„Was unser Land zusammenhält“ – unter diesem Titel haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion drei Tage in Leipzig zur Fraktionsklausur getroffen. In intensiven Diskussion untereinander, im Gespräch mit der Zivilgesellschaft und besonders auch mit jungen Menschen.
Besonders froh macht mich, dass wir einen Beschluss zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen gefasst haben. Unser Gegenangebot zur GKV-Finanzreform der Bundesregierung, die sich im Klein-Klein verhakt und die Pharmaindustrie schont, während die Versicherten im Regen stehen bleiben. Kern ist dabei: Entlastungen für alle Menschen! Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen lassen, sondern zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken. Unser 6-Punkte-Plan dafür:
Ausgaben konsequent an Einnahmen binden
Staatliche Ausgaben aus Steuern finanzieren
Überteuerte Arzneimittelpreise bezahlbar machen
Überhöhte Einstiegspreise stoppen
Krankenhausstrukturen effizient gestalten
Wirksame Notfall- und Rettungsdienstreform umsetzen.
Im Rahmen der Debatten um Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung wird aktuell auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen diskutiert. Ich habe der FAZ dazu folgendes Statement gegeben:
„Wir Grüne beschäftigen uns intensiv mit der Frage, welche Hürden im Krankenversicherungssystem einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen entgegenstehen. Studien zufolge ließe sich das Erwerbspotenzial von Frauen in Deutschland um schätzungsweise 800.000 Vollzeitäquivalente steigern.
Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist aus unserer Sicht ein solches Hemmnis, weshalb wir hier klaren Reformbedarf sehen. Wer in Vollzeit Care-Arbeit leistet – sich also um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte in dieser Zeit nach unseren Überlegungen beitragsfrei eigenständig weiter krankenversichert sein. Aktuell geschieht das häufig über den Umweg der „Mitversicherung“. Das schafft, wie wir finden, unnötig Abhängigkeiten in Ehen. Darum wollen wir die Mitversicherung zu einem eigenständigen Versicherungsverhältnis weiterentwickeln, das unabhängig von der Partnerschaft funktioniert, und weiterhin beitragsfreien Krankenversicherungsschutz während der Care-Arbeit ermöglicht.“
Den Artikel in der FAZ dazu findet ihr hier (€), außerdem hat auch T-Online hier zu diesem Thema berichtet.
