesen und Salzmarschen im Meer. Ein großer Erfolg auf europäischer Ebene, der aber auch dem engagierten Einsatz unserer grünen Umweltministerin Steffi Lemke zu verdanken ist. Jetzt gilt es, das Gesetz auf nationaler Ebene umzusetzen, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und einem nationalen Wiederherstellungsgesetz.
Reaktion auf das Fischsterben in der Oder
Im Sommer 2022 waren viele von uns erschüttert über das Fischsterben in der Oder. Als Reaktion hat das BMUV ein breites Sonderforschungsvorhaben an das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Höhe von 4,8 Millionen Euro vergeben. Dieses wird die ökologischen Schäden im Flussökosystem dokumentieren und den Zustand der Oder überwachen. Daraus werden Revitalisierungsmaßnahmen entwickelt, um die zukünftige Widerstandskraft des Fluss-Auen-Ökosystems zu entwickeln.
Grundwassermodell Lausitz
Mit dem Kohleausstieg und dem Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz verändert sich auch der Wasserhaushalt in den betroffenen Regionen. Mit dem Simulationsmodell „Grundwassermodell Lausitz“ wird ein nachhaltiges Wassermanagement und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts in der Lausitz vorbereitet. Das Projekt wird vom Bund gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen finanziert.
Vielen ist es wenig bewusst: Hamburgs Stadtgrenzen ziehen sich mitten durchs Wattenmeer – ein sensibles Ökosystem an der deutschen Nordseeküste. Denn die Inseln Neuwerk, Scharhörn und Nigehörn gehören zur Hansestadt und beherbergen ca. 20 fest hier lebende Hamburger*innen.
Für mich als umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion war allein das Anlass genug, die Insel jetzt in der sitzungsfreien Sommerzeit einmal zu besuchen und mich über das sensible Ökosystem hier zu informieren. Aktuelle politische Fragestellungen wie die stetige Androhung der Verklappung von Elbschlick vor Scharhörn und auch der Ausbau der Offshore-Windenergie beschäftigen mich obendrein.
Herzlichen Dank deshalb an Isabelle Maus und Dorothea Seeger vom BUND Bundesverband sowie Marine Perrin vom BUND Niedersachsen, dass sie mich begleitet und mir vieles zu ihren Arbeitsgebieten im Meeres- und Wattenmeerschutz erläutert haben. Auf Neuwerk selbst begrüßte uns zudem Carolin Rothfuß von der Naturschutzstiftung Jordsand, die seit mittlerweile 9 Jahren ganzjährig auf der Insel lebt und sich dem Naturschutz hier verschrieben hat.
Direkt anschaulich erläutern konnte sie uns, dass es in Neuwerk im Zuge von Klimawandel und Verschlickung immer komplizierter wird, Neuwerk überhaupt zu erreichen: bei Extremwettern fällt die Fähre mittlerweile ziemlich häufig aus. Und gerade am Vortag mussten Wattwagen wieder umkehren, weil die Pferde im Schlick stecken geblieben waren. „Der Trecker ist grad noch durchgekommen. Der darf zwar eigentlich keine Gäste mitnehmen, hat es dann aber trotzdem mal gemacht“, erläuterte Carolin. Doch passenderweise trafen wir auf dem Schiff auch direkt eine Frau, die erzählte, sie hätte ungeplant eine Nacht länger bleiben müssen. Und Dietmar und Rita vom grünen Kreisverband Eimsbüttel, die mir am Anleger begegneten, zweifelten auch, ob an ihrem darauffolgenden Abreisetag wohl wie geplant ein Schiff gehen würde.
So konnte ich eine Folge der Elb-Schlickverklappung direkt erleben: denn schon jetzt wird viel davon in die Nordsee am Rande der Fahrrinne verbracht und schwemmt von dort in verschiedene Richtungen. Auf diese Weise kommt auch die immer stärkere Verschlickung vor Neuwerk zustande.
Doch das Abkippen von ausgebaggertem Elbschlick hat auch sichtbare Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Viele Tierarten, die am Grund des Meeres leben, werden dadurch verdrängt und bedroht. So beispielsweise der Sandaal, der für sehr viele Tiere in der Nordsee eine wichtige Nahrungsgrundlage darstellt. Der Rückgang von verschiedenen Fischarten und Schalentieren hat dafür gesorgt, dass laut Carolin Rothfuß in diesem Jahr erstmals gar keine Brandseeschwalben mehr zum Brüten nach Neuwerk gekommen sind. Der seltene Vogel hat langsam, aber sicher kaum noch eine Nahrungsgrundlage mehr in der Nordsee.
Doch das liegt nicht nur am Schlick, sondern hat sicher noch viele andere Ursachen: Grundnetzfischerei schädigt komplexe Ökosysteme wie z.B. Seegraswiesen. Der BUND setzt sich deshalb dafür ein, dass in diese Form der Fischerei in Meeresschutzgebieten, nicht mehr stattfinden darf. Ein Beispiel dafür ist die Doggerbank, eine riesige Sandbank in der Nordsee, die in die Zuständigkeiten von Deutschland, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden fällt. Hier treffen kalte und warme Wasserströme zusammen, der Algen- und Artenreichtum ist besonders groß. Doch der BUND beobachtet gerade hier auch das exzessive Fischen durch große Trawler am Grund. Sandaale, die dabei gefangen werden, kommen laut Isabelle häufig direkt in die Verarbeitung zu Fischmehl. Im sensiblen Ökosystem der Nordsee fehlen sie schmerzhaft!
Ein weiteres zunehmendes Problem in der Nordsee, über das ich mich mit den BUNDlerinnen intensiv ausgetauscht habe, ist Unterwasser-Lärm. Umso mehr auf dem Meer gebaut wird, beispielsweise auch Offshore-Windparks, umso öfter finden dort unter Wasser Bauarbeiten statt, die das sensible Gehör insbesondere der Schweinswale gefährlich durcheinanderbringen können. Und immerhin über 300.000 dieser tollen Tiere gibt es konstant in der Nordsee. Zu neuen Windparks müssen auch neue Leitungen gelegt, außerdem bestehende gewartet werden. Auch das erzeugt Lärm und viele der Leitungen laufen direkt durchs Watt.
Eine weitere Lärmquelle sind immer modernere Hochgeschwindigkeitsschiffe wie Wassertaxis und der Halunder Jet nach Helgoland. Der Verkehr mit ihnen nimmt kontinuierlich zu. Große Schiffe sind unter Wasser umso leiser, desto langsamer sie fahren. Auch das habe ich heute gelernt. Es macht somit durchaus ökologisch Sinn, ihre Geschwindigkeit zu begrenzen.
Was mich bei meinem Ausflug nach Neuwerk umwelt- und klimapolitisch aber auch positiv gestimmt hat: eine große Erfolgsgeschichte auf der Insel ist die Renaturierung der Salzwiesen im Osten, die schon Anfang der 2000er angegangen wurde und heute Heimat für eine große ökologische Vielfalt auf Neuwerk bietet. Warum Salz- und Seegraswiesen so wichtig sind – auch für natürlichen Klimaschutz, habe ich hier kürzlich in einem anderen Artikel erläutert.
Noch vieles mehr über Natur- und Meeresschutz im Wattenmeer und auch über die Ziele des BUND habe ich auf meinem Trip nach Neuwerk dank der intensiven Gespräche mit Isabelle, Doro, Marine und Caroline mitgenommen. Die Ausweisung von 10% streng geschützter Gebiete im deutschen Zuständigkeitsbereich des Meeres noch in dieser Legislatur oder auch die Deckelung der Plastikproduktion, um der Verschmutzung besser Einhalt zu gebieten, sind beispielsweise zwei sehr konkrete politische Ziele, die ich mit ins politische Berlin nehme. Bislang sind zwar bereits 45 Prozent der Meeresfläche unter Schutz gestellt, doch es mangelt häufig an der effektiven Umsetzung. Darum braucht es Gebiete, die unter eine strengere Schutzstufe fallen. Und für Schutz der Artenvielfalt und Seegraswiesen, Reduzierung des Unterwasser-Lärms und eine umweltverträglichere Fischerei setze ich mich außerdem ein und habe dank meiner Reise ins Wattenmeer nochmal besser verstanden, wo man da ansetzen kann und wie alles mit allem auch zusammenhängt in der Naturschutzpolitik.
Im Bundestag haben wir gestern den Umweltbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 debattiert. Der Bericht zeigt aus meiner Sicht klar auf, dass unsere Ökosysteme durch das hohe Tempo der Klimaerwärmung in Gefahr sind. Es gibt aber Lösungen: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärken wir Renaturierung, Klimaanpassung und unsere Ökosysteme. Meine ganze Rede seht ihr hier im Video:
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