Das heute veröffentlichte Priorisierungsverfahren für Forschungsinfrastrukturen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt kommentiert Linda Heitmann, grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg-Altona, wie folgt:
„Ich freue mich, dass das DESY mit dem Vorzeigeprojekt PETRA IV auf der Shortlist des Priorisierungsverfahrens für Forschungsinfrastrukturen vertreten ist. Es ist ein wichtiges Zeichen für Hamburg und speziell den Bezirk Altona als bedeutenden Forschungsstandort in Deutschland.
Vom Bund brauchen wir jetzt schnell eine langfristige Verbindlichkeit, den Bau von PETRA IV mit finanzieller Förderung zu unterstützen. Für eine gute Ausgangslage im internationalen Wettbewerb um zukunftsweisende Forschungsbedingungen sollte auch die neue Bundesregierung daran Interesse haben, PETRA IV zu unterstützen.“
Dieses Statement wurde u.a. von DIE WELT aufgegriffen.
Anlässlich des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes erklären Linda Heitmann und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit:
Der gezielte Einsatz von K.O.-Tropfen bei Sexualstraftaten ist ein besonders perfides und heimtückisches Verbrechen. Die gesundheitlichen und psychischen Folgen für die Betroffenen sind oft schwerwiegend und begleiten sie häufig ein Leben lang. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass GBL nun endlich mit der Aufnahme in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz stärker reguliert wird, wie es bereits vor knapp einem Jahr von der Ampel-Koalition angestoßen wurde. GBL ist eine bislang recht leicht erhältliche Industrie-Chemikalie, aus der sich K.O.-Tropfen leicht herstellen lassen.
Doch Schwarz-Rot darf nicht vergessen: Allein die Überführung von GBL ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz reicht nicht aus. Es braucht umfassende Präventionsarbeit, mehr Aufklärung und Bewusstsein in Bars und Clubs sowie einen wirksamen Opferschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass Betroffene von Anfang an ernst genommen und unterstützt werden – sei es im Erstkontakt mit der Polizei, schnelle Testverfahren und medizinische Versorgung oder den Zugang zu rechtlicher Hilfe. Gleichzeitig gilt es zu überwachen, dass die Industrien, die den Stoff dringend benötigen, ihn weiterhin erhalten, ohne dass ein Schwarzmarkt entsteht.
Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und uns im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Schutz der Opfer und die Prävention Priorität bekommen. Die Regulierung von GBL ist ein wichtiger erster Schritt, aber nur der Anfang.
Die Verabschiedung der Drug-Checking-Verordnung in der heutigen Sitzung des Hamburger Senats kommentiert Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Ich begrüße es sehr, dass der Hamburger Senat durch die Verordnung den Weg für Drug-Checking-Projekte frei macht. Damit ergreift Hamburg die Chance, stationäres Drug-Checking umzusetzen. Für dieses Ziel habe ich mich persönlich lange Jahre eingesetzt und konnte in der letzten Legislatur im Bundestag entscheidend daran mitwirken, die bundesweite rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.
Leider geht die heute verabschiedete Verordnung des Senates noch nicht ganz so weit, wie sie könnte. Sie ermöglicht erst einmal stationäre Drug-Checking-Projekte sowie Drug-Checking in Konsumräumen. Im nächsten Schritt freue ich mich, wenn der Senat die nächsten Jahre weiter geht und auch mobiles Drug-Checking ermöglicht. Gerade für Festival-Besucher*innen wäre das ein wichtiger Schritt. Für Konsumierende kann Drug-Checking Leben retten und ist ein bedeutendes Standbein einer progressiven Drogenpolitik.“
Die Hütte brennt und Schwarz-Rot diskutiert noch zwei Jahre lang, ob man lieber die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr ruft! So habe ich gestern im Plenum die Lage bei der Finanznot der Gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben.
Auf Antrag der Linken haben wir das Thema diskutiert und in dem vorliegenden Antrag waren – wie auch schon im ursprünglich geleakten Vor-Papier des schwarz-roten Koalitionsvertrages – durchaus gute Ansätze drin. Doch die Regierung zeigt sich hier gerade völlig blank, hat die Probleme lieber in eine Kommission vertagt, die 2027 Vorschläge machen soll und bis jetzt nicht besetzt ist.
Es ist Zeit zu Handeln!
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
