PM: Warkens Sparpaket ist Flickwerk ohne Zukunfts-Perspektive
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erkläre ich als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit gemeinsam mit meiner Kollegin Paula Piechotta:
„Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die vierfache Herausforderung aus Kostenexplosion, verbesserungswürdiger Behandlungsqualität, demografischem Wandel und ausbleibendem Wirtschaftswachstum würde selbst die beste Gesundheitsministerin vor immense Herausforderungen stellen. Nina Warken aber ist dieser Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen. Ihr fehlen der klare gesundheitspolitische Kompass und die politische Durchsetzungskraft, um mehrheitsfähige, gerechte und gesundheitspolitisch sinnvolle Reformen der GKV und SPV zu realisieren. Stattdessen hangelt sie sich mit immer neuen Schnellschüssen von Woche zu Woche, die den GKV- und SPV-Finanzen lediglich kurz Luft verschaffen, aber das Vertrauen in zuverlässige Sozialversicherungen immer weiter erodieren lässt.
Mit ihren jüngsten Vorschlägen handelt Nina Warken einmal mehr gegen die Interessen der gesetzlich Versicherten im Land: Sie spart insbesondere bei jenen Kassen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, Kliniken und Innovationen im Gesundheitswesen werden ausgebremst. Gleichzeitig lässt sie die Pharmaindustrie und Arztpraxen unangetastet, obwohl hier die Ausgaben ebenfalls massiv steigen. Sie zweckentfremdet erst vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Betriebskostenzuschüsse für Kliniken, um nur drei Wochen später genau diesen Kliniken wieder zwei Milliarden Euro wegzunehmen. Das ist ein durchsichtiges Tricksen, um vor der Baden-Württemberg-Wahl keine Beitragserhöhung erklären zu müssen. Was Beitragszahler*innen dabei vorenthalten wird: Sie nimmt in Kauf, dass die Beiträge in der Realität dann doch im Laufe des Jahres werden steigen müssen.
Was zudem unverständlich ist: Es war Warkens eigener Vorschlag, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer umzusetzen. Das hätten wir mit Freude mitgetragen, doch damit konnte sie sich im Kabinett offenbar leider nicht durchsetzen.
Bei einem GKV-Defizit, das um sechs bis acht Milliarden Euro steigt, können sich die gesetzlich Versicherten sowie auch die Arbeitgeber diese planlose Gesundheitsministerin nicht länger leisten. Deutschland braucht jetzt kein Stückwerk, sondern ein umfassendes, strukturell wirksames Reformpaket, das GKV und SPV auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf ein stabiles Fundament stellt. Alles andere ist politisches Flickwerk mit nie endenden Kürzungsdebatten, die das Vertrauen in die Sozialversicherungen nachhaltig beschädigt.
Hintergrund:
Die gesetzliche Krankenversicherung und auch Pflegeversicherung sind aktuell durch verschleppte Reformen, den medizinischen Fortschritt, ungebremste Kostensteigerungen und den demografischen Wandel an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen. Seit Jahren steigen die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber, ohne dass sich dadurch die Lebenserwartung oder Behandlungsqualität im europäischen Vergleich spürbar verbessern. Das schadet Patient*innen, dem Standort Deutschland und es führt auch dazu, dass der Kostendruck in vielen Fällen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt wird. Hierbei sind die größten Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhausversorgung und Arzneimittel zu beobachten. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ohne grundlegende Reformen allein in der GKV die finanziellen Defizite pro Jahr um sechs bis acht Milliarden Euro zunehmen.
Besonders brisant ist Warkens Klinikpolitik: Während alle Krankenhäuser von Kürzungen betroffen sind, profitieren private Klinikkonzerne am stärksten von den milliardenschweren Sondermitteln. So verschiebt die Ministerin die Wettbewerbsbedingungen zulasten gemeinnütziger, kommunaler und universitärer Häuser und verzerrt die Krankenhauslandschaft zugunsten der Profitorientierung. Zugleich bleibt ihr neuer Kostendeckel reine Symptombekämpfung – kurzfristig entlastend, aber ohne strukturelle Wirkung. Notwendig wäre eine gezielte Konzentration der Krankenhausversorgung und eine kluge Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Doch mit der Halbierung des Innovationsfonds sendet sie das gegenteilige Signal, nämlich dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen keine Priorität mehr haben. Damit schwächt sie genau jene Zukunftsfaktoren, die unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren und Innovationen liefern könnten
Über dieses Thema berichtet u.a. Yahoo und die Ärztezeitung.
